http://www.faz.net/-gpf-93ql1

Verteidigungsunion : Europäische Trippelschritte

Der Eurofighter war ein prestigeträchtiges gemeinsames Rüstungsprojekt. Bild: dpa

Auch wenn die Verteidigungsministerin anderes behauptet, eine Verteidigungsunion ist nicht gegründet worden. Denn kein Staat will die Entscheidung über Krieg und Frieden aus der Hand geben. Ein Kommentar.

          Eines ist am Montag in Brüssel sicher nicht gegründet worden: eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, auch wenn die deutsche Verteidigungsministerin das sagt. Eine solche Union hätte den Charakter einer militärischen Allianz, sie wäre sogar ein Schritt hin zu einer europäischen Armee. Davon aber ist die EU weit entfernt. Gegründet wurde eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, und das klingt genauso, wie es ist: militärisch unkonkret und politisch vorsichtig. Die tastende Herangehensweise spiegelt sich in den Beispielen für die ersten Projekte wieder, die nun in Angriff genommen werden sollen. Ein „medizinisches Koordinierungszentrum mit einheitlicher Ausbildung und Ausstattung“ macht die EU nicht zur Militärmacht.

          Trotzdem sollte man die neue Zusammenarbeit nicht geringschätzen. Nichts gibt ein Staat unwilliger aus der Hand als seine Verteidigung, denn hier kann es im Ernstfall ums nackte Überleben gehen. Dass in der EU auf diesem Feld seit Jahren nur Trippelschritte möglich sind, hat viel damit zu tun, dass kein Land die Entscheidung über Krieg und Frieden nach Brüssel delegieren will, nicht einmal das sonst so integrationsfreundliche Deutschland.

          Bild: F.A.Z.

          Nur eines bringt souveräne Nationen dazu, militärisch zusammenzuarbeiten: das Gefühl eigener Schwäche, vor allem im Angesicht einer externen Bedrohung. Der globale Dschihadismus und die russische Expansionspolitik haben bewirkt, dass die zuletzt oft zerstrittenen EU-Staaten hier (mit wenigen Ausnahmen) ein Interesse an einer neuen Form der Kooperation entwickelt haben. Zusammen mit anderen Projekten wie der Europäischen Verteidigungsagentur und den Krisenreaktionskräften („Battlegroups“) entsteht so eine ausbaufähige Grundlage.

          All das vollzieht sich vor dem Hintergrund einer großen Neuordnung des westlichen Lagers. Noch sorgt die Nato für die Sicherheit Europas. Aber Trumps wankelmütiges Verhältnis zum Bündnis hat gezeigt, dass sich die Europäer darauf besser nicht verlassen sollten. Völlig deckungsgleich sind die Sicherheitsinteressen von EU und Nato sowieso nie gewesen. Dass die Briten, die das immer behauptet haben, die militärische Zusammenarbeit in der EU in Zukunft nicht mehr behindern können, gehört zu den ganz wenigen Vorteilen des Brexits.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          FDP bricht Verhandlungen ab Video-Seite öffnen

          Aus für Jamaika : FDP bricht Verhandlungen ab

          Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert, Kanzlerin Angela Merkel steht ohne regierungsfähige Mehrheit da. Die FDP brach die Gespräche mit Union und Grünen nach vier Wochen Dauerverhandlungen ab. Nun könnten Neuwahlen unausweichlich sein.

          Reaktionen aus dem Volk Video-Seite öffnen

          Nach dem Scheitern : Reaktionen aus dem Volk

          Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sind die weiteren Schritte noch unklar. Bei den Menschen in Düsseldorf gab es unterschiedliche Reaktionen auf das Scheitern der Sondierungsverhandlungen.

          Topmeldungen

          Neue Jamaika-Gespräche? : Uneinigkeit in der FDP-Spitze

          Drei Tage nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche herrscht Verwirrung um den Kurs der FDP. Generalsekretärin Nicola Beer versteht das Nein ihrer Partei nicht als letztes Wort. FDP-Chef Lindner schon.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.