Kongo: Gipfel in Kampala fordert Rückzug des „M 23“

Kongo Gipfel in Kampala fordert Rückzug des „M 23“

24.11.2012 · Nach dem Krisengipfel zum Konflikt in Ostkongo haben die „M 23“-Rebellen Gespräche mit der kongolesischen Regierung bekanntgegeben. Vertreter der Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas stellten den Rebellen ein Ultimatum.

Die Staats- und Regierungschef der Region der Großen Seen haben die Rebellen der Gruppe „M 23“, die seit Dienstag vergangener Woche die ostkongolesische Stadt Goma besetzt halten, zum Rückzug aufgefordert. Den Rebellen wurde bei dem außerordentlichen Gipfeltreffen in der ugandischen Hauptstadt Kampala am Samstag ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, das an diesem Montag ausläuft.

Im Namen der teilnehmenden Regierungschefs forderte der ugandische Präsident Yoweri Museveni, dass die Rebellen sich auf ihre alten Positionen rund 20 Kilometer nördlich von Goma zurückziehen sollen. Die Blauhelmsoldaten der UN-Mission für Kongo, Monusco, sollen anschließend diese Pufferzone kontrollieren.

Im Gegenzug soll die kongolesische Regierung die „legitimen“ Forderungen der Rebellen „hören, prüfen und gegebenenfalls entsprechen“. Zudem sollen die Rebellen aufhören, „zum Sturz einer gewählten Regierung aufzurufen“. Konkrete Sanktionen allerdings wurden nicht angekündigt für den Fall dass die Rebellen sich nicht aus Goma zurückziehen. Der ruandische Präsident Paul Kagame, der als Schlüsselfigur in dem jüngsten Konflikt gilt, weil die Rebellen militärische Unterstützung aus Ruanda erhalten, war dem Treffen ferngeblieben.

Kabila spricht mit „M 23“-Rebellen

Der politische Führer der Rebellen, Jean-Marie Runiga Lugerero, war am Samstag am Rande des Gipfeltreffens nach eigenen Angaben mit dem kongolesischen Staatschef Joseph Kabila zu Gesprächen zusammengekommen. Der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda bestätigte dies nur indirekt. Die Gruppe „M 23“ macht einen Rückzug aus Goma von der Aufnahme „direkter Verhandlungen“ mit Kinshasa abhängig. Der „M 23“ besteht im Kern aus kongolesischen Tutsi, die einst für den abtrünnigen General Laurent Nkunda gegen die Regierung gekämpft haben und im März 2009 nach einem Friedensabkommen in die Armee übernommen worden waren.

Mai-Mai-Milizen, die mit den kongolesischen Regierungstruppen gekämpft haben, am Samstag nahe der Stadt Minova.

Im Frühjahr waren sie desertiert, weil man ihnen die angeblich versprochenen Beförderungen verweigert und sie darüber hinaus in anderen Landesteilen einsetzen will, was sie ablehnen. Die ursprünglich für Sonntag angekündigte zweite Gesprächsrunde zwischen Kabila und Runiga Lugerero fiel aus. Kabila reiste stattdessen in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa zurück, wo sein Sprecher Lambert Mende den Rückzug der Rebellen aus Goma als „imperativ“ für jede Form von Verhandlungen bezeichnete.

Die UN-Misssion für Kongo Monuscowill künftig Drohnen zur Überwachung des Ostkongos einsetzen. Ein entsprechender Antrag soll dem Sicherheitsrat alsbald unterbereitet werden. Welches Land bereit wäre, Monusco die Drohnen und die dazugehörigen Soldaten zu stellen, ist gegenwärtig völlig offen. Der Einsatz unbemannter Flugkzeuge hätte den entscheidenden Vorteil, dass die Blauhelmsoldaten von Rebellenoffensiven nicht mehr überrascht werden wie beim Fall von Goma. Die UN-Truppe war scharf dafür kritisiert worden, dass sie bei der Eroberung von Goma durch die Rebellen nicht eingegriffen hatte.

An der Front, die inzwischen rund 45 Kilometer südlich von Goma an der Straße nach Bukavu verläuft, blieb das gesamte Wochenende über ruhig.