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Konflikt in Syrien : EU weiter uneins über Waffenembargo

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Außenminister Guido Westerwelle in Dublin: „Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangen“ Bild: AP

Unter den EU-Außenminister gibt es beim Treffen in Dublin weiter erhebliche Vorbehalte, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen zu lockern. Auch die Bundesregierung bleibt „unverändert skeptisch“.

          Die EU ist immer noch gespalten in die Frage, ob sie ihr Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen lockern soll. Die Außenminister der Mitgliedstaaten gingen am Freitag in Dublin wieder mit gegensätzlichen Positionen in eine Debatte über das Thema, die auf Wunsch von Großbritannien und Frankreich stattfand.

          Während vor allem kleinere Mitgliedstaaten strikt gegen eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen waren, warben London und Paris dafür unter anderem mit dem Argument, dass das Assad-Regime zunehmend bereit sei, Chemiewaffen einzusetzen. Die Bundesregierung blieb bei ihrer „unverändert skeptischen Haltung“, wie Außenminister Guido Westerwelle sagte.

          Sorge vor einem „Flächenbrand“

          Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf einem Gipfeltreffen vor einer Woche in Brüssel keine gemeinsame Haltung zu dem Thema gefunden und die Außenminister mit weiteren Beratungen beauftragt. In Dublin bekräftigten unter anderem die Minister Österreichs, Luxemburgs und der Tschechischen Republik ihren Widerstand gegen das Vorhaben der britischen und französischen Regierung. Westerwelle sagte, einerseits wolle man der EU helfen, andererseits könnten Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der Region hervorrufen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangten.

          Diplomaten erwarteten, dass die EU noch mehrere Wochen über das Thema verhandeln müsse. Damit scheint nun auch Paris einverstanden zu sein, das in der vergangenen Woche noch auf eine schnelle Lösung gedrungen hatte. Das jetzige Waffenembargo der EU, das für alle syrischen Bürgerkriegsparteien gilt, läuft erst Ende Mai aus. Westerwelle und andere Minister riefen dazu auf, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu erarbeiten. „Stark ist Europa, wenn es möglichst geschlossen ist.“

          Der französische Außenminister Laurent Fabius wird für Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien
          Der französische Außenminister Laurent Fabius wird für Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien : Bild: AP

          Es gab Überlegungen, eine kürzlich vereinbarte erste Lockerung des Embargos zugunsten der Aufständischen noch einmal zu erweitern. Diese Lockerung, die ebenfalls auf britisch-französisches Drängen zustande kam, gilt derzeit nur für „nichttödliche Ausrüstung“ wie etwa Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass zudem die Wirtschaftssanktionen zugunsten der Aufständischen gelockert werden, damit die „befreiten“ Gebiete finanziell und logistisch besser unterstützt werden können.

          Der britische Minister William Hague bekräftigte, dass sein Land und Frankreich immer noch die Option des „Alleingangs“ hätten. Man wünsche aber eine Einigung in der EU. Der französische Minister Laurent Fabius sprach von dieser Möglichkeit in Dublin zunächst gar nicht mehr.

          Er hob nur hervor, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass an die Aufständischen gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Nach Einschätzung von Diplomaten dürften die Mitgliedstaaten nun versuchen, bis Ende Mai einen Kompromiss zu finden. Sollte das nicht gelingen, dann werde das Waffenembargo auslaufen; auf eine Fortführung der anderen Sanktionen (zu denen vor allem ein Ölembargo gegen Assad gehört) werde man sich aber wohl verständigen können.

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