03.05.2007 · Der irakische Ministerpräsident hat die internationale Gemeinschaft zu einem Schuldenerlass für sein Land aufgerufen. Viele Teilnehmer der Konferenz zur Stabilisierung des Iraks stellen dafür aber Bedingungen.
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Im Zentrum der Debatte: Wirtschaftsreformen
Zu Beginn einer internationalen Irak-Konferenz hat Ministerpräsident Nuri al Maliki die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, dem Irak beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zu helfen und die Schulden zu erlassen. Die Staatengemeinschaft solle zum „Aufbau eines „vereinten, demokratischen und föderalen Iraks“ beitragen, sagte Maliki. Das werde seine Regierung in die Lage versetzen, den politischen Prozess und die Demokratisierung voranzutreiben.
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, forderte die Nachbarn des Iraks und die Staatengemeinschaft dazu auf, dem irakischen Volk in dieser kritischen Phase beizustehen. Die amerikanische Außenministerin Rice sagte, die irakische Regierung benötige bei ihrer Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Iraker dauerhafte und aktive Unterstützung.
Reformplan für fünf Jahre
Der wirtschaftliche Wiederaufbau des Iraks stand am ersten Tag der zweitägigen Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich im Vordergrund. An diesem Freitag werden die Delegierten aus 60 Ländern die Sicherheitslage und den Versöhnungsprozess im Irak erörtern.
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Rice erklärte sich zu einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen Mottaki bereit
Vorausgegangen war im März eine Konferenz auf Botschafterebene in Bagdad. An dieser Konferenz nehmen mehr als 30 Außenminister teil, unter ihnen Bundesaußenminister Steinmeier. Vertreten sind in Scharm al Scheich die Nachbarn des Iraks, Ägypten und Bahrein, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die G-8-Staaten und die EU.
Am Donnerstag erörterten die Delegierten einen auf fünf Jahre angelegten Reformplan, der seit einem Jahr ausgearbeitet worden war. Er enthält einen detaillierten Plan zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Intern soll er von einem Versöhnungsprozess begleitet werden, unterstützt von massiven Finanzhilfen.
Trifft Rice Iraner und Syrer?
Der irakische Finanzminister Bayan Dschabr erklärte, er erwarte einen Schuldenerlass von 40 Milliarden bis 50 Milliarden Dollar. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte jedoch nur, sein Land sei bereit, dem Irak einen Teil der Schulden von 17 Milliarden Dollar zu erlassen. Russland verknüpfe einen Schuldenerlass mit einem Zugang zu den Ölfeldern, sagte Dschabr. Ägypten kündigte einen Erlass von 800 Millionen Dollar an, die britische Außenministerin Beckett Hilfen von 200 Millionen Dollar.
Am Rande der Konferenz werde es zu einer Begegnung der amerikanischen Außenministerin Rice mit ihrem syrischen Amtskollegen Muallim kommen, hieß es aus der amerikanischen Delegation. Frau Rice deutete auch an, dass sie auch den iranischen Außenminister Mottaki treffen könnte. Während des Mittagessens tauschten sie erstmals einige Worte aus. Sie hätten indes keine gewichtigen Themen angesprochen, hieß es aus der amerikanischen Delegation.
