http://www.faz.net/-gpf-935e2

Russland-Kommentar : Dialog ohne Illusionen

Man muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Illusionen gegenübertreten, wie Bundespräsident Steinmeier sagt. Zu den Illusionen gehört indes auch die Vorstellung, die Konflikte ließen sich in absehbarer Zeit lösen.

          Die Binsenweisheit, dass es besser sei, miteinander zu reden, als nicht miteinander zu reden, gilt natürlich auch für das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Aber Dialog allein ist noch keine Politik – und er muss auch nicht unbedingt Nutzen bringen, ja er kann sogar schaden, wenn er auf den falschen Voraussetzungen beruht.

          In der deutschen Russland-Politik indes war viel zu lange die Vorstellung weit verbreitet, man müsse nur mehr mit Moskau reden, dann werde schon alles wieder gut, oder doch wenigstens etwas besser. In seiner Zeit als Außenminister hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft genug selbst eine derartige Rhetorik gepflegt – obwohl er sich seit Beginn des Konflikts in der Ukraine so oft mit dem russischen Außenminister Lawrow getroffen hat, dass die Verschlechterung der Beziehungen sicher nicht am fehlenden Austausch liegen konnte.

          Prioritäten richtig gesetzt

          Bei seinem ersten Moskau-Besuch im neuen Amt hat Steinmeier die Prioritäten richtig gesetzt, indem er einem Besuch bei der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ breiten Raum gegeben hat. Der Umgang der russischen Behörden mit „Memorial“ ist eines der vielen Beispiele dafür, dass der Konflikt zwischen dem Westen und der russischen Führung nicht nur, nicht einmal in erster Linie ein schnöder Interessenkonflikt um Energie und Einfluss, sondern ein Wertekonflikt ist.

          „Memorial“ wird von der Justiz unter Druck gesetzt, weil die Organisation die Verbrechen der kommunistischen Diktatur aufarbeiten will und sich damit in Widerspruch zum gegenwärtigen Regime setzt, in dem die Täter von einst im Namen eines imperialen Patriotismus rehabilitiert und zum Teil gar glorifiziert werden. Die Opfer, unter denen die Russen selbst die größte Gruppe bilden, dürfen in der offiziösen russischen Geschichtsschreibung nur am Rande vorkommen.

          Daher gilt, um es mit Steinmeiers Worten zu sagen: Man muss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ohne Illusionen gegenübertreten. Zu den Illusionen gehört indes auch die Vorstellung, die trennenden Konflikte ließen sich in absehbarer Zeit lösen. Putin wird nicht aufgeben, was er in der Ukraine erobert hat. Man muss ihm deutlich machen, dass der Westen das nicht vergessen wird. Auf dieser Grundlage ist der Dialog sinnvoll.

          Weitere Themen

          Amerikas Rechte stehen hinter Trump

          Nach Treffen mit Putin : Amerikas Rechte stehen hinter Trump

          Donald Trump muss für sein Treffen mit Wladimir Putin Kritik von allen Seiten einstecken. Der rechte Teil seiner Basis steht hinter ihm – auch, weil viele Unterstützer der „Alt-Right“ eigene Verbindungen nach Russland haben.

          Topmeldungen

          Die Moschee in Plauen wirkt unscheinbar, aber hier soll salafistische Ideologie verbreitet worden sein.

          Moschee in Sachsen : Im Dienst für den IS

          Wurde in einer Moschee im sächsischen Plauen Gewalt gepredigt? Gegen einen 22 Jahre alten Syrer wurde am Freitag Haftbefehl erlassen. Er soll in enger Verbindung zu der Moschee stehen.

          Der Präsident als Einmischer : Wie Trump Unternehmen in die Knie zwingt

          Der Präsident stellt Unternehmen an den Pranger, damit sie sich seinem Willen beugen. Er hat damit Erfolg – auch, weil die sich den unberechenbaren Machtmenschen vom Leib halten wollen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.