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Konflikt in der Ostukraine : Bis an die Grenzen der Geduld

Krieg im Donbass: Eine Granate traf einen Bus in Donezk und tötete mindestens 13 Menschen Bild: Reuters

Am Tag nach der Einigung zwischen Kiew und Moskau auf eine Demarkationslinie nehmen die Kämpfe im Donbass wieder zu. Wie immer schieben beide Seiten einander die Schuld zu. Und der Kreml tut wieder so, als sei Moskau nicht Konfliktpartei.

          Der Morgen danach ist nicht hoffnungsvoll gewesen. Am Mittwochabend noch hatten die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands ihre Friedensgespräche in der Berliner Villa Borsig mit einem immerhin moderat optimistischen Ausblick beendet. Wenige Stunden nach dem Treffen Sergej Lawrows, Pawlo Klimkins, Laurent Fabius’ und Frank-Walter Steinmeiers kamen aus dem ostukrainischen Kampfgebiet aber schon die ersten Meldungen von neuen Gefechten und neuen Toten. Am Mittwoch erst hatte die ukrainische Armee nach offiziellen Mitteilungen aus Kiew das seit Monaten umkämpfte Gebäude des Flughafens von Donezk aufgeben müssen. Das war noch vor den Verhandlungen der Minister.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Am Donnerstag dann, nur Stunden nach dem Treffen, ging im Donbass das Blutvergießen weiter, als sei nichts gewesen. Eine Granate traf einen Bus in der Millionenstadt Donezk und tötete zahlreiche Menschen, und der ukrainische Generalstab berichtete, insgesamt seien die Stellungen der Armee seit dem Morgen 30 Mal mit Artillerie angegriffen worden. Wie immer schoben beide Seiten einander die Schuld zu. In Donezk führten prorussische Separatisten mehrere bei der Aufgabe des Flughafens gefangene ukrainische Soldaten in einer Art Schandmarsch an das Wrack des zerstörten Busses. Die Männer wurden dabei öffentlich beschimpft und mit Wurfgeschossen traktiert.

          Wohl aus der Erfahrung, dass gefasste Beschlüsse mit den Konfliktparteien – wenn überhaupt – nicht sofort umgesetzt werden, war Steinmeier am Mittwochabend denn auch sehr vorsichtig aufgetreten: Nach dreistündigen Verhandlungen sprach er lediglich von „wahrnehmbaren Fortschritten“. Im Grunde beschränkt sich die neue Verständigung tatsächlich auf eine Bekräftigung der Minsker Waffenstillstandsvereinbarung vom September.

          Anders als Mitte Januar, als die Viererrunde zuletzt zusammen gekommen war, hat Sergej Lawrow nun zugesagt, den russischen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend zu machen, damit diese der Minsker Demarkationslinie ebenfalls zustimmen. Außerdem sollen sie schwere Waffen aus der angrenzenden Pufferzone abziehen und damit ihre Geländegewinne aus der Zeit nach Abschluss der Minsker Vereinbarung wieder aufgeben. Kiew spricht von 500 Quadratkilometern. Warum Lawrow und Klimkin sich am Ende auf genau das verständigten, was neun Tage zuvor noch unmöglich schien? Womöglich verfügten beide nun über die Prokura ihrer Präsidenten.

          „Trilaterale Kontaktgruppe“

          Mit der Umsetzung dieser Vereinbarung wurde die „Trilaterale Kontaktgruppe“, ein Gesprächsforum der Ukraine, Russlands und der OSZE, beauftragt. Zu den Beratungen dieser Gruppe sind in der Vergangenheit auch Vertreter der Separatisten hinzugezogen worden. Schon vor dem Ministertreffen hatte Steinmeier mit der OSZE-Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini gesprochen; die Schweizer Diplomatin war nach Berlin gekommen. Sie muss nun die Entflechtung organisieren, Zeitpläne aufstellen und Standorte vereinbaren. Jeweils 15 Kilometer beiderseits der „Kontaktlinie“ soll eine Pufferzone eingerichtet werden, aus der Kiew und die (pro)russische Seite schwere Waffen abziehen sollen.

          Bei Null muss Tagliavini nicht anfangen: Eine Kommission, in der ukrainische und russische Offiziere vertreten sind, hatten bereits im November einen Entflechtungsplan erarbeitet. Dass die Detailarbeit der Kontaktgruppe zufällt, liegt nach Darstellung Kiews auch daran, dass Lawrow sich weigere, solche Dinge auf Ministerebene zu besprechen. Wenn die Ukrainer die vereinbarungswidrigen Vorstöße der Separatisten auf Karten darstellen wollten, sehe er sich diese nicht einmal an.

          Skepsis auf beiden Seiten

          Es ist Strategie des Kremls, wann immer es beliebt, so zu tun, als sei Moskau nicht Konfliktpartei. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, in den Verhandlungen entstehe damit ein Ungleichgewicht: Von der Ukraine werde etwas verlangt, was sie konkret liefern müsse, während das, was von Russland verlangt werde, am Ende immer nur in „Bemühenszusagen“ ende.

          Dieses Ungleichgewicht ist auch der Grund für die Skepsis, die am Donnerstag unter den Ukrainern herrschte: Es sei „nur ein einziger Fortschritt“ erkennbar, hieß es auf Seiten Kiews. Russland habe sich bereit erklärt, „die Terroristen darauf einzustimmen, dass sie Gerät und Waffen von der Kontaktlinie abziehen“. Ob der Fortschritt auch Substanz hat, werde sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Vertreter der separatistischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk müssten nun auch tatsächlich zu den Beratungen der Kontaktgruppe erscheinen – das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. „Dafür trägt Russland jetzt die Verantwortung“, heißt es in Kiew. Überdies müsse die Beobachtermission der OSZE in der Ukraine den Abzug von der „Kontaktlinie“ an Ort und Stelle kontrollieren können.

          Auch auf russischer Seite ist die Skepsis groß. Aus dem Umfeld Lawrows hieß es, nun müsse die Regierung in Kiew beweisen, dass sie es ernst meine und ihrerseits schwere Waffen abziehen. Moskau spielt hier mit der ukrainischen Angst, die (pro)russischen Kräfte könnten einen Rückzug für neuerliche Geländegewinne nutzen. Von deutschen Diplomaten war wiederum zu hören, für die Ukrainer sei es politisch schwerer als für Russland, vor einem möglichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Zugeständnisse zu machen – die Russen hätten nicht zuletzt durch die jüngsten Geländegewinne der Separatisten ein paar Möglichkeiten mehr, Flexibilität zu zeigen.

          Gipfeltreffen? Richtig. Eigentlich sollten die Minister in Berlin darüber entscheiden, ob es sich für Angela Merkel und François Hollande lohne, demnächst mit Petro Poroschenko und Wladimir Putin zu einem Treffen nach Kasachstan zu reisen. Steinmeier sagte nun, nur wenn die Verständigung auch in die Tat umgesetzt werde, sei man „ein Stück näher an einen Gipfel in Astana gekommen“.

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