Kommunalwahlen in Venezuela Chavez schürt und vertuscht die Gewalt

Starker Verwesungsgeruch ist schon in der Empfangshalle allgegenwärtig. Stoisch hockt ein junger Mann mit trostlos-leerem Blick auf einem Geländer und wartet. Wie die anderen Personen, die an der Pforte herumstehen, will er wissen, ob sich in dem unscheinbaren Gebäude ein Angehöriger befindet, der durch die finstere, mit einer schwarzen Plane verhüllte Garageneinfahrt in das Innere des Baus gebracht worden wäre. Ein unscheinbarer Aushang verweist darauf, dass es längere Zeit dauern kann, bis Leichen, die in die Gerichtsmedizin eingeliefert worden sind, den Familienangehörigen übergeben werden können. Es ist das Eingeständnis, dass das Institut überfordert ist.

„Bello Monte“, schöner Berg, heißt diese Stätte des Todes in Caracas. In die Leichenschauhalle werden sämtliche Opfer von Gewalttaten und alle auf ungeklärte Weise gestorbenen Personen eingeliefert. Es ist das einzige rechtsmedizinische Institut der venezolanischen Hauptstadt. Das vom Anfang der siebziger Jahre stammende Gebäude liegt inmitten bürgerlicher Wohnsiedlungen. Am Wochenende herrscht Hochbetrieb. Dann kommen besonders viele der bei Streitereien, Saufgelagen, Rauschgiftexzessen, Überfällen, Entführungen, Racheakten und kriminellen Taten jeder Art Getöteten in die Leichenhalle.

Leichen werden auf Parkplätzen seziert - es sind zu viele

Juan Pablo Rodríguez (Name geändert), der vor einigen Monaten seinen auf offener Straße erschossenen Bruder in dem Gebäude suchte, hatte Zugang zum Obduktionsraum. Er berichtet von haarsträubenden Zuständen. Die Kühlanlagen funktionierten nicht, die Toten seien auf dem Boden übereinander gestapelt worden. Aus Platzmangel hätten die Gerichtsmediziner Leichen auf dem angrenzenden Parkplatz seziert. Auch andere Besucher des gerichtsmedizinischen Instituts machten ähnliche Beobachtungen. Sie sahen Körper, die durch die unsachgemäße Lagerung so stark verwest waren, dass die Identifizierung sehr schwierig wurde.

Die Leichenhalle ist zum Symbol der ausufernden Gewalt in Venezuela geworden. Zwischen 1998, als Hugo Chávez Präsident wurde, und 2005 ist die Zahl der Morde um 128 Prozent gestiegen, die Entführungen nahmen um 426 Prozent zu, die Todesfälle bei gewaltsamen Zusammenstößen jeder Art um 253 Prozent. Im Jahr 2004 wurden durchschnittlich 44 Morde pro Tag gezählt, das ist fast ein Mord in jeder halben Stunde. Der Gebrauch von Schusswaffen hat um 36 Prozent zugenommen. Spätestens im Jahr 2006 enden alle offiziellen Statistiken. Seitdem werden, vermutlich auf höhere Weisung, keine Daten mehr veröffentlicht.

Seit Chávez regiert stieg die Gewalt um 128 Prozent

Aber alles deutet darauf hin, dass die Zahl der Opfer weiter steigt. Caracas ist zu einer der gefährlichsten Städte der Welt geworden. In Venezuela kommen inzwischen mehr Menschen durch Morde ums Leben als im Nachbarland Kolumbien durch den Konflikt mit den Guerrilla-Gruppen und Nachfolgeorganisationen der Paramilitärs. Dass Chávez der Gewalt nicht Einhalt gebietet, sondern sie verharmlost oder vertuschen lässt, dürfte entscheidend zu seiner allmählich sinkenden Popularität beitragen.

Auch Chavistas beklagen die wachsender Unsicherheit. Dabei fördert Chávez selbst die Gewaltbereitschaft in der venezolanischen Gesellschaft. Der frühere Oberstleutnant zeigt sich gern in der Pose eines Militärs, der mit der Maschinenpistole ein Ziel anpeilt. Mit der „Militärreserve“ aus 18 bis 50 Jahre alten Zivilpersonen, die ihn und die vorgeblichen Errungenschaften seiner Revolution schützen sollen, hat er eine zumindest teilweise bewaffnete Parallel-Organisation zu den Streitkräften aufgebaut.

Gegner werden beschimpft, verschmäht, bedroht

Die Regional- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag sieht Chávez als Abstimmung über ihn und seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Seine Revolution sei „bewaffnet und bereit“, droht Chávez. Würde er Befehl geben, Venezolaner auf eigene Landsleute schießen zu lassen? Systematisch versucht Chávez seine politischen Gegner einzuschüchtern. Vor seinen Verbalattacken ist sowieso niemand sicher. Zwei Gouverneure, die dem Chavismus den Rücken gekehrt haben und ins Oppositionslager gewechselt sind, hat er als „ekelhafte Verräter“, Konterrevolutionäre, Oligarchen und Mafiosi geschmäht. Diesen beiden, vor allem aber seinem ärgsten Widersacher, dem oppositionellen Gouverneur Manuel Rosales aus Zulia, der ihm bei den Präsidentenwahlen 2006 unterlegen war und sich jetzt für das Bürgermeisteramt in Zulias Hauptstadt Maracaibo bewirbt, wirft er vor, einen Umsturz zu planen und ihn ermorden zu wollen.

Mehr als einmal drohte Chávez, Rosales und andere Gegner hinter Gitter zu bringen, die von Oppositionellen regierten Regionen militärisch zu besetzen und ihnen keine Mittel aus der Staatskasse mehr zukommen zu lassen. Mit seinen Verdächtigungen verfolge Chávez die Strategie, sich selbst in der Leidensrolle darzustellen, sagt der oppositionelle Kandidat für das Bürgermeisteramt im Stadtteil Baruta von Caracas, Gerardo Blyde, einer der profiliertesten Oppositionsführer. „Der arme Chávez wird angegriffen, seine Gegner wollen ihn umbringen, also muss ich für seine Kandidaten stimmen“, solle der Wähler denken. „In Wahrheit ist überall Chávez der Kandidat.“

Die Opposition gibt sich wieder kämpferisch

Die Opposition mache dieses Spiel nicht mit, bekräftigt Blyde. Deshalb habe Manuel Rosales bisher auch nur sehr verhalten oder gar nicht auf Chávez' Attacken, Drohungen und Beleidigungen reagiert. Vor allem will sich die Opposition trotz aller Einschüchterungsversuche diesmal von Chávez nicht dazu drängen lassen, ihren Sympathisanten Stimmenthaltung zu empfehlen. Das hatte schon einmal, bei den Wahlen zur Nationalversammlung Ende 2005, für sie verheerende Folgen. Damals zog sie auch ihre Kandidaten zurück. Deshalb gibt es im Parlament praktisch gar keine Opposition mehr.

Bei den Wahlen am 23. November sind die Chávez-Gegner froh über jeden noch so kleinen Posten, den sie erringen. Sie haben darauf verzichtet, eine Führerfigur als Gegenspieler des Präsidenten zu küren. „Alles von zwei Gouverneursposten aufwärts, die wir derzeit halten, sind für uns ein Erfolg“, sagt Gerardo Blyde. Von den 22 Bundesstaaten Venezuelas könnten immerhin zwischen vier und acht an die Opposition fallen. Von den 335 Bürgermeisterposten hat die Opposition bisher nicht mehr als 40.

Verliert Chávez, wird er zu Gewalt greifen

Für Chávez steht bei den Kommunalwahlen tatsächlich einiges auf dem Spiel. Einem Kandidaten, der ihm sehr gefährlich hätte werden können, dem populären Bürgermeister Leopoldo López des Stadtteils Chacao in Caracas, ist offenbar auf einen Wink des Präsidenten vom Obersten Gericht wegen vorgeblicher Verfehlungen für neun Jahre das Recht entzogen worden, ein öffentliches Amt auszuüben. Ein rechtskräftiges Urteil ist gegen ihn bisher zwar nicht ergangen, aber an der Wahl kann er nicht teilnehmen.

In Umfragen legten die von Chávez geschmähten und bedrohten Kandidaten allerdings eher noch an Popularität zu. Sollte der Präsident mit seiner Taktik der Aggression und Gewalt Erfolg haben, wird er nach Meinung vieler Beobachter von neuem versucht sein, doch noch die Verfassungsänderung durchzusetzen, die bei dem Referendum vor einem Jahr von der Bevölkerung abgelehnt worden war und mit deren Hilfe er sich die Wiederwahl auf unbestimmte Zeit ermöglichen wollte. Verliert Chávez aber in großem Stil Terrain, befürchten viele Venezolaner, dass er endgültig zur Gewalt greifen könnte. Welche Folgen das für das Land hätte, wagt sich kaum einer auszumalen.