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Irak : Kein Staat in Sicht

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Ministerpräsident Nuri al Maliki: Diktator, Despot, Tyrann? Bild: AP

Treibt der Irak auf eine Diktatur zu? Auch die Parlamentswahl hat darauf keine Antwort gegeben. Der Autokrat Maliki wird den Zerfall staatlicher Ordnung nicht aufhalten können.

          Die erste Parlamentswahl nach dem Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen dürfte bestätigen, was schon die ersten beiden landesweiten Abstimmungen nach der Invasion 2003 zementierten: die Marginalisierung der Sunniten des Landes und die Festigung der Macht Nuri al Malikis. Als Diktator, Despot und Tyrann wurde der Ministerpräsident des Iraks von dessen Widersachern deshalb schon im Wahlkampf bezeichnet. Selbst der sunnitische Stellvertreter des schiitischen Regierungschefs befand, dass der vor mehr als einem Jahrzehnt gestürzte Machthaber Saddam Hussein mehr für den Aufbau des Landes getan habe als der herrschende. Daraus spricht die Sorge, der irakische Staat könne scheitern, aber auch die Wut über die Durchsetzungskraft Malikis.

          Die Kritik am autoritären Regierungschef sagt aber mindestens ebenso viel aus über den Herrschaftsstil des starken Mannes von Bagdad wie über den Zustand der politischen Klasse des Iraks insgesamt. Die hat es in den elf Jahren seit dem Sturz Husseins nicht geschafft, auch nur halbwegs funktionierende staatliche Strukturen zu schaffen - und dreht sich weiter vor allem um sich selbst.

          Kein Rechtsstaat. keine Transparenz

          Den 32 Millionen Irakern fühlt sich die in der Grünen Zone Bagdads eingebunkerte Kaste aus Ministern und Abgeordneten nicht verpflichtet. Auf der Liste schlecht regierter Staaten rangiert der Irak in allen Bereichen ganz weit oben: Weder Rechenschaftspflicht noch Rechtsstaatlichkeit noch Transparenz sind zwischen Euphrat und Tigris weit verbreitet, konstatierte jüngst die Weltbank. Und es ist eines der korruptesten Länder der Welt. Von den 150 Milliarden Dollar, die dank des hohen Ölpreises zuletzt in die Staatskassen gepumpt wurden, kommt bei der Bevölkerung nichts an.

          Zwei Drittel der 21 Millionen Wahlberechtigten gaben bei der Parlamentswahl Ende April dennoch ihre Stimme ab. Das zeigt, wie sehr sich das politische Bewusstsein seit dem Ende der Diktatur 2003 gewandelt hat - allem Versagen der abgehalfterten Politikerkaste zum Trotz. Nicht Boykottaufrufe wie bei der ersten Abstimmung nach der amerikanischen Invasion 2005 prägten den Wahlkampf, sondern konkrete Forderungen nach Veränderung. Und anders als bei der zweiten landesweiten Wahl 2010, als die bloße Beteiligung am politischen Prozess vielen noch als Kollaboration mit den Besatzern galt, prangerten Oppositionelle nun offen die Korruption des Regimes an. Die Bestechlichkeit der herrschenden Klasse war das Topthema des Wahlkampfs - neben der katastrophalen Sicherheitslage.

          Rückkehr von Terror und Krieg

          Zehntausende konnten nicht abstimmen, weil Kämpfe in der Provinz Anbar und Anschläge im ganzen Land den Besuch von Wahllokalen verhinderten. Das ist das vielleicht schlimmste Vermächtnis der zweiten Amtszeit Malikis. Statt nach dem Ende des sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieges auf Versöhnung zu setzten, polarisierte Maliki.

          Die Folge davon ist die Rückkehr von Terror und Krieg. Seit Jahresbeginn hat es fast 4000 Tote im Irak gegeben, 2013 waren es 9000 Tote. Mehr Opfer waren zuletzt 2007 zu beklagen, als 18.000 Menschen bei Angriffen von Todesschwadronen und bei Kämpfen zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen ums Leben kamen. Malikis einzige Lehre aus der Arabellion, die sich Ende 2012 auch auf irakische Städte auszubreiten begann, ist Unterdrückung. Angespornt vom Vorgehen seines syrischen Verbündeten Baschar al Assad, schlug er vor einem halben Jahr die Proteste der sunnitischen Minderheit in Anbar nieder. Seitdem ist es den Dschihadisten gelungen, Falludscha unter ihre Kontrolle zu bringen und Teile der Provinzhauptstadt Ramadi.

          Am Rande des Bürgerkriegs

          Weil es in den Jahren der amerikanischen Okkupation nicht gelungen ist, tragfähige zivile Institutionen aufzubauen, stehen der Regierung außer ihrem Repressionsapparat keine Mittel zur Verfügung, den islamistischen Terroristen und ihren gemäßigten Verbündeten zu begegnen. Halbgare Koalitionen Malikis mit sunnitischen Stammesführern haben nicht verhindern können, dass die islamistischen Kämpfer von Teilen der Bevölkerung Anbars mit offenen Armen empfangen werden. Die von den Amerikanern einst zerschlagene Armee ist nicht in der Lage, diese Allianz zu brechen. Ihrem schlechten Ruf als parteiischer schiitischer Kampfverband macht sie alle Ehre, indem sie mit Milizen kooperiert, die Iran ausbildet und finanziert.

          Anderthalb Jahre nach dem amerikanischen Abzug bleibt der Irak ein scheiternder Staat am Rande des Bürgerkriegs. Der kurdische Norden hat wiederholt mit Abspaltung gedroht, die schiitischen Gebiete rund um Basra im Süden des Landes agieren weitgehend autonom von der Zentralregierung. Von Falludscha westlich der Hauptstadt bis weit nach Syrien hinein haben die Isis-Terroristen die Staatsmacht als Kontrollinstanz längst ausgebootet. Da hilft es dem Autokraten Maliki wenig, dass er in Personalunion Regierungschef, Innen- und Verteidigungsminister ist. Der von ihm tatkräftig beförderte Aufstieg früherer Milizionäre in Regierungsämter wird den Zerfall staatlicher Ordnung nicht aufhalten können. Ebenso wenig wie die Zerstrittenheit seiner ihn hilflos als Diktator schmähenden Gegner.

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