Kommentar Pakistan in der Sackgasse

Der Kurs, den der pakistanische Präsident Musharraf mit der Verhängung des Ausnahmezustandes am Wochenende eingeschlagen hat, kann nicht zum Ziel führen. Der Politiker in Musharraf ließ ihn zwar wieder einmal von Demokratie sprechen, die es zu entwickeln gelte. Aber jetzt herrscht wieder der General Musharraf. Und der glaubt nach wie vor, „Demokratie“ in Pakistan sei Herrschaft der Armee über die Politik.

Es ist nun nicht so, dass irgend jemand in Pakistan und im Ausland Anlass hätte, den vom Militär einst gestürzten bekannten Politikern des Landes eine Träne nachzuweinen. Aber jetzt ist Pakistan in einer Situation, die es dringend erforderlich macht, eine Lösung jenseits des Militärs zu suchen.

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Die Meisterin großer Worte

Die vordergründig einfachste Möglichkeit wäre, Pervez Musharraf jegliche Unterstützung zu entziehen und einen vorzeigbaren Nachfolger zu installieren. Aber selbst wenn es diesen gäbe, wäre er von vornherein mit dem Makel behaftet, vom Ausland – sprich: von den Vereinigten Staaten – eingesetzt zu sein. Und das wollen auch die erbittertsten Gegner Musharrafs nicht. Das Experiment mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto dürfte mit der Verhängung des Ausnahmezustandes zunächst gescheitert sein. Sie hatte sich auf das Wagnis eingelassen, mit Musharraf die Macht teilen zu wollen, wenn dieser im Gegenzug auf sein Amt als Armeechef verzichte.

Frau Bhutto gilt als „säkular“, „liberal“ und „westlich“. Abgesehen davon, dass alle diese Eigenschaften in Pakistan von vielen vehement abgelehnt werden, lädt die Erfahrung mit der Ministerpräsidentin Bhutto nicht unbedingt zur Wiederholung ein. Auch die Meisterin großer Worte hat die Korruption nicht im Zaum zu halten vermocht – wenn sie das denn je gewollt hatte. Ihre Rückkehr nach Pakistan erkaufte sie sich gegen die Zusage, dass entsprechende Anklagen gegen sie nicht weiterverfolgt werden. Es wäre also von vornherein ein „schmutziger“ Start in ein neues „demokratisches“ Experiment in Pakistan geworden.

Islamisch geprägtes und weltoffenes Land

Als Vertreterin politischer Hygiene hat sich in den vergangenen Monaten mehr und mehr die Gerichtsbarkeit präsentiert. Auch am Montag waren es vor allem Anwälte, die gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes protestierten. Vor allem der Oberste Richter Iftikhar Chaudhry tat sich als Gegenspieler des Generals an der Spitze des Staates hervor. Einen eigenen Entwurf für eine zivile und demokratische Zukunft Pakistans musste Chaudhry aber bislang nicht präsentieren. Vielmehr genügte es, wenn er gegen Musharraf auftrat. Das sicherte ihm die Sympathie vieler Demonstranten.

Die Wahrnehmung Pakistans im Ausland, auch gefördert von General Musharraf, wird geprägt von militanten Islamisten, welche die Staatsgewalt aushöhlen, die Taliban in Afghanistan unterstützen und internationalen Terroristen Unterschlupf gewähren. Diese Wahrnehmung ist nicht (ganz) falsch. Aber es gibt nicht nur das rückständige Pakistan. Wie groß die Gruppe derjenigen ist, die ein islamisch geprägtes und dennoch weltoffenes Land wollen, lässt sich schwer abschätzen. Selbst wenn es so weitergeht wie seit vielen Jahren, wird man es auch in Zukunft nicht wissen. Denn das Militär, gestützt von einer fast feudal zu nennenden Elite, hat immer wieder einen Vorwand gefunden, um in die Politik „einzugreifen“.

Politische Selbstheilungskräfte

Pakistan lebte vom Beginn seiner staatlichen Existenz im Konflikt. In den ersten Jahrzehnten war es geteilt in einen West- und einen Ostteil, der sich 1971 als Bangladesch für unabhängig erklärte. Der langwierige Streit mit Indien, unter anderem um Kaschmir, trug ebenso zur Destabilisierung in Pakistan bei wie der Konflikt in Afghanistan.

In und um Pakistan haben viele vieles falsch gemacht. Aber die Islamisierung des Landes im Sinne einer rückwärts gewandten Interpretation des Islam begann schon zu einer Zeit, als die Sowjetunion noch nicht in Afghanistan einmarschiert war und Glaubenskrieger noch nicht in Massen auf der pakistanischen Seite der Grenze vom Westen mit Waffen ausgestattet wurden. Das pakistanische Militär und sein zwielichtiger Geheimdienst haben maßgeblich dazu beigetragen, eine Lage zu schaffen, die sie nicht mehr beherrschen.

Musharraf hat es „geschafft“, sich nach und nach fast alle maßgeblichen politischen Kräfte im Lande zu Feinden zu machen. Das schafft für den Westen eine beinahe unmögliche Situation. Er kann mittel- und langfristig nicht mehr ausschließlich auf den General setzen. Er kann ihn aber auch nicht fallenlassen, weil sonst Pakistan mitsamt seinem nuklearen Arsenal endgültig in den Abgrund glitte. Ein direktes Eingreifen ist aus vielerlei Gründen ausgeschlossen. So bleibt am Ende nur die im Falle Pakistans schon oft vergeblich geäußerte Hoffnung, das Land möge ausreichend politische Selbstheilungskräfte aufbringen, um wenigstens das Schlimmste zu verhüten. Wenn es wahr wäre, was Musharraf in seiner Erklärung zum Ausnahmezustand verkündete, dass er sich nämlich der Herrschaft des Rechts verpflichtet fühle, wäre wenigstens ein Anfang gemacht.