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Deutsch-türkisches Verhältnis : Wo Erdogan richtig liegt

Manchmal hat er auch recht: Recep Tayyip Erdogan, umrahmt von Parlamentssprecher Ismail Kahraman und General Hulusi Akar am 17. September 2017 in Istanbul Bild: Reuters

Die Feststellung, dass die türkische Regierung hysterisch sei, wird kaum jemand für übertrieben halten. Aber was ist mit den Deutschen? Ein Kommentar.

          Zwischen einer hysterischen Türkei und einer hysterischen öffentlichen Meinung in Deutschland sei derzeit wenig Platz für konstruktive Politik, sagte unlängst ein deutscher Diplomat in einem Hintergrundgespräch über Berlins Türkeipolitik. Der Satz klingt hart. Die Feststellung, dass die türkische Regierung hysterisch sei, wird kaum jemand für übertrieben halten, außer der türkischen Regierung natürlich. Aber sind auch die Deutschen hysterisch, wenn es um Recep Tayyip Erdogan und die Türkei geht?

          Man muss sich dem Urteil nicht anschließen, doch der deutschen Debatte über die Politik des türkischen Staatspräsidenten täten ein paar mehr Zwischentöne und Graustufen durchaus gut. Denn trotz der üblen Dinge, die in der Türkei geschehen, auch trotz der unter bizarren Vorwürfen und womöglich für viele Jahre inhaftierten deutschen Journalisten oder Menschenrechtler sollte nicht alles, was aus Ankara kommt, ungeprüft als Unsinn verworfen werden.

          Ein Beispiel: Warum erwartet Deutschland, nur weil die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ ist, dass ein anderer Staat das bei uns als selbstverständlich angemaßte Besuchsrecht von Abgeordneten bei „ihrer“ Truppe zu erfüllen hat? Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat dazu unlängst festgestellt, das Besuchsrecht sei zwar wichtig, trage aber weder zur Verbesserung noch zur Verschlechterung der Lage der deutschen Truppen im Ausland bei. Und wenn unter deutschen Parlamentariern mit dringendem Bedürfnis zum Truppenbesuch auch noch solche sind, die sich öffentlich mit der kurdischen Terrorbande PKK solidarisieren – wird der Unwille Ankaras da nicht wenigstens nachvollziehbar?

          Ein anderes Beispiel ist Deutschlands Umgang mit der Sekte des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen. Von dieser zumindest an ihrer Spitze obskuren Bewegung behauptet Bruno Kahl, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, sie habe nichts mit dem Putschversuch in der Türkei zu tun. Dazu hat die „taz“ unter dem Titel „Wo Erdogan recht hat“ festgestellt: „Der Mann hat entweder keine Ahnung, oder er schützt die Gülen-Sekte mit Absicht.“ Tatsächlich kann man nur hoffen, dass Deutschlands oberster Geheimdienstler in anderen Fragen besser informiert ist. Denn nicht nur Aufnahmen von Überwachungskameras belegen, dass in der Luftwaffenbasis Akinci, die in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 die Herzkammer des Aufstands gegen Erdogan war, auch führende „Gülenisten“ mit am Werk waren.

          Das führt zu einer anderen Frage: In der Türkei hat, das dürfte selbst Kahl nicht bestreiten, ein blutiger Putschversuch stattgefunden. Einige der Täter haben sich ins Ausland geflüchtet, manche angeblich nach Deutschland. Wenn sich nun zeigen sollte, dass Putschisten, deren Beteiligung an dem verfassungsfeindlichen Umsturzversuch nachweisbar ist, in Deutschland sind – wie sollen wir damit umgehen? Zwar kann die deutsche Justiz „Gülenisten“ nicht in die Türkei überstellen, weil sie dort keinen fairen Prozess zu erwarten haben. Aber der Gedanke, dass mutmaßliche Schwerkriminelle und antidemokratische Hochverräter aus der Türkei ungeschoren in Deutschland leben können, sich also nirgends für ihre Taten verantworten müssen, ist ebenfalls widrig. Wenn es schon keine rechtlichen Mittel gibt, solchen Leuten hier den Prozess zu machen, sollte Berlin wenigstens nicht behaupten, sie seien unschuldig.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

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