26.02.2010 · In Damaskus sind die Präsidenten Syriens und Irans, Assad und Ahmadineschad, mit den Führern von Hamas und Hizbullah, Meschal und Nasrallah, zusammengekommen: Gemeinsam beschworen sie ihre Feindschaft zu Israel.
Nachdem sich der iranische Präsident Ahmadineschad und der syrische Präsident Assad demonstrativ ihrer Freundschaft versichert hatten, sind sie am Freitag mit den Spitzen der Hizbullah und der Hamas zusammengekommen. In Damaskus verständigte sich die Staatspräsidenten Syriens und Irans, Assad und Ahmadineschad, mit den Spitzen von Hizbullah und Hamas, Nasrallah und Meschal, auf eine gemeinsame Position gegenüber Israel verständigt. Nach seinem Treffen mit Assad konsultierte Ahmadineschad erst mit Vertretern der in Damaskus ansässigen radikalen Palästinensergruppen. Danach kam es zu einem Dreiertreffen von Assad und Ahmadineschad mit dem Generalsekretär der libanesischen Hizbullah, Nasrallah. Die drei hätten über die „wiederholten Drohungen“ Israels gegenüber dem Libanon und Syrien beraten, berichtete Manar TV, der Sender der Hizbullah.
In den vergangenen Wochen hatten die meisten libanesischen Spitzenpolitiker vor einem israelischen Angriff gewarnt. Seither haben die Spannungen im Nahen Osten zugenommen, die durch Meldungen über neue Raketen der Hizbullah hervorgerufen worden waren. Über das Dreiertreffen Assads und Ahmadineschads mit Nasrallah ging Manar TV nicht weiter ein. Der Auftritt Nasrallahs war der erste in Damaskus, den Syrien und die Hizbullah öffentlich gemacht haben. Nasrallah soll aus Furcht vor Attentaten in Beirut in einem Bunker leben. Zu seinen Anhängern spricht er meist nur über Videobotschaften.
Permanente Koordination zwischen Iran und Palästinensern
Ziel der Unterredungen Ahmadineschads mit den radikalen Palästinensern sei gewesen, eine „permanente Koordination“ zwischen Iran und den palästinensischen Gruppen herzustellen, berichtete Manar. An dem Treffen nahmen neben Meschaal auch Spitzenvertreter der Terrorgruppe „Islamischer Dschihad“, der „Volksfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando“ und mindestens eines halben Dutzend anderer Gruppen teil. Themen seien die „Drohungen und Aggressionen“ Israels sowie dessen Vorgehen gegen den Muslimen heilige Stätten gewesen, teilte Manar mit.
Meschal bezeichnete gegenüber Manar die Treffen als Abstimmung auf die „Prahlerei“ Israels. Ahmadineschad habe den „Widerstand als den erfolgreichsten Weg zur Befreiung des Landes“ gepriesen. Der Generalsekretär der „Front des Kampfes des palästinensischen Volks“, Chaled Abdalmadschid, sagte, die Treffen Ahmadineschads in Damaskus seien eine „klare Botschaft“ an die Vereinigten Staaten und an Israel einer gemeinsame Haltung zwischen Iran, Syrien sowie dem „libanesischen und dem palästinensischen Widerstand“.
Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Wochen haben Assad, Ahmadineschad, Nasrallah und Meschal mutmaßlich eine militärische Zusammenarbeit im Falle eines Angriffs Israels auf die Hizbullah und den Libanon erörtert. Iran war bei dem jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hizbullah im Sommer 2006 ihrem Verbündeten militärisch nicht beigestanden. Denkbar ist, dass Ahmadineschad von seinen Gesprächspartnern im Falle eines neuen Waffengangs um Beistand gebeten wurde.
Besorgnis in Israel
In Israel verfolgt man das Treffen in Damaskus mit großer Aufmerksamkeit, versuchte aber zugleich die Befürchtungen in den Nachbarstaaten zu entkräften, wonach ein neuer Krieg bevorstehe. Generalstabschef Aschkenasi sagte zum Abschluss eines großen Manövers im Norden, Israel habe kein Interesse an einer Eskalation in der Region. Staatspräsident Peres sagte, er erwarte in diesem Sommer keinen neuen Krieg gegen die libanesische Schiitenmiliz. Die Hizbullah sei immer noch mit der Aufarbeitung der Folgen des Krieges im Jahr 2006 beschäftigt. Verteidigungsminister Barak äußerte sich während eines Besuchs in Washington am Donnerstagabend besorgt über die von Iran und Syrien unterstützte Wiederaufrüstung der libanesischen Miliz. Iran versuche, mit der Hilfe seiner verbündeten Spannungen an der israelischen Nordgrenze zu schüren. Teheran wolle damit die internationale Aufmerksamkeit von den Bemühungen um Sanktionen gegen Iran wegen seines Atomprogramms ablenken.
Israelische Kommentatoren schließen nicht aus, dass Israel durch eine gezielte Provokation zu einem Militärschlag gebracht werden könnte. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn es der Hizbullah durch einen verlustreichen Anschlag gelänge, den Tod ihres Militärchefs vor zwei Jahren zu rächen. Die Sorge vor einem israelischen Angriff in Syrien und im Libanon hat aber auch mit den umfangreichen Manövern der Armee zu tun, die sie unmittelbar jenseits der Grenze beobachten. Am Donnerstagabend ging die sechste israelische Groß-Übung nach dem Libanon-Krieg im Sommer 2006 zu Ende, an der alle Truppenteile beteiligt waren. Dieses Mal wurde für einen möglichen Zweifronten-Krieg trainiert. Israelische Militärs befürchten, dass die Hizbuallah und die Hamas beim nächsten Mal gleichzeitig angreifen könnten.
Iran hat die radikalen palästinensischen Bewegungen und die Hizbullah zu einer Konferenz nach Teheran eingeladen, die am Samstag beginnen und drei Tage dauern soll. Für die Hamas soll Meschal teilnehmen und für die Hizbullah Nasrallahs Stellvertreter Naim Kassem. Thema soll ebenfalls die Abstimmung der Gruppen sein, sollte es zu einem Waffengang im Nahen Osten kommen. Iran spielt die Konferenz herunter, seitdem bekannt wurde, dass drei der Agenten, die den Hamasführer Mabhuh in Dubai ermordet hatten, erst über den iranischen Hafen Bandar Abbas, einem wichtigen Sitz der Revolutionswächter, ausgereist sind und dann über Teheran nach Ostasien weiterflogen. Die säkulare Palästinensergruppe Fatah, der Gegenspieler der Hamas, ist nicht zu der Konferenz in Teheran eingeladen.
Assad: Kritik an Irans Atomprogramm „neokoloniales Verhalten“
Der syrische Staatspräsident Assad hatte nach seiner Unterredung mit Ahmadineschad gesagt, die Menschen der Region sollten auf jede Art israelischer Angriffe vorbereitet sein. Die Kritik des Westens an Irans Atomprogramm lehnte er als „neokoloniales Verhalten“ ab. Er wies die amerikanische Forderung zurück, auf Distanz zu Iran zu gehen. Syrien wisse um seine Interessen.
Seit 1979 ist Syrien über eine Allianz mit Iran eng verbunden. Nach dem Sturz des mit Israel verbündeten Schahs hatte Hafiz al Assad, der Vater des heutigen Staatspräsidenten Bashar al Assad, die Islamische Republik an seine Seite gezogen. Da Saddam Hussein Erzfeind Assads war, hatte sich Syrien in dem Krieg zwischen dem Irak und Iran, der von 1980 bis 1988 dauerte, als einziger arabischer Staat auf die Seite Teherans geschlagen. Zum Ärger Irans beteiligte sich Syrien 2007 an der Nahostkonferenz in Annapolis und ist Syrien in indirekte, von der Türkei vermittelte Friedensgespräche mit Israel eingetreten.