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Kongo M 23 kündigt einseitigen Waffenstillstand an

 ·  Wenige Tage vor einer zweiten Verhandlungsrunde mit der kongolesischen Regierung hat die Rebellengruppe M 23 eine Feuerpause angekündigt. Der UN-Sicherheitsrat beschäftigte sich derweil mit der Aufrüstung der UN-Mission in Kongo mit Drohnen.

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Die kongolesische Rebellengruppe „M 23“ hat wenige Tage vor einer geplanten zweiten Verhandlungsrunde mit der kongolesischen Regierung am Dienstagabend einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt. „Wir werden diesen Waffenstillstand selbst dann einhalten, wenn Kinshasa der Feuerpause nicht zustimmt“, sagte der Generalsekretär der Bewegung, François Rucogoza.

Kinshasa weigert sich bislang, einem Waffenstillstand mit den Rebellen zuzustimmen, die im November vergangenen Jahres die ostkongolesische Regionalstadt Goma angegriffen und erobert hatten. Die Rebellen waren nach rund zehn Tagen wieder abgezogen, weil sie unter anderem Garantien der Anrainerstaaten erhalten hatten, direkt mit der Regierung in Kinshasa über ihre Forderungen verhandeln zu können. Diese Verhandlungen laufen zwar seit dem 5. Januar in der ugandischen Hauptstadt Kampala, allerdings weigert sich Kinshasa, direkt mit den Rebellen zu sprechen.

Bessere Bezahlung und Reformen in Kongo

Der von Ruanda unterstützte M 23, der sich aus desertierten kongolesischen Soldaten zusammensetzt, fordert unter anderem eine bessere Bezahlung und garantierte Aufstiegschancen in der Armee und daneben weitreichende politische Reformen in Kongo bis hin zur Schaffung eines Föderalstaates. Die Rebellen hatten im Mai vergangenen Jahres ihre Offensive in Ostkongo gestartet und dabei mehr als eine halbe Million Menschen zur Flucht veranlasst.

Unterdessen gehen die Planungen für die Entsendung einer afrikanischen Eingreiftruppe nach Ostkongo weiter, wie sie von den Anrainerstaaten Kongos gefordert wird. Die Verteidigungs- und Außenminister der in der „Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen“ organisierten Nachbarstaaten hatten sich am Dienstagabend am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zumindest theoretisch auf die Entsendung von 4000 Soldaten geeinigt, was der Stärke einer Brigade entspricht.

Truppe soll alle Rebellengruppen bekämpfen

Kinshasa setzt große Hoffnungen in diese Truppe, weil ihr Auftrag nicht nur eine aktive Bekämpfung des M 23 sein soll, sondern auch der auf mehr als ein Dutzend geschätzten anderen Rebellengruppen in der Provinz Nord-Kivu. Dazu ist die UN-Mission für Kongo, Monusco, aufgrund ihres engen Mandats nicht befugt. Die Finanzierung dieser Militärmission ist indes ungeklärt, weshalb der für Sicherheit und Frieden zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra die Idee ins Spiel brachte, die afrikanische Truppe in die UN-Mission für Kongo zu integrieren. Denn dann müsste die Finanzierung dieser Truppe von den Vereinten Nationen gewährleistet werden. Gleichzeitig aber wären diese Soldaten dem Mandat von Monusco unterworfen, was ursprünglich vermieden werden sollte. Ein entsprechender Vorschlag soll dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche unterbreitet werden.

Aus New York lag zu diesen Planspielen zunächst keine Stellungnahme vor. Dort war der UN-Sicherheitsrat ebenfalls am Dienstagabend vielmehr mit einer technischen Aufrüstung der 17.500 Soldaten umfassenden UN-Mission in Kongo beschäftigt. Insbesondere befasst sich der Sicherheitsrat mit der Bereitstellung zusätzlicher Hubschrauber mit Nachtsichteigenschaften und vor allem von Drohnen. Die unbemannten Fluggeräte würden den Blauhelmsoldaten in den unwegsamen Bergen Ostkongos einen entscheidenden Vorteil bei der Beobachtung von Truppenbewegungen verschaffen. Zudem würde eine permanente Beobachtung der Grenze zu Ruanda aus der Luft es ermöglichen, zweifelsfreie Beweise für die permanente militärische Einmischung Ruandas in Kongo zu sammeln.

Der Vormarsch des M 23 auf Goma beispielsweise war nach Einschätzung von UN-Offizieren mit der Unterstützung von regulären ruandischen Streitkräften erfolgt. Erwartungsgemäß stand der ruandische UN-Botschafter, dessen Land gerade für die kommenden zwei Jahre zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates gewählt wurde, der Idee skeptisch gegenüber.

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