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Kommunalwahlen in Italien Störung in der Konkurrenzkampfpause

Am Sonntag beginnen in Italien Kommunalwahlen. Weil die Parteien verhasst sind wie nie, bekommt der Komiker Beppe Grillo als Wahlkämpfer eine große Bühne für seine Häme.

© Giuseppe Gerbasi/contrasto/laif Vergrößern Der Volkszorn bin ich! Beppe Grillo macht Wahlkampftournee in Palermo

Eigentlich haben die italienischen Parteien ja Verschnaufpause, seit Mario Monti mit seinem Technokratenkabinett das Land regiert. Doch nun platzen Kommunalwahlen in das vermeintliche Politik-Moratorium. Genua und Palermo sind zwar die einzigen Großstädte, in denen die Bürger am Sonntag und Montag eine Stimme abzugeben haben, aber dazu kommen 950 kleinere Gemeinden und etliche Provinzen. Neun Millionen Wähler müssen sich also doch wieder mit der Frage befassen, welche Partei ihre Interessen am besten vertreten könnte.

Doch viele sehen sich dazu offenbar nicht in der Lage. Demoskopen sagen den herkömmlichen Parteien ein Desaster voraus, während vielerorts die „Grillini“ jubeln dürften. Ihre „Bewegung Fünf Sterne“, die für Umwelt, Wasser, Entwicklung, Transport und die „Verbundenheit zwischen allen Bürgern“ stehen, hält kein Parteiprogramm zusammen, sondern der Komiker und Blogger, Schauspieler und Buchhalter Beppe Grillo. Ihn nahm Italien lange kaum ernst. Jetzt aber dringen Grillos bitterer Witz und seine Häme aus dem Internet auf die Rathausplätze. Zum „König der Anti-Politik“ adelte ihn die Zeitung „La Stampa“.

Monti sei ein „Schreiberling der Banken“, rief Grillo dieser Tage den Leuten in Beluto in Venetien zu. Um Pier Luigi Bersani, den Chef des linksbürgerlichen Partito Democratico (PD), hätten sich lauter „eigentlich linke, doch nun rechte Mäuschen“ versammelt. Gegen 70 Prozent der Volksvertreter aus dem „Volk der Freiheit“ des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wiederum liefen Korruptionsverfahren, behauptete Grillo, der 1948 in Savignone bei Genua geboren wurde.

Charakterlos sei die „Union der von Monti Eingekerkerten“ in der christlich-demokratischen Zentrumsunion (UDC) um Pier Ferdinando Casini, die sich dem Übergangsministerpräsidenten am engsten verbunden fühlt. Schwachsinn, Korruption und Vetternwirtschaft in der „Lega Nord“ schließlich seien endlich aufgedeckt worden. Die Partei hatte vor einem Monat noch das Ziel ausgegeben, in Venetien, in der Lombardei und im Piemont die Macht zu übernehmen, doch dann holte sie ein Korruptionsskandal ein, der auch durch den Sturz des Anführers Umberto Bossi nicht aus der Welt zu schaffen war.

„Zug der lebenden Toten“

Im Internet ging Grillo noch weiter: Er attackierte Staatspräsident Giorgio Napolitano - den Mann, der vielen im Chaos als Garant der nationalen Einheit gilt. Doch für den Komikerpolitiker Grillo führt der 86 Jahre alte Präsident nur den „Zug der lebenden Toten“ an. Napolitano hatte Grillos Zorn auf sich gezogen, indem er ein „Ende des Populismus und der Demagogen“ gegen die Parteien gefordert hatte. Jeder wusste, dass Grillo gemeint war, auch wenn der Name nicht fiel, als Napolitano mahnte: „Ohne Parteien kann die Demokratie keinen Bestand haben.“

Danish Queen Margrethe talks with Italian President Giorgio Napolitano at Palazzo Massimo museum in Rome © REUTERS Vergrößern Staatspräsident Napolitano: „Ohne Parteien kann die Demokratie keinen Bestand haben“

Grillo erinnerte das Staatsoberhaupt daraufhin an seine Pflicht zur Überparteilichkeit. „Wir sind selbst eine Bewegung mit 130 gewählten Vertretern“ in Gemeinden, Provinzen und Regionen, sagte er. Selten waren sich die italienischen Parteien so einig wie in ihrer Antwort darauf. Von der äußersten Linken um Nichi Vendola über den selbst in seiner Wortwahl nie zimperlichen früheren Staatsanwalt Antonio Di Pietro mit seiner Partei „Italien der Werte“ bis zur ebenfalls gern ruppig auftretenden Lega Nord stellten sich alle hinter den Staatspräsidenten. „Greifen Sie Napolitano nicht an“, sagte Bersani. „Hören Sie mit Ihrem Gequatsche auf. Wenn sie Politik machen wollen, kommen Sie ins Parlament“, forderte Casini.

Denn ein Mandat strebt Wahlkämpfer Grillo nicht an. Der Mann mit der weißen Mähne und dem Vollbart genießt lieber ohne die Bürde parlamentarischer Verantwortung, dass so viele Italiener ihre Seelenlage von ihm gut beschrieben sehen, weil sie mehr Steuern für geringere Leistungen bezahlen sollen. Grillo weist auch auf die vielen Pleiten bei Kleinunternehmen hin: 1500 Firmen haben in drei Monaten allein im Veneto Konkurs angemeldet. Bestürzend ist zudem die Selbstmord-Statistik. Immer mehr Kleinunternehmer nehmen sich das Leben, weil sie ihre Steuern nicht zahlen können, weil ihre privaten Schuldner keine Rechnungen mehr begleichen. Nach Angaben des Handwerkerverbands CGIA nahmen sich 2011 etwas mehr als tausend Arbeitnehmer und Unternehmer das Leben; etwa ein Viertel mehr als 2008. Dieses Jahr dürften es noch mehr werden, heißt es.

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