Konflikt mit Islamisten: Berlin unterstützt Mali-Einsatz mit zwei Transportflugzeugen

Zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr sollen in den nächsten Tagen Soldaten aus Westafrika nach Mali transportieren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teilten an diesem Mittwoch mit, Deutschland werde damit den militärischen Einsatz Frankreichs und der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Mali unterstützen. Die afrikanischen Staaten wollen bis zu 3000 Soldaten aufbieten, welche im Norden Malis gegen islamistische Extremisten vorgehen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss am Mittwoch nicht aus, dass die Bundeswehr auch den Weitertransport der Ecowas-Soldaten von Bamako in den umkämpften Norden Malis übernehmen könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte sie: „Wir haben heute erst einmal dieses Angebot gemacht“, nun würden „Details“ mit der Ecowas geklärt. „Und wir haben ja gesagt, wenn sich die Lage ändert, dann werden wir uns selbstverständlich gar nicht scheuen, auch ein Bundestagsmandat zu holen.“

Mit dem Bundestag gebe es eine enge Abstimmung und positive Begleitung, sagte sie nach einem Gespräch mit dem derzeitigen Ecowas-Vorsitzenden, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin. Ouattara sagte, die Ecowas kläre gerade die Frage des „Binnentransports“ in Mali. Er zähle sehr auf die Unterstützung auch durch die Bundeswehr. Er dankte Frankreich für das „rasche Eingreifen“.

German Chancellor Merkel gestures to Ivory Coast's President Ouattara as they leave after a news conference in Berlin

„Details zu klären“: Bundeskanzlerin Merkel mit dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin

Der französische Präsident François Hollande sagte gegenüber der F.A.Z. am Rande der traditionellen Neujahrswünsche an die Presse, er sei mit dem deutschen Hilfsangebot „vollauf zufrieden“. „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird“, sagte Hollande im Elysée-Palast. Bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin nächste Woche werde er „selbstverständlich“ das Thema Mali ansprechen.

Frankreich habe allein intervenieren müssen, denn „sonst wäre es jetzt zu spät, Mali wäre vollständig in der Hand der Terroristen“. Der Präsident betonte, sein Land verfolge „kein Eigeninteresse in Mali“. Ziel der Intervention sei es, der malischen Regierung dabei zu helfen, die „territoriale Integrität“ zurückzuerobern. Frankreich werde bei dieser Mission „nicht allein bleiben“, sagte Hollande.

Aus dem unterstützenden Luftwaffeneinsatz, wie ihn Außenminister Laurent Fabius noch am Wochenende beschrieben hatte, ist inzwischen ein Einsatz am Boden geworden, bei dem sich französische Soldaten offenbar im Nahkampf mit Islamisten befinden. Paris verstärkte am Mittwoch seine Einsatzkräfte unter anderem mit vier Transporthubschraubern, die am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako ausgeladen wurden.

Nahkampf zwischen Franzosen und Dschihadisten

Der französische Verteidigungsminister Le Drian bestätigte im Radiosender RTL, dass nach der Phase der Luftschläge eine neue Phase der „Rückeroberung“ des Staatsgebietes begonnen hat. Französische Spezialkräfte seien im Einsatz, die von den Terroristen besetzte Stadt Diabali im Westen unweit der mauretanischen Grenze zu befreien. Nach Angaben aus den malischen Sicherheitskräften kam es dabei zum Nahkampf zwischen Franzosen und Dschihadisten. Le Drian sprach von 1200 bis 1300 schwer bewaffneten Kämpfern, die dort Widerstand leisteten. Französische Truppen seien dabei, Richtung Norden vorzustoßen, sagte Le Drian.

Er legte offen, dass die Stadt Konna entgegen ersten Berichten der malischen Armee weiter umkämpft sei. Die Eroberung Konnas durch die Dschihadisten hatte den Ausschlag für die Entscheidung Hollandes gegeben, einen Kampfeinsatz anzuordnen. Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte am Mittwoch vor der Nationalversammlung, dass derzeit insgesamt 1700 französische Soldaten für die Operation „Serval“ im Einsatz seien, davon 800 auf malischem Boden.

Frankreich setze zwölf Kampfflugzeuge sowie fünf Tankflugzeuge ein, am Boden operierten drei Kompanien darunter eine gepanzerte. Ayrault sagte, Frankreich habe nicht vor die Demarkationslinie zu respektieren „die nur das Ergebnis einer künstlichen Teilung Malis und eines Kräfteverhältnisses ist, das wir verändern wollen“. Der französische Präsident lehnte es am Mittwoch ab, die Verantwortung für den Aufbau eines funktionierenden Staatswesens in Mali zu übernehmen. „Wir haben nicht die Berufung, langfristig in Mali zu bleiben“, sagte er.

De Maizière: Unter der Schwelle der Mandatspflicht

Der deutsche Verteidigungsminister gab an, es sei von Berlin Lufttransporthilfe für französische Streitkräfte und für die Truppen der Ecowas angefordert worden; die Bundesregierung habe sich dafür entschieden, die Verlegung von Ecowas-Truppen nach Bamako zu ermöglichen, sagte De Maizière. Die Transporter des Typs Transall können bis zu 90 Soldaten oder 16 Tonnen Ausrüstung befördern. Es handele sich um „eine Maßnahme unterhalb der Schwelle eines Einsatzes, der ein Mandat und eine Mandatspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag auslöst“.

Kanzlerin Merkel sagte, jedes Land müsse prüfen, „welche freien Kapazitäten gibt es, ohne die Sicherheit der Soldaten in anderen Einsätzen zu gefährden“. Sie verwies dabei auf das deutsche Engagement in Afghanistan. Zudem könne Deutschland einen Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlinge und beim späteren politischen Prozess in Mali leisten. Berlin werde sich auch an der geplanten EU-Ausbildungsmission beteiligen, die eines Bundestagsmandates bedürfe. „Insofern finde ich, dass wir hier sehr intensiv dabei sind.“

Sie werde am Montag mit Hollande darüber sprechen, ob es weitere Erwartungen gebe. „Je nach Lage werden wir dann entscheiden.“ Außenminister Westerwelle teilte mit, Berlin werde zur Linderung der humanitären Folgen des Konflikts überdies eine Million Euro zur Verfügung stellen.

Islamisten verschleppen Dutzende Ausländer in Algerien

Unterdessen entführte ein Kommando radikaler Islamisten nach eigenen Angaben 41 westliche Ausländer von auf einem Gasfeld im Osten Algeriens. Es handle es sich unter anderem um sieben Amerikaner sowie um Franzosen, Briten und Japaner, sagte ein Sprecher nach Berichten der mauretanischen Presse. Die Geiselnahme sei eine Reaktion auf die „unverhohlene Einflussnahme Algeriens“ durch die Gewährung von Überflugrechten für die französische Luftwaffe. Zuvor hatte die algerische Nachrichtenagentur APS gemeldet, dass ein islamistisches Kommando einen Standort des Ölkonzerns BP angegriffen habe. Dabei seien zwei Personen getötet und sechs weitere verletzt worden. Nach mehreren Berichten bekannte sich ein Kommando der Gruppe „Al Qaida im Islamischen Maghreb“ (Aqim) zu der Tat. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte einen Kämpfer mit den Worten, die Gruppe sei aus dem Norden Malis. In Somalia verkündete die islamistische Shabaab-Miliz, sie habe ihre französische Geisel zum Tode verurteilt.

Quelle: FAZ.NET mit tos./Lt./sat./mic.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben