Home
http://www.faz.net/-gpf-77vgm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.03.2013, 16:16 Uhr

Konflikt in Syrien EU weiter uneins über Waffenembargo

Unter den EU-Außenminister gibt es beim Treffen in Dublin weiter erhebliche Vorbehalte, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen zu lockern. Auch die Bundesregierung bleibt „unverändert skeptisch“.

© AP Außenminister Guido Westerwelle in Dublin: „Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangen“

Die EU ist immer noch gespalten in die Frage, ob sie ihr Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen lockern soll. Die Außenminister der Mitgliedstaaten gingen am Freitag in Dublin wieder mit gegensätzlichen Positionen in eine Debatte über das Thema, die auf Wunsch von Großbritannien und Frankreich stattfand.

Während vor allem kleinere Mitgliedstaaten strikt gegen eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen waren, warben London und Paris dafür unter anderem mit dem Argument, dass das Assad-Regime zunehmend bereit sei, Chemiewaffen einzusetzen. Die Bundesregierung blieb bei ihrer „unverändert skeptischen Haltung“, wie Außenminister Guido Westerwelle sagte.

Sorge vor einem „Flächenbrand“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf einem Gipfeltreffen vor einer Woche in Brüssel keine gemeinsame Haltung zu dem Thema gefunden und die Außenminister mit weiteren Beratungen beauftragt. In Dublin bekräftigten unter anderem die Minister Österreichs, Luxemburgs und der Tschechischen Republik ihren Widerstand gegen das Vorhaben der britischen und französischen Regierung. Westerwelle sagte, einerseits wolle man der EU helfen, andererseits könnten Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der Region hervorrufen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangten.

Diplomaten erwarteten, dass die EU noch mehrere Wochen über das Thema verhandeln müsse. Damit scheint nun auch Paris einverstanden zu sein, das in der vergangenen Woche noch auf eine schnelle Lösung gedrungen hatte. Das jetzige Waffenembargo der EU, das für alle syrischen Bürgerkriegsparteien gilt, läuft erst Ende Mai aus. Westerwelle und andere Minister riefen dazu auf, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu erarbeiten. „Stark ist Europa, wenn es möglichst geschlossen ist.“

Laurent Fabius in Dublin © AP Vergrößern Der französische Außenminister Laurent Fabius wird für Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien

Es gab Überlegungen, eine kürzlich vereinbarte erste Lockerung des Embargos zugunsten der Aufständischen noch einmal zu erweitern. Diese Lockerung, die ebenfalls auf britisch-französisches Drängen zustande kam, gilt derzeit nur für „nichttödliche Ausrüstung“ wie etwa Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass zudem die Wirtschaftssanktionen zugunsten der Aufständischen gelockert werden, damit die „befreiten“ Gebiete finanziell und logistisch besser unterstützt werden können.

Der britische Minister William Hague bekräftigte, dass sein Land und Frankreich immer noch die Option des „Alleingangs“ hätten. Man wünsche aber eine Einigung in der EU. Der französische Minister Laurent Fabius sprach von dieser Möglichkeit in Dublin zunächst gar nicht mehr.

Er hob nur hervor, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass an die Aufständischen gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Nach Einschätzung von Diplomaten dürften die Mitgliedstaaten nun versuchen, bis Ende Mai einen Kompromiss zu finden. Sollte das nicht gelingen, dann werde das Waffenembargo auslaufen; auf eine Fortführung der anderen Sanktionen (zu denen vor allem ein Ölembargo gegen Assad gehört) werde man sich aber wohl verständigen können.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Syrischer Bürgerkrieg IS kann womöglich Chemiewaffen herstellen

Die Terrormiliz IS könnte in Syrien und in Irak Senfgas eingesetzt haben. Zugang zu Lagerstätten hatten die Islamisten nicht. Sind sie in der Lage, selbst Chemiewaffen herzustellen? Mehr Von Rainer Hermann

03.02.2016, 18:07 Uhr | Politik
Bürgerkrieg in Syrien Weitere Hilfskonvois unterwegs

Am Donnerstagmorgen sind weitere Hilfskonvois aus der syrischen Hauptstadt Damaskus aufgebrochen. Konkret haben die zahlreichen Lastwagen Hilfsgüter für mehrere zehntausend Menschen geladen, die in belagerten syrischen Städten und Dörfern eingeschlossen ausharren. Mehr

15.01.2016, 10:14 Uhr | Politik
Syrischer Bürgerkrieg Es bleibt nur die Flucht oder der Tod

Im russischen Bombenhagel geraten die Rebellen in Aleppo zunehmend in Bedrängnis. Die syrische Opposition fühlt sich alleine gelassen - und die Wut auf das zaudernde Amerika wächst. Mehr Von Christoph Ehrhardt, Beirut

07.02.2016, 18:32 Uhr | Politik
London Merkel fordert Assad-Regime zu Waffenruhe auf

Die Bundeskanzlerin rief auf der Geberkonferenz in London die syrische Regierung zu einer Waffenruhe auf. Außerdem kündigte Merkel an, Deutschland werde bis 2018 eine Summe von 2,3 Milliarden Euro an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Mehr

04.02.2016, 16:04 Uhr | Politik
Syrien Wie ein Frieden gelingen könnte

Für einen Frieden in Syrien braucht es politische und militärische Anstrengungen. Aber er wird nicht möglich sein, wenn nicht auch die religiösen und ideologischen Fragen gelöst werden. Mehr Von Rainer Hermann

10.02.2016, 15:55 Uhr | Politik

Seehofers Unrecht

Von Jasper von Altenbockum

Der CSU-Vorsitzende erweist mit drei Worten der Demokratie einen schlechten Dienst. Die Rede vom „Staatsversagen“, von einer „Herrschaft des Unrechts“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist eine Sackgasse. Mehr 3 190