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Kommentar : Muslime unter Generalverdacht

Gegen strenge Grenzkontrollen in Amerika ist nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben, führt zurück in unselige Zeiten.

          Wenn als „Eilmeldung“ verkündet wird, dass der amerikanische Präsident die „fundamentale Bedeutung“ der Nato bekräftigt habe und er darin mit der deutschen Kanzlerin übereinstimme, dann stimmt irgendetwas nicht, ist etwas ins Rutschen gekommen. So ist es: Seit Donald Trump die amerikanische Präsidentenwahl gewonnen hat und erst recht seit er der neue Mann im Weißen Haus ist, herrscht in der atlantischen Welt die große Verunsicherung. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr oder stehen zur Disposition. Und so erhält etwas Nachrichtenwert, was bislang selbstverständlich war: dass die Nato der Kern der atlantischen Gemeinschaft ist und Präsident Trump das auch so sehe. Man stelle sich das einmal vor! Ob er das, was er Kanzlerin und der britischen Premierministerin gegenüber beteuert hat, ernst meint, wird sich ja bald herausstellen.

          Die europäischen Partner sollten ihn immer wieder an den Wert der Allianz erinnern und selbst diesen Wert dadurch dokumentieren, dass sie fortan nicht mehr darauf hingewiesen werden müssen, dass zwischen ihren Militärausgaben und ihren Zusagen eine große Lücke klafft. Die muss geschlossen werden, nicht, weil Trump sie erpresste, sondern der eigenen Interessen und Glaubwürdigkeit wegen.

          Trump pflügt ein Feld nach dem anderen um. Den Antiterrorkampf will er jetzt mit Putin koordinieren – dem Mann, der den Westen aufmischt und in Syrien jeden zum Terroristen erklärte, der sich seinem Schützling Assad widersetzte, aber merkwürdigerweise die IS-Dschihadisten links liegen ließ. Warum?

          Trump vollzieht auch anderweitig einen Bruch: In den kommenden Monaten sollen keine Flüchtlinge mehr ins Land gelassen werden, obschon das Kontingent ohnehin skandalös niedrig ist, und Besucher aus sieben islamischen Ländern nicht mehr einreisen dürfen. So soll die Einreise von Terroristen verhindert werden. Die Maßnahmen sind drastisch. Es ist fraglich, ob sie Bestand haben werden und verfassungsgemäß sind. Ein Gericht hat angesichts des Chaos auf einigen Flughäfen Abschiebungen bereits gestoppt.

          Natürlich findet Trumps „Entschiedenheit“ auch viel Beifall; gegen strenge Grenzkontrollen ist auch nichts einzuwenden. Aber den Generalverdacht zum Leitprinzip im Kampf gegen den islamistischen Terror zu erheben führt zurück in unselige Zeiten. Amerika, Leuchtturm der Welt? Wäre tragisch, wenn man sagen müsste: Das war einmal.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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