Kongo Kriegsgefahr in Kivu

Im Osten Kongos zeichnet sich nach den jüngsten Gefechten zwischen Regierungstruppen und Soldaten des abtrünnigen kongolesischen Generals Laurent Nkunda ein neuer Krieg ab. Nkunda beschuldigte am Samstag die Regierung in Kinshasa, in eine Art „Kriegszustand“ verfallen zu sein und alle Gespräche mit ihm über eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu blockieren.

Bei der Mission der Vereinten Nationen für Kongo, Monuc, hieß es nach den Kämpfen der vergangenen Tage, die nach Angaben der kongolesischen Armee mehr als 100 Tote gefordert hatten, man übe „erheblichen Druck“ auf beide Seiten aus, um weitere Gefechte zu vermeiden. Nach diesen Angaben sollen mehr als 10.000 Menschen mittlerweile vor den Kämpfen in der Region um Kirolirwe in Nord-Kivu, wo Nkunda sein Hauptquartier hat, geflohen sein. Sie waren zwar zum Wochenende hin abgeflaut. Nachdem aber Kinshasa anscheinend neue Verstärkung in die Region gebracht hatte, begannen sie am Montag von neuem.

„Robin Hood der Masisi-Berge“

Die Auseinandersetzungen um Nkunda sind symptomatisch für den Frieden in Ostkongo, den es tatsächlich nie gegeben hat und den auch die Wahlen im vergangenen Jahr nicht schaffen konnten. Nkunda ist ein Kriegsverbrecher, der sich zuerst für die von Ruanda gesteuerte Rebellenbewegung „Rassemblement pour la Démocratie“ (RCD) verdingte, nach dem Friedensschluss von 2003 der kongolesischen Armee im Rang eines Generals beigetreten war. Im Juni 2004 war er mit seinen Kämpfern über die Regionalstadt Bukavu hergefallen, wobei nicht nur zahlreiche Menschen bestialisch ermordet wurden, sondern auch Monuc, die in Bukavu Truppen unterhält, regelrecht vorgeführt worden war.

Das Besondere an Nkunda aber ist seine bislang erfolgreiche Selbstinszenierung als Robin Hood der Masisi-Berge, der sich als Einziger den „Rebellen“ der „Front Démocratique pour la Libération du Rwanda“ (FDLR) entgegenstellt, jener Nachfolgeorganisation der für den ruandischen Völkermord 1994 verantwortlichen Hutu-Milizen der Interahamwe. Seit 13 Jahren überzieht die FDLR, deren politischer Führer Ignace Murwanashyaka unbehelligt in Mannheim lebt, weite Teile Nord-Kivus mit ihrem Terrorregime. Dabei ist unbestritten, dass Kivu nur dann eine Chance auf Frieden hat, wenn die FDLR endlich das Land verlässt.

„Gemischte“ Brigaden

Nkundas Engagement gegen die ruandischen Hutus ist ethnisch begründet. Der Mann zählt zur Ethnie der Banymulenge, wie man die Tutsi nennt, die Ende des 19. Jahrhunderts von Ruanda in die beiden Kivu-Provinzen eingewandert waren und einen erheblichen Anteil an der wirtschaftlichen Blüte der Region hatten. Nachdem aber die Interahamwe im Verlaufe des Genozids nach Kongo ausweichen mussten, konzentrierte sich ihr Hass auf die Banyamulenge – Tutsis – in der Region zwischen Uvira und Bukavu. Wie viele kongolesische Banyamulenge im Gefolge des Genozids in Ruanda umkamen, ist unbekannt. Nkunda jedenfalls stilisiert sich als Garant dafür, dass so etwas nie wieder passieren wird.

In jüngster Zeit hatten sich Nkunda und Kinshasa trotz des Haftbefehls, mit dem der abtrünnige General gesucht wird, angenähert. Die auf 3500 Mann geschätzten Nkunda-Kämpfer hatten mit regulären Soldaten fünf sogenannte „gemischte“ Brigaden gebildet, deren vordringlichste Aufgabe es sein sollte, die Reste der FDLR aus dem Masisi-Gebirge zu vertreiben.

Dieser Auftrag aber wurde den Brigaden unlängst von Kinshasa ohne Angaben von Gründen entzogen, und bei gleicher Gelegenheit wurden alle Bemühungen beendet, der FDLR endlich Herr zu werden. Als Reaktion desertierten die Nkunda-Kämpfer, was die reguläre Armee dazu veranlasste, statt auf FDLR-Kämpfer auf ihre alten Kameraden zu schießen.

Von zwei Seiten belagert

Mittlerweile stellt sich die Lage in Nord-Kivu dergestalt dar, dass die Nkunda-Truppe gleich von zwei Seiten belagert wird: von der regulären kongolesischen Armee und von der FDLR, die sich diese Chance natürlich nicht entgehen lassen will. Gleichzeitig werden damit die immer wieder kolportierten, angeblich engen Beziehungen zwischen kongolesischer Armee und den Interahamwe der zweiten Generation deutlich sichtbar.

Der UN-Truppe sind die Hände gebunden, denn ein Eingreifen auf Seiten der kongolesischen Streitkräfte würde Applaus und Unterstützung von der falschen Seite zeitigen, nämlich den Massenmördern der FDLR. Gleichzeitig droht das Vorgehen gegen Nkunda dessen alten Verbündeten, und zwar den Generalstab der ruandischen Armee, auf den Plan zu rufen. Dabei war es sein Versprechen, sofort für Frieden zu sorgen, das Präsident Joseph Kabila mehr als neunzig Prozent der Stimmen in den beiden Kivu-Provinzen beschert hatte. Es sieht so aus, als wolle er sich daran nicht mehr erinnern.