Kommentar: Verfassungskonform

Kommentar Verfassungskonform

28.06.2012 · Barack Obama kann nach dem Urteil des Supreme Court erleichtert sein. Die Wahl gewonnen hat er damit noch nicht. Sein Herausforderer Romney wird den ausgebauten Sozialstaat, der die Bürger viel Geld kostet, als Feindbild nutzen.

Das ist ein überraschend strahlender Erfolg für Präsident Obama und seine Demokratische Partei und eine bittere Niederlage für ihre Gegner: Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Versicherungspflicht, den Kern der Gesundheitsreform Obamas, im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt. Damit kommt eine Auseinandersetzung, die an Bitterkeit kaum zu übertreffen war und die viele Aspekte des amerikanischen Föderalismus und verfassungsrechtlicher Zuständigkeiten berührt, zumindest rechtlich zu einem vorläufigen Ende. Dass das Gericht das Gesetz von 2010 nicht für verfassungswidrig erklärte, hat den Präsidenten vielleicht selbst überrascht.

Obama hat allen Grund, erleichtert zu sein. Denn die Reform des Gesundheitswesens - „Obamacare“ - ist nicht nur irgendeine sozialpolitische Initiative. Sie ist das Markenzeichen seiner Präsidentschaft, in das er ungeheuer viel politisches Kapital und ebenso viel Energie investiert hat - und das die Polarisierung im Land und in der Politik symbolisiert und noch verstärkt hat: Nicht ein einziger Republikaner hatte seinerzeit dafür gestimmt. Und die Leute, zum Teil auch unter dem Eindruck einer entsprechenden Propaganda, sind von dieser grundlegenden Reform, deren Durchsetzung andere Teile des Programms des Präsidenten zum Opfer gefallen sind, nicht begeistert, wegen der Kosten und weil das Gesetz das Haushaltsdefizit vermutlich weiter in die Höhe treiben wird. Aber den Verdacht der Verfassungswidrigkeit hat das Gericht, einschließlich des Vorsitzenden Richters Roberts, erst einmal entkräftet. Vielleicht wollte es nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen, zumal es zuletzt selbst mehr und mehr im Zentrum politischer Angriffe stand.

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Auf der einen Seite geht Obama nun mit einem unzweideutigen Erfolg in die Präsidentenwahl; gewonnen hat er deswegen noch nicht. Denn sein republikanischer Herausforderer Romney wird auf der anderen Seite alle Hebel der Mobilisierung in Bewegung setzen. Im eigenen Lager wirkt nichts so mobilisierend wie ein intaktes Feindbild. Dieses Feindbild ist ein von Obama ausgebauter Sozialstaat, der die Bürger finanziell ausplündert sowie seine Grenzen überschreitet. Romney wird jetzt in die Schlacht ziehen mit der Parole, dass er als Präsident, mit republikanischen Mehrheiten im Kongress als Kollaborateure, „Obamacare“ kippen werde. Was rechtlich geklärt ist, wird Wahlkampfmunition.

Quelle: F.A.Z.
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