Kompromiss zu Defizitverfahren: Paris und Berlin wollen Europäische Verträge ändern

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Pressekonferenz in Deauville: Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel

Frankreich und Deutschland wollen eine exzessive Defizitpolitik in der Eurozone schärfer ahnden und streben bis 2013 eine Änderung der Europäischen Verträge an, um den Stabilitätspakt zu reformieren. Nach wochenlangem Ringen stellten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy am Montagabend in Deauville gemeinsame Vorschläge vor. Die Vereinbarung weicht erheblich von den Vorschlägen ab, welche die EU-Kommission Ende September vorgestellt hatte.

Frau Merkel und Sarkozy verständigten sich darauf, dass die Sanktionen „automatisiert“ werden sollten. Die Entscheidungsgewalt solle jedoch beim Europäischen Rat verbleiben, der mit qualifizierter Mehrheit zunächst über die Eröffnung eines Defizitverfahrens zu befinden haben soll. Der deutsch-französische Kompromiss ebnete den Weg für eine Einigung der Arbeitsgruppe zur Reform der Währungsunion unter Leitung von EU-Ratspräsident Van Rompuy, die am Montag in Luxemburg einen einstimmigen Beschluss fasste. Ihre Vorschläge sollen von den Staats- und Regierungschefs der EU kommende Woche in Brüssel beschlossen werden. Der deutsche Finanzstaatssekretär Asmussen, der Finanzminister Schäuble vertrat, widersprach dem Eindruck, Deutschland habe bisherige Positionen aufgegeben. „Wir haben immer gesagt, die Verfahren müssen automatischer werden. Jetzt werden sie quasi-automatisch“, sagte Asmussen.

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Präventive Sanktionen

Die EU-Kommission hatte angestrebt, ohne weitere Intervention des Rates über ein Defizitverfahren entscheiden zu können. Paris und Berlin fordern nun hingegen, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit ein „übermäßiges Defizit“ feststellen kann, sollte ein Staat der Euro-Zone sechs Monate lang trotz eines Defizitverfahrens keine ausreichenden Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin unternehmen. Ein „übermäßiges Defizit“ ziehe dann automatisch Sanktionen nach sich. Das wurde nach dem Treffen Frau Merkels und Sarkozys mitgeteilt, die am Montagabend und an diesem Dienstag in Deauville Gespräche mit dem russischen Präsidenten Medwedjew vor allem über sicherheitspolitische Fragen führen wollten.

Aus dem Elysée-Palast hieß es zu der deutsch-französischen Vereinbarung über die Reform des Stabilitätspakts, es solle vor allem geahndet werden, wenn ein Land keine ausreichenden Sparanstrengungen unternehme. Der Sanktionsmechanismus soll nur innerhalb der Euro-Zone greifen und nicht in allen 27 europäischen Mitgliedstaaten, hieß es weiter. Darüber hinaus verständigten sich Paris und Berlin auf „präventive Sanktionen“. Diese sollen in Form von verzinslichen Einlagen „stufenweise“ greifen, sollte ein Mitgliedstaat „in besonders signifikanter Weise vom Anpassungspfad“ zur Haushaltskonsolidierung abweichen.

Lehren aus der Eurokrise

Die Bundeskanzlerin betonte in Deauville, es handele sich um „schnelle Sanktionen“, die eine Vertragsänderung nicht erforderten. „Aber wir wollen darüber hinaus gehen“, sagte sie. Deutschland und Frankreich hätten einen gemeinsamen Vertragsänderungsvorschlag erarbeitet. Frankreich hatte sich bislang geweigert, ein Vertragsänderungsverfahren anzustrengen. Jetzt unterstützt Paris Berlin in dem Bestreben, ein europäisches Insolvenzverfahren zu schaffen, das „eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger“ vorsieht, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. „Künftig sollen Gläubiger an der Wiedergutmachung beteiligt werden“, sagte Frau Merkel. Zudem soll es nach der Vertragsänderung möglich werden, die Stimmrechte jener Länder auszusetzen, welche „die Grundprinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend verletzen“. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, „geeignete, koordinierte Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Euro-Zone als Ganzer zu gewährleisten“. Im Gegenzug soll der 2013 auslaufende europäische Rettungsschirm in einen „dauerhaften Mechanismus“ umgewandelt werden. Frau Merkel und Sarkozy sagten, mit der Vereinbarung zögen Frankreich und Deutschland die Lehren aus der Eurokrise.

In Deauville will Sarkozy die „französisch-deutsch-russische Troika“ wiederaufleben lassen. Der Dreierbund hatte seine Blütezeit 2003 unter Sarkozys Vorgänger Chirac, der den Schulterschluss mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder und dem damaligen russischen Präsidenten Putin gegen die amerikanische Irak-Politik gesucht hatte. Sicherheitspolitische Fragen sollen in den Gesprächen im Vordergrund stehen; der Elysée-Palast sieht den Zeitpunkt für geeignet, die „russische Anbindung an den Westen zu konsolidieren“. Das Thema für diesen Dienstagvormittag stand unter der Überschrift „Die strategische Verankerung Russlands im Westen“. Paris verspricht sich von der Dreierbegegnung auch, dass die Kanzlerin für das französisch-russische Rüstungsgeschäft zum Verkauf von vier „Mistral“-Hubschrauberträgern Patin steht. Frankreich weiß, wie umstritten der mögliche Technologietransfer in Osteuropa und in den baltischen Staaten ist, deshalb ist ihm das Schweigen der Bundesregierung viel Wert.

Quelle: mic./wmu.
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