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Wahlen in Frankreich : Le Pen kennt kein Pardon

Marine Le Pen frohlockt über einen „außerordentlichen Zuwachs“ an Wählerstimmen für den Front National Bild: AFP

Im ersten Durchgang der Kommunalwahlen strafen die Franzosen die regierende Linke ab und befördern Marine Le Pens Front National zur entscheidenden politischen Kraft.

          Sogar „Monsieur le Maire“, der französische Bürgermeister, ist vor dem Verdruss der Franzosen über das politische Establishment nicht mehr sicher. Im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen haben die Wähler einen Denkzettel erteilt: sie straften die regierende Linke ab und erhöhten die von den etablierten Parteien verteufelte Front National zur entscheidenden politischen Kraft. Über ein Drittel der Franzosen (38,5 Prozent) ging aus Unmut über die Politik gar nicht erst zu den Urnen – die Wahlbeteiligung lag damit so niedrig wie nie zuvor bei den Kommunalwahlen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Marine Le Pen konnte über einen „außerordentlichen Zuwachs“ an Wählerstimmen frohlocken. Im Wahlkreis der Rechtspopulistin im Norden, in Hénin-Beaumont, errang der FN-Bürgermeisterkandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit und zieht somit ins Rathaus ein. Das ist ein überaus symbolischer Sieg in einer früheren Bastion der Sozialisten, die schon bei den Präsidentenwahlen heftig umkämpft war.

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          Aber auch im Süden liegt der FN im Aufwind: Längst sind es nicht mehr kleine, von hohen Kriminalitäts-, Arbeitslosen- und Ausländerraten gebeutelte Städtchen, die den Rechtspopulisten mehr vertrauen als den etablierten Parteien. In Avignon, Perpignan, Fréjus und Béziers liegen FN-Kandidaten im ersten Wahlgang vorn und haben gute Aussichten, ins Rathaus einzuziehen. In Marseille schnitt der FN-Kandidat Stéphane Ravier gar vor dem sozialistischen Kandidaten Patrick Menucci ab, dessen Traum vom Bürgermeisteramt abrupt endete.

          „Erste Partei Frankreichs“

          In 200 Städten hält Marine Le Pens Partei im zweiten Wahlgang die Rolle des „Königsmachers“. In Straßburg, Lille, Lyon, Marseille, Mulhouse, Saint-Etienne, Tourcoing, Nimes und in Reims wird ein FN-Kandidat im zweiten Wahlgang entscheidend den Wahlausgang beeinflussen. Le Pen kennt dabei kein Pardon  mit Sozialisten und UMP und will sich nicht auf Wahlabsprachen einlassen.

          Am kommenden Sonntag könnte der FN mehr als ein Dutzend Bürgermeister stellen und mehr als 1000 Vertreter in die Gemeinderäte entsenden. Bislang war die Partei lokal kaum verankert. Marine Le Pen feiert ihre Partei schon als „erste Partei Frankreichs“, die endlich die Macht der „Blockparteien“ Parti Socialiste und UMP aufbreche. Sie sprach vom „Ende einer politischen Landschaft, die in zwei Lager polarisiert ist“.

          UMP-Durchmarsch in die Rathäuser gefährdet

          Besonderes für die UMP ist der Siegeszug des FN verheerend. Denn UMP-Chef Jean-Francois Copé ist seinem Ziel im ersten Wahlgang näher gekommen, die Rathäuser in den meisten Städten mit mehr als 9000 Einwohnern für die bürgerliche Rechte zurückzuerobern. Der frühere Premierminister Alain Juppé etwa schnitt in Bordeaux glanzvoll ab und bleibt Bürgermeister. Auch Copé selbst sowie UMP-Fraktionschef Christian Jacob wurden schon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit im Amt des Bürgermeisters bestätigt.

          In Paris zeichnet sich ein Sieg der sozialistischen Kandidatin Anne Hidalgo ab

          Doch der FN könnte den Durchmarsch der UMP im zweiten Wahlgang gefährden. Copé hat eine Strategie des „ni – ni“ ausgerufen: Weder Bündnisse mit der Linken, um FN-Erfolge zu verhindern, noch Absprachen mit der FN.

          In Paris ist nach dem ersten Wahlgang alles offen: Die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet liegt mit 35,6 Prozent knapp vor der Sozialistin Anne Hidalgo (34,4 Prozent). Doch letztere verfügt  mit den Grünen über bessere „Wählerreserven“ für den zweiten Wahlgang.

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