Kommunistische Partei Chinas Die Unsicherheit der Mächtigen

Hammer und Sichel hingen wie eh und je über den Führern aus dem Zentralkomitee, als die Kommunistische Partei Chinas am Freitag ihr 90. Parteijubiläum feierte. Dabei stützt sich die Partei längst nicht mehr nur auf die Arbeiter- und Bauernschaft, die durch diese Insignien symbolisiert werden. Chinas Partei ist eine elitäre Organisation mit 80 Millionen Mitgliedern, zu der immer mehr Angestellte, Unternehmer und Regierungsfunktionäre gehören.

Die Partei und das Land haben eine erhebliche Wandlung durchgemacht. In nur etwas mehr als 30 Jahren ist die Volksrepublik China zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde aufgestiegen. Das Wirtschaftssystem ist zumindest oberflächlich kaum mehr von dem eines kapitalistischen Landes zu unterscheiden. Doch während draußen die Mittelklasse in den Pekinger Einkaufszentren ihr Geld ausgab, sangen ihre Staatsführer in der „Großen Halle des Volkes“ die „Internationale“.

Das Fundament ist wacklig

Das sind Widersprüche, die typisch für das moderne China sind. Selbst die Partei scheint nicht mehr so recht zu wissen, wie genau es ideologisch eigentlich weitergehen soll. Zwar muss die KP nicht fürchten, dass eine Oppositionsbewegung stark genug werden könnte, um ihr die Herrschaft streitig machen zu können. Denn deren Aufkommen hat sie seit den achtziger Jahren mit Hilfe von Repression und wirtschaftlichem Wachstum verhindert.

Doch aus den Worten Hu Jintaos zum Parteijubiläum lässt sich ablesen, dass das Fundament, auf dem die Partei ihre Herrschaft baut, wacklig ist. So warnte der Parteichef seine Genossen vor „Selbstgefälligkeit“, mahnte - wenn auch nur sehr vage - Reformen an und warnte eindringlich vor Korruption. Die Partei sei mit Schwierigkeiten wie Antriebslosigkeit, Inkompetenz und Entfernung vom Volk konfrontiert, sagte Hu außerdem. Gleichzeitig unterstrich er den Führungsanspruch der Kommunisten und das Festhalten am „Sozialismus chinesischer Prägung“.

„Angst vor der Zukunft“

Die Äußerungen des Parteichefs passen in das Bild, dass Fachleute derzeit von der chinesischen KP zeichnen. Denn trotz ihrer uneingeschränkten Macht in China scheint sie große Unsicherheit zu empfinden. Die Partei habe „Angst vor der Zukunft“, schreibt der Amerikaner David Shambaugh in der „International Herald Tribune“. Er führt dies auf verschiedene Faktoren zurück. So könne sich die Partei derzeit ihrer Macht über die ethnischen Minderheiten in Tibet, Xinjiang und jetzt auch der Inneren Mongolei nicht mehr sicher sein.

Sie müsse zunehmend soziale Unruhen im Land fürchten und mache sich Sorgen über das makro-ökonomische und außenpolitische Umfeld. Sie stecke zudem mitten in einem Generationswechsel an der Spitze. Seit etwa zwei Jahren beobachte er deshalb eine Partei, die zunehmend repressiv agiere und die Reformgeschwindigkeit gedrosselt habe, schrieb Shambaugh. Eine Koalition aus Sicherheits- und Propagandaapparat, einiger Staatsunternehmen und Militärs, unterstützt von „Hardlinern“ aus der Partei habe die liberaleren Kräfte zurückgedrängt.

Anzeichen für politischen Richtungskampf

Tatsächlich hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten Anzeichen für einen politischen Richtungskampf gegeben. Während die Repression gegen Andersdenkende einen neuen Höhepunkt erreichte und eine Wiederbelebung der „roten Kultur“ aus den Mao-Jahren zu beobachten war, meldeten sich auch immer mal wieder liberalere Stimmen mit kritischen Bemerkungen zu Wort. Unterschiede in der Wahrnehmung des Parteijubiläums wurden auch zwischen einigen Provinzführern evident.

Während der Parteichef aus dem Stadtstaat Chongqing Bo Xilai einer Veranstaltung mit 100 000 Teilnehmern beiwohnte, die enthusiastisch „rote Lieder“ anstimmten, fand sein angeblicher Konkurrent aus der südchinesischen Provinz Guangdong mahnende Worte. Wang Yang, der regionale Parteichef, wies darauf hin, dass angesichts der pompösen Feiern die Probleme des Landes nicht vergessen werden dürften. „Wir sollten nicht zulassen, dass die öffentliche Meinung in Blumen und Applaus untergeht“, sagte Wang.

Legitimation fällt schwer

Nach Ansicht des China-Forschers Minxin Pei steckt die Partei derzeit sogar in einer „Existenzkrise“. „Wenn es eine Ideologie gibt, die von der Partei repräsentiert wird, dann ist es die Ideologie der Macht“, schreibt Minxin Pei. Um eine Legitimation für die Herrschaft seiner Partei zu finden, musste ihr Chef Hu Jintao in seiner Rede tief in die Geschichte greifen. Er beschwor die Zeit seit den Opiumkriegen herauf, in der das Volk im halb-kolonialen und halb-feudalen China „Hunger, Kälte und Unterdrückung“ haben erleiden müssen.

Nach chinesischer Geschichtsschreibung wurde das Land mit der Staatsgründung und Machtübernahme der Kommunisten im Jahr 1949 von diesen Leiden „befreit“. Darüber hinaus legitimiert sich die Partei durch das anhaltende Wirtschaftswachstum seit Beginn der Reformperiode 1978. „Entwicklung ist immer noch der Schlüssel zur Lösung aller Probleme in China“, sagte Hu Jintao.

Mittelklasse zufriedenstellen

Die Führung glaubt an die Sicherung von Stabilität und dem „Wohlergehen“ der Menschen mit Hilfe von Wirtschaftswachstum. Schwierig könnte es laut Minxin Pei dann werden, wenn sich die Entwicklung in Zukunft abschwächt. Nach Ansicht des singapurischen Politikwissenschaftlers Kishore Mahbubani, der China gegenüber oft sehr freundlich argumentiert, liegt die größte Herausforderung für die KP nun darin, die neue Mittelklasse sozial und politisch zufrieden zu stellen.

Eine längere Passage seiner Rede widmete Hu Jintao wohl auch deshalb dem Konzept der „sozialistischen Demokratie“, unter der die Partei allerdings nur eine sehr begrenzte Mitbestimmung des Volkes vorsieht. Ein Mehrparteiensystem schloss der Parteichef dagegen noch einmal aus. „Erfolg in China hängt von der Partei ab“, sagte Hu.