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Veröffentlicht: 21.12.2012, 16:01 Uhr

Kommentar Nahe am Abgrund

Nach den jüngsten Volten im amerikanischen Haushaltsstreit rasen Präsident und Kongress auf die fiskalische Klippe zu. Ideologischer Starrsinn und politische Pathologie schaden nicht nur den Vereinigten Staaten.

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Es gibt Fachleute, die anders als die Mehrheitsmeinung einen Sturz über die sogenannte fiskalische Klippe in den Abgrund nicht für eine Katastrophe halten, zumal die amerikanische Haushaltspolitik bald so oder so auf den Pfad der Tugend einschwenken werde. Auch ist nicht eindeutig vorherzusagen, wer politisch mit Prellungen davonkäme und wer sich das Genick bräche.

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Aber nach den jüngsten Volten, Kompromissen und Scheinkompromissen ist klar, dass die Vereinigten Staaten, genauer: Präsident und Kongress, in selbstmörderischer Sturheit auf die fiskalische Klippe zurasen. Wenn in den kommenden Tagen keine Einigung erzielt wird, treten am 1. Januar automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit einem Volumen von 600 Milliarden Dollar in Kraft - eine Rezession wäre die Folge. Den Schaden hätten die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Wirtschaftspartner, der Präsident als „Oberkommandierender“ der Wirtschaft und vor allem die republikanische Opposition; denn der würde das zweifelhafte Etikett angehängt, politischer Arm der Millionäre Amerikas zu sein.

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Tatsächlich gibt es im republikanischen Lager eine Fraktion, die von einflussreichen außerparlamentarischen Interessen angefeuert jedwede Steuererhöhung für Teufelswerk hält. Diese Gruppe ist so stark, dass sie dem republikanischen Sprecher im Repräsentantenhaus, Boehner, die Verhandlungsmasse aus der Hand schlägt. Eine Abstimmung, die Boehner anberaumt hatte und die Steuererhöhungen nur für Einkommensmillionäre vorsah, musste abgesetzt werden. Zu viele Abgeordnete, welche noch immer die Fahne der radikalen Orthodoxie hochhalten, hätten ihm selbst bei einem Votum von rein symbolischer Bedeutung die Gefolgschaft verweigert.

Unübersehbar sind die Republikaner ideologisch und taktisch gespalten, und Boehner ist wohl kaum der starke Führer, der Partei und Fraktion zusammenhält. Doch gegen ideologischen Starrsinn, den es auch bei den Demokraten gibt, wenn es um die ausgabenintensiven Sozialprogramme geht, ist kein Kraut gewachsen. Es ist allenfalls unter „politischer Pathologie“ zu vermerken, dass und warum eine Partei Steuererhöhungen und Kürzungen des Verteidigungsbudgets per Automatismus in Kauf nimmt, die sie doch eigentlich verhindern will.

Quelle: F.A.Z.

 

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