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Konflikt in der Ostukraine : Schwarz und Weiß

In der deutschen Debatte über die Ukraine und Russlands Rolle wird oft Recht von Unrecht nicht unterschieden. Dabei ist es offensichtlich, wie ein autoritäres Regime den Frieden in Europa mutwillig gefährdet und offene Gesellschaften wie die unsere zum Feind erklärt hat.

          Mit Gut und Böse in der Welt ist es wie mit einer Schwarzweißfotografie: Schwarz und Weiß kommen darin vor, doch Lebendigkeit und Tiefe erhält ein Bild durch eine Vielzahl von Grautönen. Deshalb sind Gut und Böse für die Beschreibung politischer Konflikte keine tauglichen Kriterien: Mit ihnen bekäme man ein unvollständiges und irreführendes Bild. Aber eine Gesellschaft braucht einen Grundkonsens darüber, was Schwarz und was Weiß ist. Ohne eine solche Verständigung können sich die Tausenden Grautöne nicht zu einem klaren - und auf verschiedene Weise interpretierbaren - Bild zusammensetzen. Im alltäglichen politischen Streit kann dieser Konsens aus dem Blick geraten, weil er dafür keine große Rolle spielt, doch in Extremsituationen ist es nötig, sich seiner zu versichern - so wie das in der französischen Reaktion auf die Terroranschläge von Paris eindrucksvoll zu sehen war.

          Die Ereignisse in der Ukraine seit Ende 2013 werden in den Gesellschaften Westeuropas nicht als solcher Extremfall wahrgenommen. Sie sind im Empfinden einer Mehrheit viel weiter von uns entfernt, als es den geographischen und politischen Gegebenheiten entspricht. Aber selbst wenn man das berücksichtigt, ist es doch verwunderlich, wie konträr die Sichtweisen auf den größten europäischen Konflikt seit dem Ende des Kalten Kriegs in Deutschland sind.

          Eigentlich sind die Grundzüge des Geschehens von so großer Klarheit, dass in einer demokratischen Gesellschaft über alle sonstigen Gegensätze hinweg Einigkeit über ihre Bewertung (nicht über die politischen Konsequenzen) bestehen müsste: Ein korrupter und autoritärer Herrscher versucht, anfänglich friedliche Massenproteste mit Gewalt niederzuschlagen. Nach dessen Sturz besetzt das ebenso autoritär regierte Nachbarland, das ihn unterstützt und zu einem noch härteren Vorgehen gegen die Demonstranten aufgefordert hatte, einen Teil des Landes und tritt in einem anderen Teil einen Krieg los, in dem Tausende getötet werden.

          Doch die deutsche Debatte über die Ukraine und Russland war von Anfang an von einer bedrückenden Unfähigkeit (oder einem Unwillen) geprägt, Schwarz und Weiß, Recht von Unrecht zu unterscheiden: Man forderte Verständnis für den Aggressor und beschuldigte das Opfer, den Krieg angezettelt zu haben. Bei vielen Bürgern speiste sich diese Haltung offensichtlich aus Ressentiments gegen die EU und aus einer Entfremdung vom eigenen politischen System - schließlich entzündete sich der Konflikt an der Frage, ob sich die Ukraine nach Westen orientieren soll oder nicht. Doch auch angesehene ehemalige Politiker (darunter alle lebenden früheren Bundeskanzler) und ranghohe Diplomaten a. D., Wirtschaftsführer sowie wohlmeinende Kulturschaffende und Intellektuelle wurden gleich reihenweise von dieser Urteilsschwäche erfasst, argumentierten in einer Realität, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Dabei kann, wer will, recht genau verfolgen, was in der Ukraine und Russland geschieht.

          Aber statt die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, werden deren Überbringer, die Medien, als einseitig, voreingenommen und antirussisch beschimpft. Es fällt indes auf, von wem dieser Vorwurf nicht kommt: von den Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich seit langem mit dem Osten Europas befassen, die Russisch sprechen, tief in Kultur und Politik der Ukraine und Russlands eingedrungen sind und in beiden Ländern vielfältige Kontakte haben.

          Dagegen setzen die vorgeblichen Freunde Russlands die Interessen von dessen herrschender Kaste bereitwillig mit denen des ganzen Landes gleich und begegnen der Ukraine mit einer Herablassung und Vorurteilen, die sie gegenüber anderen europäischen Ländern kaum offen auszusprechen wagten. Was auch immer die Gründe dieser Wirklichkeitsverweigerung in Deutschland sein mögen, ob wirtschaftliche Interessen, ob Verharren in überkommenen Denkmustern, ob ehrliche Sorge um den Frieden: Sie spielt unwillentlich oder sehenden Auges das Spiel eines autoritären und aggressiven Regimes, das den Frieden in Europa mutwillig gefährdet und offene Gesellschaften wie die unsere zum Feind erklärt hat.

          Es geht nicht darum, ein Bild zu zeichnen, in dem es nur Schwarz und Weiß gibt. Im Gegenteil: Die Europäer müssen einen Weg finden, mit diesem Russland, so wie es ist und wie es auf absehbare Zeit vermutlich sein wird, ein gedeihliches Nebeneinander zu finden und, wo möglich, auch zu kooperieren, ohne dabei die eigenen Grundwerte in Frage zu stellen oder über die Köpfe anderer - der Ukrainer, Moldauer, Georgier, Weißrussen - hinweg zu handeln.

          Das ist aber nur möglich, wenn man sich um ein Bild bemüht, in dem die Vielzahl der Grautöne so klar wie möglich zu erkennen ist. Dazu gehören auch die Frage nach Fehlern des Westens auf dem Weg zur heutigen Eskalation und eine kritische Sicht auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine. Dafür sind ein genauer Blick auf das Geschehen in Russland und eine Analyse legitimer russischer Interessen nötig. Die Voraussetzung dafür aber ist, dass man Schwarz von Weiß zu unterscheiden vermag.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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