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Kommentar Waffen & Klienten

 ·  Die Regierung Bush plant die bisher umfangreichsten Rüstungsabkommen. Von der einstigen Wunderwaffe Demokratieförderung hört man dagegen schon lange auffallend wenig. Von Klaus-Dieter Frankenberger.

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Seit einiger Zeit schon sind amerikanische Bemühungen im Gange, eine sunnitisch-arabische Koalition - unter Einbeziehung Israels - gegen Iran zu schmieden und damit dem machtpolitischen Aufstieg der Schiiten im Mittleren Osten entgegenzuwirken. Im Rahmen einer sogenannten Gesamtstrategie plant die Regierung Bush jetzt die umfangreichsten Rüstungsabkommen, die sie bisher beschlossen hat: ein Paket im Wert von rund zwanzig Milliarden Dollar für Saudi-Arabien und die anderen fünf Mitglieder des Golfkooperationsrates, eines für Ägypten und eines zur Kompensation für Israel in Höhe von satten dreißig Milliarden Dollar.

Washington setzt also wieder in erster Linie auf das Instrument der militärischen Zusammenarbeit und der Ausrüstung mit modernen Waffen, um mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Israels Sicherheit zu untermauern, alte Klientenbeziehungen zu pflegen und, nicht zuletzt, Teherans Hegemonieanspruch am Golf zu konterkarieren.

Realpolitik in neuem Glanz

Fast hat man den Eindruck, dass die iranische Herausforderung und die ernüchternden Erfahrungen Amerikas im Irak die Realpolitik in neuem (Präzisionswaffen-)Glanz erscheinen lassen. Von amerikanischer Demokratieförderung, die einst als Wunderwaffe gegen die Malaise einer islamisch-arabischen Welt, in welcher der militante Islamismus gärt, ersonnen worden war, hört man jedenfalls schon lange auffallend wenig.

Video: Iran präsentiert politisches Computerspiel

Selbst wenn Präsident Bush nach wie vor vom Glauben an Demokratieexport beseelt sein mag - seine Politik läuft darauf hinaus, Sicherheit und Stabilität in der Region auf geradezu klassische Weise zu erreichen. Diese Methode, die Einfluss mit Eindämmung kombiniert, hat ihren Wert, aber der ist begrenzt.

Moderne Waffen für Saudi-Arabien?

In Washington werden sich einige nicht ganz zu Unrecht daran stoßen, dass Saudi-Arabien moderne Waffen bekommen soll, obschon es, zum Beispiel, bisher wenig tut, mäßigend auf die Sunniten im Irak einzuwirken. Offenkundig hat sich auch das der neuen strategischen Lagebeurteilung unterzuordnen.

Das Regime in Teheran wird jedenfalls erkennen, dass die Vereinigten Staaten nicht das Feld räumen und ihm die Vorherrschaft am Golf überlassen. So geschwächt kann Amerika gar nicht sein, dass es diesen kolossalen Fehler beginge. Aber militärische Eindämmung ist eben nur ein Mittel, um die Lage zu beruhigen.

Quelle: F.A.Z., 30.07.2007, Nr. 174 / Seite 1
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Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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