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Gemächliches Tempo in Rumänien: Pferdewagen in Bumbesti-Jiu, 300 km westlich von Bukarest
Bulgarien und Rumänien tun sich immer noch schwer damit, einen Rechtsstaat aufzubauen, wie er in der Europäischen Union vorgesehen ist. Das lässt sich zwei neuen Zwischenberichten der Europäischen Kommission über die Justizreformen in den beiden jüngsten Mitgliedstaaten entnehmen, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurden.
In fast gleichlautenden Formulierungen wird festgehalten, beide Länder müssten weiterhin nachweisen, dass sie eine unabhängige und stabile Justiz haben, die in der Lage ist, Korruptionsfälle zu verfolgen - insbesondere wenn sich diese auf höchster Ebene ereignen. Die Dokumente legen aber auch nahe, dass Bulgarien in jüngster Zeit kleine Fortschritte gemacht hat, während die Lage in Rumänien schlechter geworden ist.
Fortschrittstempo nicht beibehalten
Bulgarien und Rumänien hatten der EU Anfang 2007 nur mit der Auflage beitreten dürfen, dass sie von der Kommission Hilfen bei ihren Justizreformen annehmen würden und dass diese regelmäßig überprüft würden. Die beiden am Donnerstag veröffentlichten Berichte sind „technische Aktualisierungen“, die die Kommission vornahm, um zu beurteilen, ob die beiden Regierungen ihre jüngsten Vorgaben vom Juli 2008 erfüllen. Ein Sprecher der Kommission hob hervor, dass es sich bei den Berichten nicht um eine detaillierte Bewertung des gesamten Reformprozesses in Bulgarien und Rumänien handle, weshalb man auch kein „Gesamturteil“ gefällt habe. Dies werde erst wieder im Sommer geschehen, wenn die Behörde ihre nächste Bewertung vorlegen werde.
Zu Rumänien fand die Kommission trotzdem bereits jetzt klare Worte: „Das im Kommissionsbericht vom Juli 2008 verzeichnete Fortschrittstempo wurde nicht beibehalten. Zwar gab es einige positive Signale bei der Justizreform, Ergebnisse sind allerdings schwer zu erkennen.“ Die Regierung habe unter anderem Änderungen am Bürgerlichen Gesetzbuch und am Entwurf für ein Strafgesetzbuch vorgelegt, diese müssten aber noch verabschiedet werden. In vielen Bereichen bestünden die von der Kommission zuletzt festgestellten Mängel aber weiter. Insbesondere werde die Untersuchung einiger Korruptionsfälle auf hoher Ebene weiterhin vom Parlament blockiert. Ausdrücklich ist von „gewissen Rückschlägen der letzten Monate“ die Rede.
Leiterin des bulgarischen Steueramtes tritt zurück
Bulgarien bescheinigt die Kommission dagegen, dass es ihre Beurteilung vom Juli „im Großen und Ganzen“ akzeptiert habe. Es seien von der Staatsanwaltschaft, dem Justiz- und dem Innenministerium erste Reformschritte unternommen worden, um besser gegen Korruption und auch gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Als „bedeutsame Entwicklung“ wertet die Kommission vor allem ein Pilotprojekt zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen von der Staatsanwaltschaft, der nationalen Sicherheitsbehörde und des Innenministeriums. Nun müsse es aber auch zu Anklagen kommen. Die mangelhafte und korrupte Verwaltung von EU-Geld, die im Juli dazu geführt hatte, dass die Kommission Zahlungen in Höhe von knapp 500 Millionen Euro an Bulgarien aussetze, war nicht Gegenstand des Berichts. Hier seien auf bulgarischer Seite „Bewusstsein und Bewegung“ zu erkennen, um zu einer Lösung zu gelangen, sagte ein Kommissionssprecher.
In Bulgarien ist die Leiterin des nationalen Steueramtes vor dem Hintergrund einer vermuteten Hinterziehung von Millionenbeträgen in ihrer Behörde zurückgetreten. Offiziell begründete die Chefin der Einnahmeagentur, Maria Murgina, am Donnerstag ihren Rücktritt damit, dass die für 2008 geplanten Einnahmen um zwei Prozent verfehlt wurden. Medien berichteten unterdessen, dass gegen Angestellte der Steuerbehörde ermittelt werde. Sie seien der Beteiligung an einer Hinterziehung der Mehrwertsteuer im großen Stil verdächtigt. Es handele sich dabei um umgerechnet rund 500 Millionen Euro.
In Bukarest nichts Neues...
Lutz Grellmann (Lumi1)
- 13.02.2009, 13:21 Uhr
es wollten es ja alle so ...
Urs Hollenstein (U.holli)
- 14.02.2009, 15:17 Uhr
