Eigentlich haben die italienischen Parteien ja Verschnaufpause, seit Mario Monti mit seinem Technokratenkabinett das Land regiert. Doch nun platzen Kommunalwahlen in das vermeintliche Politik-Moratorium. Genua und Palermo sind zwar die einzigen Großstädte, in denen die Bürger am Sonntag und Montag eine Stimme abzugeben haben, aber dazu kommen 950 kleinere Gemeinden und etliche Provinzen. Neun Millionen Wähler müssen sich also doch wieder mit der Frage befassen, welche Partei ihre Interessen am besten vertreten könnte.
Doch viele sehen sich dazu offenbar nicht in der Lage. Demoskopen sagen den herkömmlichen Parteien ein Desaster voraus, während vielerorts die „Grillini“ jubeln dürften. Ihre „Bewegung Fünf Sterne“, die für Umwelt, Wasser, Entwicklung, Transport und die „Verbundenheit zwischen allen Bürgern“ stehen, hält kein Parteiprogramm zusammen, sondern der Komiker und Blogger, Schauspieler und Buchhalter Beppe Grillo. Ihn nahm Italien lange kaum ernst. Jetzt aber dringen Grillos bitterer Witz und seine Häme aus dem Internet auf die Rathausplätze. Zum „König der Anti-Politik“ adelte ihn die Zeitung „La Stampa“.
Monti sei ein „Schreiberling der Banken“, rief Grillo dieser Tage den Leuten in Beluto in Venetien zu. Um Pier Luigi Bersani, den Chef des linksbürgerlichen Partito Democratico (PD), hätten sich lauter „eigentlich linke, doch nun rechte Mäuschen“ versammelt. Gegen 70 Prozent der Volksvertreter aus dem „Volk der Freiheit“ des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wiederum liefen Korruptionsverfahren, behauptete Grillo, der 1948 in Savignone bei Genua geboren wurde.
Charakterlos sei die „Union der von Monti Eingekerkerten“ in der christlich-demokratischen Zentrumsunion (UDC) um Pier Ferdinando Casini, die sich dem Übergangsministerpräsidenten am engsten verbunden fühlt. Schwachsinn, Korruption und Vetternwirtschaft in der „Lega Nord“ schließlich seien endlich aufgedeckt worden. Die Partei hatte vor einem Monat noch das Ziel ausgegeben, in Venetien, in der Lombardei und im Piemont die Macht zu übernehmen, doch dann holte sie ein Korruptionsskandal ein, der auch durch den Sturz des Anführers Umberto Bossi nicht aus der Welt zu schaffen war.
„Zug der lebenden Toten“
Im Internet ging Grillo noch weiter: Er attackierte Staatspräsident Giorgio Napolitano - den Mann, der vielen im Chaos als Garant der nationalen Einheit gilt. Doch für den Komikerpolitiker Grillo führt der 86 Jahre alte Präsident nur den „Zug der lebenden Toten“ an. Napolitano hatte Grillos Zorn auf sich gezogen, indem er ein „Ende des Populismus und der Demagogen“ gegen die Parteien gefordert hatte. Jeder wusste, dass Grillo gemeint war, auch wenn der Name nicht fiel, als Napolitano mahnte: „Ohne Parteien kann die Demokratie keinen Bestand haben.“
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Staatspräsident Napolitano: „Ohne Parteien kann die Demokratie keinen Bestand haben“
Grillo erinnerte das Staatsoberhaupt daraufhin an seine Pflicht zur Überparteilichkeit. „Wir sind selbst eine Bewegung mit 130 gewählten Vertretern“ in Gemeinden, Provinzen und Regionen, sagte er. Selten waren sich die italienischen Parteien so einig wie in ihrer Antwort darauf. Von der äußersten Linken um Nichi Vendola über den selbst in seiner Wortwahl nie zimperlichen früheren Staatsanwalt Antonio Di Pietro mit seiner Partei „Italien der Werte“ bis zur ebenfalls gern ruppig auftretenden Lega Nord stellten sich alle hinter den Staatspräsidenten. „Greifen Sie Napolitano nicht an“, sagte Bersani. „Hören Sie mit Ihrem Gequatsche auf. Wenn sie Politik machen wollen, kommen Sie ins Parlament“, forderte Casini.
Denn ein Mandat strebt Wahlkämpfer Grillo nicht an. Der Mann mit der weißen Mähne und dem Vollbart genießt lieber ohne die Bürde parlamentarischer Verantwortung, dass so viele Italiener ihre Seelenlage von ihm gut beschrieben sehen, weil sie mehr Steuern für geringere Leistungen bezahlen sollen. Grillo weist auch auf die vielen Pleiten bei Kleinunternehmen hin: 1500 Firmen haben in drei Monaten allein im Veneto Konkurs angemeldet. Bestürzend ist zudem die Selbstmord-Statistik. Immer mehr Kleinunternehmer nehmen sich das Leben, weil sie ihre Steuern nicht zahlen können, weil ihre privaten Schuldner keine Rechnungen mehr begleichen. Nach Angaben des Handwerkerverbands CGIA nahmen sich 2011 etwas mehr als tausend Arbeitnehmer und Unternehmer das Leben; etwa ein Viertel mehr als 2008. Dieses Jahr dürften es noch mehr werden, heißt es.
Vier Prozent der Italiener vertrauten den Parteien
Grillo schimpft, aber er schlägt nichts vor. Zwar las er in Belluno aus seinem Programm, das aus dem letzten Jahrzehnt stammt, vor. Doch er erntete kaum Applaus, als er die paar zerfledderten Seiten aus der Tasche zog, die rote Brille auf seine Nase setzte und forderte: Alle Mandatsträger sollen sich alle sechs Monate per Internet den Wählern stellen, die Provinzen sollten abgeschafft, staatliche Ausschreibungen im Internet transparent abgewickelt werden und Parteien auf staatliche Finanzierung verzichten. Es war ein halbherziger Versuch, den Vorwurf der Programmlosigkeit zu entkräften, denn eigentlich ist er sich selbst Programm genug, und die Parteienverdrossenheit treibt ihm die Bürger in die Arme. Im Winter hatte eine Umfrage ergeben, nur noch vier Prozent der Italiener vertrauten den Parteien. Jetzt sollen es nur noch zwei Prozent sein. Hinter Monti, der mit einer Zustimmung von mehr als 60 Prozent begann, stehen noch 51 Prozent der Bevölkerung.
Dennoch fordert keine Partei vorgezogene Wahlen. Die Kommunalwahlen dürften erweisen, dass alle viel zu verlieren haben. Allerdings weist auch nichts darauf hin, dass sich die Lage im Frühjahr 2013, wenn regulär Wahlen anstehen, für die Parteien verbessert haben wird: Das Regierungsbündnis aus „Volk der Freiheit“ (PdL) und Lega ist zerfallen. Nur in einer einzigen Stadt, dem Ort Gorizia an der slowenischen Grenze, tritt diese Koalition noch an. Der neue starke Mann der Lega, der frühere Innenminister Roberto Maroni, muss sich seine Partei erst noch erschaffen. Auch der neue PdL-Chef Angelino Alfano hat die Partei nicht so im Griff wie früher Berlusconi. Einige PdL-Politiker, wenn auch bei weitem nicht die von Grillo behaupteten 70 Prozent, müssen sich wegen Korruptionsverdachts verantworten. Anders als die Lega setzt das PdL mit den anderen großen Parteien auf Monti, der Italien aus der Krise führen soll.
Diese gemeinsame Unterstützung lähmt den Konkurrenzkampf. Profilieren können sie sich nur, indem sie Monti Änderungen seiner Pläne abtrotzen. Bersani muss in der Demokratischen Partei den Monti- und den Gewerkschaftsflügel zusammenhalten - also bekundet er Monti „vorbehaltlose“ Unterstützung, reicht aber zugleich den Gewerkschaften die Hand, die den Kündigungsschutz nicht gelockert sehen wollen. Gemeinsam kämpfen die Parteien gegen Etatkürzungen in allen Ministerien und Einschnitte in den Kommunen, mit denen Monti Geld für Wachstumsförderung bekommen möchte. Zerstritten bleiben die Parteien über Reformen des Justizwesens und des Wahlrechts, der Parteienfinanzierung und der Rundfunkrechte.
Geringe Wahlbeteiligung erwartet
Grillos Hetze beschleunigt eine Entwicklung, die vor seiner neuen Prominenz eingesetzt hat. 2011 übernahmen selbst in Hochburgen etablierter Parteien Unabhängige die Macht. In Mailand wurde der parteilose Jurist Giuliano Pisapia Bürgermeister und nicht die PdL-Kandidatin. In Neapel brachte ein linksliberales Basis-Bündnis den PD-Kandidaten um den Sieg und den Staatsanwalt Luigi de Magistris von Di Pietros Partei „Italien der Werte“ ins Rathaus.
Im Februar dieses Jahres setzte sich in Genua bei den PD-Vorwahlen der Ökonom und Marchese Marco Doria gegen die favorisierten Kandidaten der Parteiführung durch; sein Ahn ist der berühmte Admiral und Doge der Republik Genua im 16. Jahrhundert, Andrea Doria. Marco Doria tritt in einer Koalition mit anderen Gruppen an. Gegen ihn treten fast 50 unabhängige Listen an; auch die von Grillo. Die Umfragen lassen eine geringe Wahlbeteiligung erwarten. In Palermo hat sich bei den PD-Vorwahlen der parteiunabhängige junge Sozialarbeiter Fabrizio Ferrandelli durchgesetzt. Ferrandelli ist beliebt, auch bei vielen ausländischen Wahlbürgern. Das aber verärgerte den bisherigen PD-Koalitionspartner „Italien der Werte“, das den gefeierten Bürgermeister der achtziger und neunziger Jahre Leoluca Orlando ins Rennen schickt - ein knapper Ausgang wird erwartet. In Verona darf Bürgermeister Flavio Tosi von der Lega Nord darauf hoffen, sein Amt zu behalten - aber nur, weil er sich mit einer eigenen Liste gegen den Bossi-Klüngel behaupten konnte.
Schon wird von einer „Nationalen Bürgerliste“ gesprochen. An ihrer Spitze, so heißt es, könnte im Frühjahr 2013 der Manager und Unternehmer Luca Cordero di Montezemolo aus Bologna kandidieren. Oder vielleicht Mario Monti?
Außer "Vaffanculo" nichts zu bieten
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 06.05.2012, 00:12 Uhr
