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Kommentar Was Griechenland braucht

In dieser Woche soll das Parlament in Athen über ein neues Sparpaket entscheiden. Doch Reformen zu beschließen reicht nicht - sie müssen auch umgesetzt werden. Diesem Irrtum saß auch die Troika lange auf. Nicht jede ihrer Forderungen hat sich als Verbesserung herausgestellt.

© AFP Vergrößern Die Griechen müssen wählen, ob sie in Euro oder Drachmen verarmen wollen

Die Griechen stehen vor einer historischen Entscheidung: Sie müssen wählen, ob sie in Euro oder in Drachmen verarmen wollen. In dieser Woche soll dem Parlament in Athen ein neues Sparpaket vorgelegt werden, durch dessen Annahme vermutlich für eine weitere Übergangsfrist gesichert wäre, dass sich der Wohlstandsverlust der Griechen innerhalb der europäischen Gemeinschaftswährung vollzieht.

Michael Martens Folgen:    

Die Mehrheit, auf die sich Ministerpräsident Antonis Samaras dabei im Parlament stützen kann, ist nur rechnerisch solide. Seine Nea Dimokratia hat er als Parteichef zwar halbwegs im Griff. Anders sieht es bei den beiden linken Koalitionspartnern aus, in der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung und bei der Demokratischen Linken. Die sozialistische Pasok ist eine verwesende Volkspartei. Knapp 44 Prozent der Stimmen erhielt sie bei dem Wahltriumph ihres damaligen Chefs Giorgos Papandreou im Herbst 2009. Bei der Parlamentswahl im Juni dieses Jahres waren es noch gut 12 Prozent. Heute liegt die Partei in Umfragen bei fünf Prozent. Ihre einstigen Stammwähler bevorzugen inzwischen das linkspopulistische Bündnis Syriza, dessen Chef Alexis Tsipras verspricht, in einem von ihm regierten Griechenland werde alles wieder so werden, wie es war.

Syriza hat das Auslaufmodell Griechenland zur Wartung übernommen. Evangelos Venizelos, ehemaliger Finanzminister und ein alter Kämpe der Pasok, hat hingegen richtig erkannt, dass nur ein radikaler Bruch und eine umfassende Erneuerung die griechische Linke im Allgemeinen sowie die Panhellenischen Sozialisten im Besonderen wieder aus der Bedeutungslosigkeit führen können. Dass sein Rücktritt als Parteichef der erste Schritt einer solchen Erneuerung sein muss, hat er bisher allerdings nicht einsehen wollen. Auch in den Reihen der „Demokratischen Linken“, des anderen Koalitionspartners von Samaras, gärt es angesichts der von ihren Abgeordneten verlangten Zustimmung zu Arbeitsmarktreformen, die sich gegen das politische Erbgut dieser Partei richten. Nicht ohne Grund wollen Samaras und sein Finanzminister Stournaras die von den Geldgebern verlangten Reformen und Einschnitte in einem sogenannten Mantelgesetz zusammenfassen, um es im Eilverfahren, ohne eine Debatte über die Einzelheiten, durch das Parlament zu peitschen.

Doch selbst wenn eine Mehrheit der Abgeordneten am Ende dafür stimmt, ist damit noch nichts gewonnen. Die eigentlichen Schwierigkeiten in den vergangenen Jahren zeigten sich stets erst nach den tumultuarischen Sitzungen zur Verabschiedung eines Reformpakets, wenn es darum ging, den von den Volksvertretern widerstrebend beschlossenen Gesetzen Geltung zu verschaffen.

Auch die Troika saß Fehleinschätzungen auf

Als die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank Anfang 2010 nach Athen kam, waren ihre Unterhändler der Ansicht, dass es genüge, Reformen durch das Parlament zu bringen. Die Behörden eines Staates, der seit drei Jahrzehnten zur Europäischen Union gehört, würden dann schon dafür sorgen, dass Beschlüsse auch durchgesetzt würden. Es dauerte eine Weile, bis dieser Irrtum korrigiert wurde. Die von der Troika vorgegebene Grundrichtung von Sparmaßnahmen und Strukturreformen ist gewiss richtig. Einige westliche Ökonomen neigten anfangs aber dazu, die Troika als heilige Dreifaltigkeit des griechischen Reformprozesses zu verherrlichen. Dass auch sie Fehleinschätzungen aufsaß, sich in rechthaberische Nebengefechte verstrickte und nicht jede ihrer Forderungen eine Verbesserung darstellte, wurde übersehen. Mehrere griechische Minister haben ihre Verhandlungen mit Troika-Repräsentanten aufgezeichnet. Diese Tondokumente werden womöglich einmal eine aufschlussreiche historische Quelle darstellen.

Einstweilen geht es aber weiterhin darum, beschlossene Reformen auch durchzusetzen. Immerhin kümmert sich Samaras jetzt nach Kräften darum, dass dies geschieht. Anders als zuvor Papandreou betreibt er viel Mikromanagement. Er taucht unangekündigt in Ministerien auf, setzt seinen Ministern Fristen, hakt Listen ab, überprüft Fortschritte. Dieses Regieren auf Wiedervorlage ist neu für griechische Verhältnisse. Ermutigend ist zudem, dass sich bei einigen Griechen eine Neubewertung der Epoche des friedlichen Übergangs von der Militärdiktatur zur Demokratie nach dem Sturz der Athener Junta im Jahr 1974 durchzusetzen scheint.

Bisher war diese „Metapolitefsi“ positiv besetzt, doch mittlerweile beginnt man auch ihre dunklen Seiten zu sehen. Sie steht zwar für die durchaus stabile Demokratisierung des Landes, denn nach einer Rückkehr der Generäle rufen auch im vierten Jahr der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise nicht einmal die im Parlament vertretenen Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“. Aber sie war auch eine Phase des ungehemmten Klientelismus, mit der auf Dauer kein Staat zu machen war. Wenn die Griechen aus der Neubewertung der Jahre zwischen 1974 und 2009 die richtigen Schlüsse ziehen, wäre das wichtiger als alle Reformen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 29.10.2012, 09:03 Uhr

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Von Thomas Scheen

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