Kommentar Türkischer Grabenkampf

Türkische Verfassungsrechtler legen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts die Stirn in Falten. Politisch aber war die Entscheidung, das bisherige Wahlverfahren zu annullieren, für alle Seiten die beste Lösung: Die sich auf den Säkularismus berufende Elite der Türkei verhinderte die Wahl Außenminister Güls zum neuen Staatspräsidenten, und der regierenden AKP bietet sich die Chance zum gesichtswahrenden Rückzug. Eine weitere Zuspitzung des Machtkampfs ist damit vorerst abgewendet.

Gewonnen ist damit freilich nichts. Schon Ende Juni - bis dahin sollen Neuwahlen stattfinden - könnte die Türkei an den Punkt zurückgekehrt sein, an dem soeben das Verfassungsgericht eingegriffen hat. Die AKP wird Neuwahlen zu einem Plebiszit über ihren Kandidaten Gül umfunktionieren, sie wird voraussichtlich die Wahl gewinnen - und könnte dann noch einmal Gül nominieren.

Warten auf ein klärendes Wort Erdogans

Die manipulative Indienstnahme des Rechts löst die Grundprobleme des Landes nicht. Dazu müsste die AKP die Zweifel der säkularen Elite mit einem klaren Bekenntnis zur säkularen Ordnung der Türkei aus der Welt schaffen, und diese Elite müsste sich entscheiden, ob sie der gesellschaftlichen Dynamik und der Demokratie vertraut oder doch allein dem Militär.

Den Massenkundgebungen in Ankara und zuletzt in Istanbul lässt sich der Spiegel der vergangenen Jahre vorhalten: Auch diesen Demonstranten ist es wirtschaftlich nie so gut gegangen wie unter der Regierung Erdogan. In der Vergangenheit hatten gerade jene Parteien, denen die Demonstranten nahestehen, das Land wiederholt an den Rand des wirtschaftlichen Ruins getrieben. Und natürlich kann die „Straße“ eine legitime Regierung nicht aus den Angeln heben.

Dennoch haben die AKP und der Vorsitzende Erdogan den Fehler begangen, die Sorgen der Demonstranten auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch in seiner Ansprache vom Montag ging Erdogan nicht darauf ein. Zwar hat die AKP die Türkei so nahe an die EU geführt wie keine andere Regierung zuvor, und die Türkei ist von der islamischen Scharia so weit entfernt wie eh und je. Dennoch wartet jener Teil der Gesellschaft, den die Demonstranten vertreten, auf ein klärendes Wort Erdogans, dass die AKP nicht beabsichtige, die Verfassung zu ändern und die säkulare Natur der Republik anzutasten.

Wer hat die Erklärung ins Internet gestellt?

Erdogan unterliefen weitere Fehler. Viel zu lange hüllte er sich in Schweigen darüber, wen die AKP als Kandidaten nominieren werde. Als sich die Parteiführung, nicht unbedingt nach seinem Willen, für Gül entschied, unterschätzte er Reaktion und Gewicht des Staatsapparats. Die Verfassung, welche die Militärs 1982 nach ihrem Putsch geschrieben hatten, gibt den Institutionen des Zentralstaates eine starke Stellung als Aufpasser über die Demokratie. Um eine dieser Institutionen geht es schließlich: um die des Staatspräsidenten.

Hüterfunktionen beanspruchen auch das Militär und die Justiz. Ihre Stärke zeigen sie gerade in turbulenten Zeiten. Diese Konstellation ändert sich nicht, wenn das Volk ein neues Parlament wählt. Aus dem Stand wird die AKP den Wahlkampf führen können. Schon lange bereitet sie sich darauf vor. Alles andere als ein Triumph der AKP und ein Debakel der Oppositionsparteien wäre eine Überraschung.

Rätsel gibt noch immer die „Erklärung“ des Generalstabs auf, in der die Generäle zu mitternächtlicher Stunde elektronisch mit Putsch drohten. Generalstabschef Büyükanit ist ein aufrechter Mann, der sich nicht im Dunkel der Nacht und in der Anonymität des Internets versteckt. Wer hat die holprige Erklärung geschrieben und ins Internet gestellt? Einige Leute behaupten, die Erklärung sei hastig geschrieben worden, weil man jüngeren Offizieren habe zuvorkommen wollen. 1960 waren es junge Offiziere, die geputscht hatten.

„Islamischer Calvinismus“ als neues Entwicklungsmodell

Die „Erklärung“ gefährdet ein laufendes Experiment. In den vergangenen Jahren hatten sich die beiden Lager, deren Etiketten „Säkularisten“ und „Islamisten“ längst nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen, einander angenähert; die Polarisierung zwischen ihnen hatte abgenommen. Auf der politischen Bühne traten sie in einen Wettkampf ein. Die „Säkularisten“ gaben den Hegemonieanspruch über die Gesellschaft auf, die „Islamisten“ streiften durch ihren Reform- und den EU-Kurs ihre Vergangenheit ab. Die türkische Gesellschaft wurde pluralistisch(er).

Doch ein Graben trennt die zwei Lager weiter. Auf der einen Seite hat sich die urbane Elite eingegraben, die sich als westliche Avantgarde versteht und mit den Mitteln des Staates die Gesellschaft von oben modernisiert. Der alten Elite steht die neue muslimische Bourgeoisie gegenüber. Sie stammt aus dem frommen Anatolien und war stets von der Macht in Ankara ausgeschlossen. Mit einer Auslegung des Islams, die schon als „islamischer Calvinismus“ bezeichnet wird, hat sie ein neues Entwicklungsmodell geschaffen. Die „weißen Türken“ der alten Elite sehen in der Verwestlichung die einzige Form der Modernisierung, die „schwarzen Türken“ aus Anatolien berufen sich hingegen auf eine Modernisierung, die aus eigenen, aus islamischen und anatolischen Wurzeln wächst. Die AKP ist die Partei der „schwarzen Türken“.

Auch Neuwahlen werden diesen Konflikt nicht überwinden. Tief sitzen auf beiden Seiten Misstrauen und Argwohn. Die bisher ausgeschlossenen „schwarzen Türken“ sind in der Mehrheit und werden früher oder später auch die Institutionen des Staates übernehmen. Konfrontation kann diesen Prozess begleiten, aber auch gegenseitiges Tolerieren. Die Türkei hat es allein in der Hand, ob sie den Weg des unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolges - und den des politischen Fortschritts - fortsetzt oder ob sie sich in die Vergangenheit zurückkatapultiert.