Home
http://www.faz.net/-gq5-77vgm
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Konflikt in Syrien EU weiter uneins über Waffenembargo

Unter den EU-Außenminister gibt es beim Treffen in Dublin weiter erhebliche Vorbehalte, das Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen zu lockern. Auch die Bundesregierung bleibt „unverändert skeptisch“.

© AP Vergrößern Außenminister Guido Westerwelle in Dublin: „Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangen“

Die EU ist immer noch gespalten in die Frage, ob sie ihr Waffenembargo gegen Syrien zugunsten der Aufständischen lockern soll. Die Außenminister der Mitgliedstaaten gingen am Freitag in Dublin wieder mit gegensätzlichen Positionen in eine Debatte über das Thema, die auf Wunsch von Großbritannien und Frankreich stattfand.

Während vor allem kleinere Mitgliedstaaten strikt gegen eine Unterstützung der Assad-Gegner mit Waffen waren, warben London und Paris dafür unter anderem mit dem Argument, dass das Assad-Regime zunehmend bereit sei, Chemiewaffen einzusetzen. Die Bundesregierung blieb bei ihrer „unverändert skeptischen Haltung“, wie Außenminister Guido Westerwelle sagte.

Sorge vor einem „Flächenbrand“

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten auf einem Gipfeltreffen vor einer Woche in Brüssel keine gemeinsame Haltung zu dem Thema gefunden und die Außenminister mit weiteren Beratungen beauftragt. In Dublin bekräftigten unter anderem die Minister Österreichs, Luxemburgs und der Tschechischen Republik ihren Widerstand gegen das Vorhaben der britischen und französischen Regierung. Westerwelle sagte, einerseits wolle man der EU helfen, andererseits könnten Waffenlieferungen einen „Flächenbrand“ in der Region hervorrufen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangten.

Diplomaten erwarteten, dass die EU noch mehrere Wochen über das Thema verhandeln müsse. Damit scheint nun auch Paris einverstanden zu sein, das in der vergangenen Woche noch auf eine schnelle Lösung gedrungen hatte. Das jetzige Waffenembargo der EU, das für alle syrischen Bürgerkriegsparteien gilt, läuft erst Ende Mai aus. Westerwelle und andere Minister riefen dazu auf, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu erarbeiten. „Stark ist Europa, wenn es möglichst geschlossen ist.“

Laurent Fabius in Dublin © AP Vergrößern Der französische Außenminister Laurent Fabius wird für Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien

Es gab Überlegungen, eine kürzlich vereinbarte erste Lockerung des Embargos zugunsten der Aufständischen noch einmal zu erweitern. Diese Lockerung, die ebenfalls auf britisch-französisches Drängen zustande kam, gilt derzeit nur für „nichttödliche Ausrüstung“ wie etwa Schutzwesten oder gepanzerte Fahrzeuge. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass zudem die Wirtschaftssanktionen zugunsten der Aufständischen gelockert werden, damit die „befreiten“ Gebiete finanziell und logistisch besser unterstützt werden können.

Der britische Minister William Hague bekräftigte, dass sein Land und Frankreich immer noch die Option des „Alleingangs“ hätten. Man wünsche aber eine Einigung in der EU. Der französische Minister Laurent Fabius sprach von dieser Möglichkeit in Dublin zunächst gar nicht mehr.

Er hob nur hervor, dass dafür Sorge getragen werden müsse, dass an die Aufständischen gelieferte Waffen nicht in die falschen Hände fielen. Nach Einschätzung von Diplomaten dürften die Mitgliedstaaten nun versuchen, bis Ende Mai einen Kompromiss zu finden. Sollte das nicht gelingen, dann werde das Waffenembargo auslaufen; auf eine Fortführung der anderen Sanktionen (zu denen vor allem ein Ölembargo gegen Assad gehört) werde man sich aber wohl verständigen können.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Islamischen Staat Türkei gibt Militärbasen für Luftangriffe frei

Ihre zögerliche Haltung im Kampf gegen die Terrormiliz IS hat der türkischen Regierung zuletzt viel diplomatischen Ärger eingebracht. Nun macht Ankara Zugeständnisse: Die internationale Allianz darf künftig die Militärbasen im Land nutzen. Mehr

13.10.2014, 06:54 Uhr | Politik
Zahlreiche Freiwillige wollen gegen Isis kämpfen

Im Irak melden sich immer mehr Freiwillige bei den Behörden, um gegen die seit Tagen vorrückenden Aufständischen vorzugehen. Ministerpräsident Maliki sprach in der Stadt Samara, knapp hundert Kilometer nördlich von Bagdad, von einem nahen Ende der Rebellen. Auch in der Schiitenhochburg Kerbala melden sich zahlreiche freiwillige Kämpfer zu den Waffen. Mehr

14.06.2014, 18:12 Uhr | Politik
Kampf gegen IS Amerikaner liefern Waffen an Kurden in Kobane

Die Vereinigten Staaten haben kurdische Kämpfer in Kobane mit Waffen versorgt. Die Türkei kündigt an, Peschmerga-Kämpfern aus dem Irak die Durchreise in die umkämpfte Stadt zu erlauben. Mehr

20.10.2014, 09:40 Uhr | Politik
Israel nimmt ägyptischen Vorschlag zur Waffenruhe an

Mit einem einzigen Satz teilte die israelische Regierung mit, dass Israel die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe akzeptiere. Ob die Waffen in Gaza nach einer Woche jetzt wirklich schweigen, muss sich aber erst zeigen. Die radikal-islamische Hamas hat eine Waffenruhe mit Israel abgelehnt. Mehr

15.07.2014, 13:00 Uhr | Politik
Geheimdienst-Studie CIA: Waffenlieferungen an Rebellen selten erfolgreich

Im Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS bildet die CIA tausende syrische Rebellen aus. Doch eine interne Studie des amerikanischen Geheimdienstes zeigt: In der Vergangenheit hatte diese Taktik selten Erfolg, barg dafür aber hohe Risiken. Mehr

15.10.2014, 20:40 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 22.03.2013, 16:16 Uhr

Satte Mehrheit für Team Juncker

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker steht vor großen Aufgaben. Eine der wichtigsten muss es sein, die Kluft zwischen der europäischen politischen Klasse und der Bevölkerung zu verringern. Mehr