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Krise in Spanien : Die neue Einsamkeit der Katalanen

Die Einheit Spaniens steht auf Spiel: Tausende Menschen haben am Samstag für den Zentralstaat und gegen eine Abspaltung Kataloniens demonstriert. Bild: dpa

Was in Katalonien geschieht, lässt sich nicht als Notwehr gegen einen autoritären Unrechtsstaat rechtfertigen. Die Solidaritätsbekundungen der Welt gelten daher Madrid. Doch beide Seiten tragen ihre Schuld. Ein Kommentar.

          Das „Fest der Republik“ war ausgelassen, aber kurz. Nach der Unabhängigkeitserklärung feierten Tausende Katalanen vor dem Präsidentenpalast in der Altstadt von Barcelona. Fremde umarmten sich, doch die Partystimmung überdeckte nur, wie einsam die neue Republik ist, von der schon am Samstag nicht mehr viel übrig war. Wenige Stunden nach ihrer Geburt setzte die spanische Regierung die katalanische Führung ab.

          Auf Glückwunschtelegramme wurde in Barcelona vergeblich gewartet. Stattdessen trafen in Madrid Solidaritätsbekundungen aus aller Welt ein: Die EU, die Bundesregierung, das Weiße Haus und die UN stärkten nicht dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, sondern dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy den Rücken. In Barcelona musste man sich in den vergangenen Tagen damit begnügen, dass ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Südossetien ein Vertretungsbüro eröffnete. Nur vier Staaten erkennen Südossetien an. Ein ähnliches Schicksal würde Katalonien drohen, wenn es unabhängig wäre.

          Keine Legitimation für die Unabhängigkeit

          Die Hoffnungen der Separatisten waren groß und wurden bitter enttäuscht: Man glaubte, dass die EU die Katalanen als vorbildliche Demokraten und überzeugte Europäer sofort in die Arme schließen würde. Doch die Befürworter eines eigenen Staates übersahen, dass bei den gemeinsamen Werten in Europa nicht das Recht, über die eigene Zukunft zu bestimmen, ganz oben steht. Wer sich über die Verfassung, Urteile des Verfassungsgerichts und die Rechte der Opposition im eigenen Parlament hinwegsetzt, der kann nicht auf die Solidarität anderer Demokratien hoffen.

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          Was in Katalonien geschieht, lässt sich auch nicht als Notwehr gegen einen autoritären Unrechtsstaat rechtfertigen. Die spanische Verfassung aus dem Jahr 1978 und die Beziehung zwischen der mächtigen Zentralregierung und den Regionen müssen zwar dringend reformiert werden. Aber all das macht aus dem EU-Mitgliedsland keinen autoritären Staat wie die frühere Sowjetunion oder Jugoslawien unter Marschall Tito, aus dem freiheitsliebende Völker nur fliehen können. Der brutale Einsatz spanischer Polizisten in einigen Wahllokalen während des Referendums und die von Menschenrechtlern zu Recht kritisierte Untersuchungshaft zweier führender Separatisten bedeuten auch nicht, dass in Spanien die Franco-Diktatur wieder ihr Haupt erhebt.

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          Die Schuld von Madrid und Barcelona

          Je stärker der Konflikt eskalierte, desto häufiger waren in Katalonien Faschismus-Vergleiche zu hören. Der Vorwurf lautet, „Madrid“ kriminalisiere und dämonisiere die Katalanen, während gleichzeitig vierzig Millionen Spanier zu Demokratie-Feinden erklärt wurden. Diese Gegensätze haben sich in vielen Köpfen festgesetzt: Die politische Atmosphäre ist vergiftet.

          Das liegt auch an den realitätsfernen Erwartungen, mit denen katalanische Separatisten ihre Kampagne führten, in der kein Platz für Zweifler war. Ohne jeglichen Kontakt nach Brüssel behaupteten sie, Katalonien würde EU-Mitglied bleiben. Es war realitätsfern, davon auszugehen. An die Brexit-Kampagne erinnert die lange Zeit erhobene Behauptung, Madrid „raube“ den Katalanen jedes Jahr 16 Milliarden Euro an Steuern, die nach der Unabhängigkeit den Bürgern zugutekommen würden. Dass die Zentralregierung das Geld nicht einfach behält, sondern dafür zum Beispiel außen- und verteidigungspolitische Verpflichtungen für Katalonien bestreitet, wurde verschwiegen.

          Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat es in den vergangenen sechs Jahren versäumt, diesen Klagen und unrealistischen Versprechen etwas entgegenzusetzen. Sie warb nicht um die Katalanen, versuchte nicht, sie mit einem eigenen politischen Projekt zu überzeugen. Beide Seiten beschworen zwar bis zuletzt ihre Gesprächsbereitschaft. Aber statt miteinander zu reden, steuerten sie sehenden Auges auf die größte und gefährlichste politische Konfrontation in der Geschichte der spanischen Demokratie zu – denkbar schlechte Voraussetzungen, um jetzt die Krise zu entschärfen.

          „Wahlurnen statt Panzer“

          Es ist ein Armutszeugnis, dass beide Regierungen nicht in der Lage waren, sich einvernehmlich auf die Neuwahlen zu einigen, die Rajoy jetzt mit der Hilfe des Artikels 155 durchsetzt. Ihr Einvernehmen hätte eine Chance für einen politischen Neustart geboten. Jetzt ist die Gefahr groß, dass die Wahlen am 21. Dezember die Spaltung noch vertiefen – die Separatisten spielen sogar mit dem Gedanken, eigene Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung abzuhalten.

          Vorerst bemüht sich Madrid, mit der Botschaft „Wahlurnen statt Panzer“ so viele Katalanen wie möglich zurückzugewinnen und sie von einem gemeinsamen Weg zu überzeugen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Noch wichtiger ist, jetzt alles zu tun, damit sich in Katalonien nicht der Eindruck eines demütigenden Enthauptungsschlags festsetzt. Denn in Katalonien entscheidet sich die Zukunft der spanischen Demokratie.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Folgen:

          Quelle: F.A.S.

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