Kongo-Einsatz Wieczorek-Zeul: Hauptsache, es wirkt - das ist das Kriterium

Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verteidigt im F.A.Z.-Interview den Bundeswehreinsatz im Kongo. "Die Verhinderung von Völkermord geht uns alle an, da kann keiner sich seiner Verantwortung entziehen." Das UN-Mandat erscheint ihr robust genug. An juristischen Gefechten angesichts des Völkermords hat sie kein ausgeprägtes Interesse: "Hauptsache, es wirkt, das ist das Kriterium."

Frau Ministerin, die Kongo-Intervention steht bevor: zuwenig, zu spät?

Nein, zuwenig ist es sicher für die konkrete Situation nicht, weil es ja um einen spezifischen Einsatz im Nordosten des Kongo geht. Und die Truppe, die Kofi Annan gefordert hat, steht schon in wenigen Wochen in vollem Umfang zur Verfügung.

Sie glauben nicht, daß eine Ausweitung notwendig ist?

Das sind reine Spekulationen. Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, was der Einsatz in der jetzigen Form bringt, für alles andere ist es noch zu früh. Deshalb: Jeder der sagt, es muß definitiv ein größerer Einsatz sein, spekuliert.

Ist das UN-Mandat robust genug?

Der Kapitel-7-Auftrag existiert ja, insofern ist es sicher robust genug. An einer Stelle zu verhindern, daß massenhaft gemordet wird, und daß Menschen massakriert werden, für diesen spezifischen Einsatz, denke ich, dafür ist die Aktion geeignet und richtig. Man muß die Situation natürlich sehr genau beobachten und im Auge halten. Und vor allem insgesamt den politischen Friedensprozeß voranbringen, dazu beitragen, daß es mit der Regierung in Kongo eine Stabilisierung der Situation gibt und daß die beteiligten Nachbarländer weiter zurückgedrängt werden.

Die Bundeswehr ist mit zunächst 350 Soldaten beteiligt. Es gibt diejenigen, die sagen: Die Bundeswehr hat dort überhaupt nichts verloren.

Das kann ich nicht sehen, denn die Verhinderung von Völkermord geht uns alle an, da kann keiner sich seiner Verantwortung entziehen.

Warum haben die Franzosen nicht eine "Coalition of the willing" gebildet, eine Ad-hoc-Mission in Kongo, ohne die EU einzuspannen?

Daß man nun die Mechanismen nutzt, die man extra innerhalb der Europäischen Union entwickelt hat, damit solche Situationen bewältigt werden können, ist ja nicht vorwerfbar. Ich war da völlig ohne irgendeine Festlegung. Für mich galt nur die Frage der Schnelligkeit. Deshalb war ich für die Aktion, die am schnellsten Wirkung zeigen konnte. Hauptsache, es wirkt, das ist das Kriterium.

Uganda, das Nachbarland, an den Zuständen in Kongo nicht ganz unschuldig, galt ja lange Zeit als Musterland. Es war der Liebling der Amerikaner.

Was heißt: war?

Ist das ein Teil des Problems?

Also man muß sehen: Der allgemeine Jubel über Uganda und Ruanda, die bezogen auf Mobutus Sturz in Kongo 1996 intervenierten, kam nicht nur aus Amerika, sondern das war die internationale Gemeinschaft insgesamt. Man muß auch bewerten, was Uganda an entwicklungspolitischen Fortschritten gemacht hat, vor allen Dingen in Bezug auf die Bekämpfung von Aids. Das ist das Land in Afrika, das durch eine wirksame öffentliche Kampagne dazu beigetragen hat, die Infektionsrate drastisch zu senken. Und es ist insofern ein Land, das für andere afrikanische Länder, in diesem Bereich jedenfalls, nachahmenswert ist. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda reduziert, aber ich habe ausdrücklich immer gesagt: Ich bin dagegen, die Entwicklungshilfe zu streichen. Dann bestraft man erstens die Armen und nicht die Regierung, wenn man das macht. Und zweitens weil wir ja eines gelernt haben: Man muß auch in Ländern präsent sein, um Druck ausüben zu können. Wenn Sie das nicht machen, entziehen Sie sich jeder Einwirkungsmöglichkeit. Der Druck hat ja Auswirkungen gehabt. Uganda ist internationalen Forderungen ja bereits nachgekommen.

Gibt es für Sie im Sinne von Entwicklungszusammenarbeit so etwas wie präventive Intervention?

Prävention jenseits der militärischen Seite sind alle Formen, wo wir dazu beitragen, Konflikte zu verhindern. Der Landverödung entgegenzuwirken, ist eine Form der Prävention, weil die Frage, wieviel Land zukünftig noch nutzbar ist, eine Frage von Leben oder Tod sein kann. Wenn es so ist, daß bis zum Jahr 2025 ein Drittel der Menschheit weltweit von extremer Wasserknappheit bedroht ist, ist völlig klar, daß auch Wassermanagement eine Frage von Prävention ist. Ich sage das deshalb, weil mich das immer ärgert: Wenn der Konflikt da ist, redet jeder über den aktuellen Konflikt und jeder sagt, was getan wird, reicht aber nicht aus. Aber die Stufen, die vorher stattfinden müssen, zur Prävention, die hat eigentlich nie jemand im Auge. Es kann aber auch die präventive Stationierung von Truppen geben, wie in Mazedonien, oder eine Aktion, die in zerfallenden Staaten die Bevölkerung vor Gewalt schützt.

Ist Prävention nicht auch immer Intervention?

Eine Beteiligung an einem innenpolitischen Prozeß in den Partnerländern würde ich noch nicht als Intervention oder dergleichen bezeichnen. Wenn man Intervention als militärisches Eingreifen bezeichnet, ist immer das Kriterium, daß es ein UN-mandatiertes Vorgehen ist, und daß andere Möglichkeiten vorher genutzt worden sind, alle anderen Möglichkeiten. Aber "preemprive-strike"-Konzepte sind abzulehnen.

Sie haben im Streit über den Irak-Krieg das Wort vom schändlichen Krieg benutzt. Stehen Sie zu dem Wort?

Ja, schon, weil wir jetzt sehen: Die Entwaffnung wäre ohne militärische Aktion möglich gewesen. Die Frage, Massenvernichtungswaffen - existieren sie oder nicht, ist ja nach wie vor ungeklärt, so daß doch mancher den Verdacht hat, es ging weniger um Massenvernichtungswaffen und mehr um Öl. Daß Saddam Hussein weg ist, da sind wir alle froh, das ist auch klar. Aber es ist auch ersichtlich, was wir alle befürchtet haben: Ein Krieg kann zwar gewonnen werden, sogar relativ schnell, aber die Frage, wie die demokratische Ordnung aussehen soll, ist noch völlig im Unklaren und benötigt ein langfristiges, dauerhaftes und nachhaltiges Konzept.

Was sagen Sie den Leuten, die noch das traditionelle Konzept haben: Wir engagieren uns nur dort, wo wir benennbare klare Interessen haben.

Meines Erachtens ist die Diskussion auch in der Bundesrepublik da wirklich weiter. Stichwort Mocambique. Können Sie sich erinnern? Da gab es einen öffentlichen Aufschrei, daß wir zu Anfang nicht mitgeholfen haben, Menschen vor der Überschwemmungskatastrophe zu retten. Wir haben es dann gemacht, und es war auch richtig. Jeder spürt, spätestens seit dem 11. September, wir sind keine Insel, Unsicherheit erreicht uns. Sie erreicht uns über Klimakatastrophen, sie erreicht uns über Migration, sie erreicht uns über Konflikte, über Terrorismus. Entwicklungspolitik und Prävention in dem Sinne ist übrigens die kostengünstigste Sicherheitspolitik - auch für uns selbst.

Haben Sie für diese Agenda im amerikanischen Präsidenten Bush einen Partner? Der möglicherweise engagierter ist in der Sache als der vorangegangene Präsident?

Bei der Frage Armutsbekämpfung gibt es seit 2000 einen international breiten Konsens. Die Welt darf sich keine Verschiebung der Agenda gestatten. Wir sind ja jetzt weltweit schon wieder bei 900 Milliarden Dollar Rüstungsausgaben pro Jahr. Deshalb müssen wir schon sehen, daß dieser Aspekt der vorbeugenden Arbeit und der Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsbekämpfung nicht vernachlässigt wird. Die Frage, in welcher Form Afrika vom Welthandel profitieren kann, ist entscheidend. Da haben wir ja einen kleinen Fortschritt gemacht. Die EU hat den 48 ärmsten Entwicklungsländern zugestanden, daß sie auch verarbeitete Produkte, auch agrarisch verarbeitete Produkte auf ihre Märkte exportieren kann. Aber die fortbestehende Konkurrenz mit Exportsubventionen aus den Industrieländern, das ist eine dauerhafte Aggression.

Aggression?

Eine dauerhafte Aggression gegenüber den Chancen afrikanischer Länder. Man kann nicht einerseits Freihandel predigen, und wenn es einem selber nicht paßt, es den Entwicklungsländern vorenthalten, das werden die nicht hinnehmen. Und zu Recht nicht hinnehmen. Wir müssen ein Interesse daran haben, daß sich da die Verhältnisse ändern. Vor allem müssen die Agrarexportsubventionen abgeschafft werden.

Was die Bundesregierung und Frankreich in der Agrarpolitik tun, ist das richtig?

Na ja, es ist doch der Versuch, Frankreich dazu zu motivieren, bei der Frage der Exportsubventionen Konsequenzen zu ziehen - der Einstieg in die Entkoppelung von Produktion und entsprechender Subvention.

Einstieg?

Die jetzt beschlossene Entkoppelung ist der erste wirklich substantielle Schritt, diesem Skandal ein Ende zu machen. Da hatte sich in den vergangenen 20 Jahren doch überhaupt nichts bewegt.