04.03.2010 · Bei den Gemeinderatswahlen in den Niederlanden sind die Verluste der Christlichen Demokraten und Sozialdemokraten geringer ausgefallen, als die Demoskopen es nach dem Koalitionsbruch vorhergesagt hatten. Erfolge verbuchte die islamfeindliche Freiheitspartei.
Von Andreas Ross
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Balkenende bei der Stimmabgabe
Drei Monate vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben sowohl die Christlichen Demokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende als auch die Sozialdemokraten unter Wouter Bos bei den Kommunalwahlen am Mittwoch herbe Verluste erlitten. Die Sozialdemokraten hatten aus Protest gegen Überlegungen, den Militäreinsatz in der afghanischen Provinz Urusgan zu verlängern, vor gut zwei Wochen die Regierung verlassen.
Bei den Gemeinderatswahlen fielen ihre Verluste nun immerhin geringer aus, als die Demoskopen es vor dem Koalitionsbruch vorhergesagt hatten. Die Linksliberalen verbuchten die stärksten Gewinne. Auch Grüne und Rechtsliberale profitierten offenbar vom Bruch der großen Koalition, während die oppositionellen Sozialisten unter ihrer neuen Anführerin Agnes Kant stark verloren.
Islamfeindliche Freiheitspartei zweitstärkste politische Kraft in Den Haag
Die 2006 gegründete islamfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders wurde auf Anhieb in Almere die stärkste und in Den Haag die zweitstärkste politische Kraft. Sie hatte mangels Kandidaten nur in diesen beiden Städten an der Wahl teilgenommen. Die Sozialdemokraten schlossen eine Koalition mit der Freiheitspartei aus, weil Wilders ein Kopftuchverbot in allen kommunalen und kommunal geförderten Einrichtungen zur Bedingung gemacht hat.
Die Sozialdemokraten blieben trotz ihrer Verluste stärkste Partei in Amsterdam und Den Haag, während sie in Rotterdam gleichauf mit der rechtspopulistischen Lokalpartei „Lebenswertes Rotterdam“ liegen, die der 2002 ermordete Politiker Pim Fortuyn gegründet hatte. In Utrecht, der viertgrößten Stadt des Landes, sind die Grünen stärkste Kraft geworden.
Die 2008 gegründete Partei „Stolz auf die Niederlande“ der ehemaligen Ausländerministerin Rita Verdonk errang nur einzelne Sitze in den Gemeinderäten und blieb damit hinter den Erwartungen der (wie Wilders) früher zu den Rechtsliberalen zählenden Politikerin zurück. Die Bürgermeister werden in den Niederlanden von der Königin ernannt und bleiben deshalb unabhängig von den Wahlergebnissen und der Koalitionsbildung in den Gemeinden im Amt.
Nach jüngsten Umfragen können Balkenendes Christliche Demokraten, Wilders' Freiheitspartei und Bos' Sozialdemokraten damit rechnen, bei der Parlamentswahl jeweils ein Sechstel bis ein Fünftel der Mandate zu erringen. Die Koalitionsbildung dürfte äußerst schwierig werden, weil Balkenende und Bos nicht mehr zusammen regieren wollen. Bos hat ein Bündnis mit Wilders ausgeschlossen, gegen den ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung läuft. Balkenende nennt diese Koalitionsoption lediglich „schwierig“.
