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Polizisten gehen in Kinshasa mit Tränengas gegen die Protestierenden vor
In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sind die befürchteten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und den Anhängern des Oppositionspolitikers Etienne Tshisekedi nach dessen Wahlniederlage bislang ausgeblieben. Am vergangenen Freitag hatte die Unabhängige Wahlkommission des Landes den amtierenden Präsidenten Joseph Kabila zum Sieger der umstrittenen Wahl Ende November erklärt. Tshisekedi hatte sich unmittelbar danach selbst zum neuen Präsidenten ausgerufen und die Wahlergebnisse als Fälschungen zurückgewiesen. Gleichwohl hatte Tshisekedi seine Drohung, den Machtkampf auf die Straße zu verlegen, nicht wahrgemacht, sondern seine Anhänger vielmehr aufgefordert, „Ruhe zu bewahren“.
Den vorläufigen Endergebnissen zufolge waren auf Kabila 49 Prozent der Stimmen entfallen und auf Tshisekedi rund 33 Prozent der Stimmen. Die Tshisekedi-Partei „Union pour la démocratie et le progrès social“ (UDPS) hingegen behauptet, Tshisekedi habe mit 54 Prozent gewonnen, während Kabila auf lediglich 26 Prozent gekommen sei. Bislang aber hat die UDPS keine Unterlagen vorgelegt können, die diese Behauptung untermauern könnten.
Zwar hatte es in der Nacht von Freitag auf Samstag in zahlreichen Vierteln der Kinshasas zum Teil heftige Zusammenstöße gegeben, bei denen nach unterschiedlichen Angaben vier bis sechs Personen ums Leben gekommen waren. Am Samstagmorgen indes hat sich die Situation nicht zuletzt dank eines massiven Aufgebots von Sicherheitskräften bereits deutlich entspannt. Am Sonntag konnte sogar von einer Normalisierung der Lage gesprochen werden.
Im Rest des Landes war es das Wochenende über ebenfalls relativ ruhig geblieben. Aus Mbuji-Mayi, dem Heimatort Tshisekedis, war am Samstag Gewehrfeuer gemeldet worden, über eventuelle Opferzahlen lagen keine Angaben vor. Aus anderen Hochburgen der Opposition, etwa der Hafenstadt Matadi, wurden keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. In Maniema und Katanga, wo Kabila großen Zuspruch genießt, war dessen Sieg am Wochenende gefeiert worden.
Tshisekedi hat sich am Wochenende nicht geäußert
Der kongolesische Informationsminister Lambert Mende nannte Tshisekedis Autoproklamation zum Präsidenten „illegal, gegen die Verfassung und nahe am Hochverrat“. Das gesamte Wochenende hatte sich Tshisekedi öffentlich nicht mehr geäußert und es war am Sonntag nicht klar, ob der UDPS-Präsident überhaupt noch in der Hauptstadt weilt.
Unterdessen mehrte sich am Wochenende die Kritik an der Unabhängigen Wahlkommission und ihrem Präsidenten Daniel Mulunda, dem die Opposition massive Wahlfälschung unterstellt. Die Wahlbeobachter der amerikanischen Carter-Stiftung sprachen dem Wahlergebnis in einem Zwischenbericht vom Samstagabend die Glaubwürdigkeit ab, weil vor allem der Stimmauszählung in den Kompilationszentren über weite Strecken jede Transparenz gefehlt habe.
„Die vorläufigen Endergebnisse der Wahlkommission sind nicht glaubwürdig“, heißt es in dem Bericht. Bei der Kompilierung sei es zu zahlreichen Ungereimtheiten gekommen, kritisiert die Carter-Stiftung. In Kinshasa beispielsweise sind die Resultate aus 2000 Wahlbüros und damit 350.000 Stimmen spurlos verschwunden. Kinshasa ist eine Hochburg der UDPS. In anderen Landesteilen fehlen die Resultate aus weiteren 1000 Wahllokalen, was einer halben Million Stimmen entspricht.
Verwunderung über Wahlverhalten im Süden
Verwundert zeigten sich die amerikanischen Wahlbeobachter über das Stimmverhalten in der südlichen Provinz Katanga. Dort hatte Kabila in zwei Wahlbezirken 100 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 99 Prozent gewonnen. Acht Wahlbezirke in dieser Provinz wiesen nach Angaben der Wahlkommission eine Beteiligung jenseits von 80 Prozent aus und der Zuspruch für Kabila lag dort bei durchschnittlich 89 Prozent. Landesweit beziffert die Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit 58 Prozent. Zwar konnte Tshisekedi in seiner Heimatregion, den beiden Kasaï-Provinzen, ebenfalls Zuspruchsraten von mehr als 90 Prozent verbuchen. Dort aber beziffert die Wahlkommission die Wahlbeteiligung mit 51 Prozent. Gleichwohl stellt die Carter-Stiftung in ihrem Bericht fest, dass diese Befunde „nicht die von der Wahlkommission festgestellten Reihenfolge der Kandidaten in Frage stelle“, also den Wahlsieg von Kabila, sondern nur „die unzureichende Organisation der Wahl an sich“.
Die katholische Kirche des Landes, die 30.000 Wahlbeobachter für die 64.000 Wahlbüros mobilisiert hatte und deshalb über die zuverlässigsten Angaben über mögliche Wahlfälschungen verfügt, hatte sich bis Sonntagabend nicht geäußert.
Die Meinungen, ob die von der Carter-Stiftung kritisierten Punkte das vorläufige Endergebnis und damit den Sieg Kabilas in Frage stellen, gehen derweil unter Beobachtern aller Lager in Kinshasa weit auseinander. Es ist aber zu vermuten, dass der Amtsinhaber eine „bevorzugte Behandlung“ durch die Wahlkommission erhalten hat, wie es ein mit den Vorgängen Vertrauter dieser Zeitung gegenüber ausdrückte.
Unter anderem waren zwei Wochen vor den Wahlen am 28. November die Leiter der rund 170 regionalen Kompilationszentren ausgewechselt beziehungsweise in andere Provinzen versetzt worden, was den Schluss nahelege, dass nur „politisch Zuverlässige“ in solchen Kompilationszentren eingesetzt wurden, die als „sensibel“, sprich UDPS-freundlich, galten. Auffällig sei außerdem, dass nach der Zerstörung von großen Mengen von Wahlmaterial in der Provinz Katanga sofort Ersatz aus Südafrika eingeflogen wurde, damit die Wähler doch noch ihre Stimme abgeben konnten. Katanga gilt als Kabila-Hochburg. Im Gegensatz dazu aber wurden die mehr als 250 Wahllokale, die in Kasaï von einer wütenden Menge zerstört worden waren, nicht ersetzt. Dort wurden die Wahlen abgesagt. Kasaï ist „Tshisekedi-Land“.
Die Präsidentschaftskandidaten haben nun bis Dienstag Zeit, beim Verfassungsgericht Einspruch gegen die vorläufigen Wahlergebnisse einzureichen. Tshisekedi hat dies bereits abgelehnt mit der Begründung, dieses Gericht sei eine „Privatveranstaltung Kabilas“. Der nach den vorläufigen Endergebnissen drittplazierte Kandidat, Vital Kamerhe, wirft der Wahlkommission ebenfalls vorsätzliche Fälschung vor und will aus den gleichen Gründen wie Tshisekedi keine rechtlichen Mittel einlegen. Das Verfassungsgericht muss bis zum 17. Dezember die vorläufigen Endergebnisse bestätigen.
Von entscheidender Bedeutung für die kongolesische Opposition wird deshalb die Reaktion der internationalen Gemeinschaft, insbesondere Amerikas und der Europäischen Union, auf den Bericht der Carter-Stiftung sein. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die gleichzeitig mit der Präsidentenwahl stattgefunden hatten, sollen noch vor Weihnachten bekannt gegeben werden. Auf die 500 Sitze hatten sich mehr als 18.000 Kandidaten beworben.
