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Deutsche Minister in Paris : Kleine Schritte in Frankreich

Schnell wird es nicht gehen: Merkel und Macron in Paris Bild: AFP

Die Kanzlerin und andere Minister wollten nach ihrer Vereidigung schnell die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten ergreifen. Doch eine rasche Erneuerung Europas wird es nicht geben.

          Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verspricht einen „neuen Aufbruch für Europa“. Außenminister Heiko Maas flog von seiner Vereidigung direkt nach Paris, um „die ausgestreckte Hand von Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“. Gleich am nächsten Tag waren Finanzminister Olaf Scholz und die wiedergewählte Kanzlerin in der französischen Hauptstadt. Jetzt soll es also endlich losgehen – das war die Botschaft. Die Kanzlerin sprach gar von „Enthusiasmus“, als sie mit Macron vor die Kameras trat. Danach saßen sie mehr als drei Stunden zusammen, eine davon unter vier Augen.

          Der französische Präsident hat lange genug auf eine handlungsfähige Bundesregierung gewartet. Er hat die Zeit genutzt für anspruchsvolle und unpopuläre Reformen im eigenen Land. Die große Welle des Protestes, mit der viele rechneten, ist ausgeblieben. Macron kann also nicht nur große Reden halten, er versteht auch etwas von den Mühen der Ebene. Der wirtschaftliche Aufschwung in Frankreich hilft ihm. Macron hat es sich verdient, dass man ihm mit Vertrauen begegnet – statt in ihm den Mann zu sehen, der den Deutschen nur das Geld aus der Tasche ziehen will.

          Doch ist der Himmel über Berlin und Paris nicht mehr so strahlend blau wie vor knapp einem Jahr, als Macron den Front National besiegt hatte. Damals standen die Zeichen auf Aufbruch. Rechtspopulisten hatten nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Niederlanden und in Österreich den Kürzeren gezogen. Zum ersten Mal seit langer Zeit gingen Leute auf die Straßen, um für Europa zu demonstrieren. Inzwischen sind wieder Wolken aufgezogen. In Österreich sitzt die FPÖ in der Regierung. Wien stemmt sich wie Den Haag gegen größere Reformen – vor allem, wenn sie Geld kosten. Die Niederlande haben ein Bündnis der Nordeuropäer geschmiedet, das vor „weitreichenden Vorschlägen“ warnt; gemeint ist Macron. Und in Italien haben gerade die Populisten links wie rechts gewonnen. Gegen sie kann eine Regierung nicht gebildet werden. Paris verliert seinen wichtigsten Partner im Süden. Das alles wird sich niederschlagen, wenn die Regierungschefs in den nächsten Monaten über die Europa-Politik verhandeln.

          Was bedeutet das? Die „Neugründung Europas“, zu der Macron an der Sorbonne aufrief, wird es so nicht geben, nicht auf einen Schlag. Der französische Präsident spricht jetzt nur noch von einer „europäischen Roadmap“, die er mit der Kanzlerin bis Juni vorlegen will. Beide werden den politischen Prozess beschreiben, ihre Prioritäten ordnen. Aber sie werden noch nicht alle Antworten geben. Die Bundesregierung will zunächst Vereinbarungen bei den Themen erreichen, die am meisten drängen. Dazu gehört ein neues Asylrecht; die Lasten zwischen den Ländern an der Außengrenze und im Innern der Union müssen neu tariert werden. Dazu gehört auch eine einheitliche Handelspolitik – gerade angesichts der protektionistischen Herausforderungen durch die Vereinigten Staaten und China. Und schließlich soll die Partnerschaft mit Afrika mit Leben erfüllt werden.

          Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion kommt erst danach. Und auch da wird es zunächst um technische Fragen gehen: wie Risiken in den Bankbilanzen vermindert werden können, wie der Euro-Rettungsfonds gestärkt wird. Ein Budget für die Eurozone, eine parlamentarische Vertretung, ein EU-Finanzminister – da wird sich so schnell nichts tun. Es ist eine Politik der kleinen Schritte. Mehr geht, realistisch gesehen, gerade nicht.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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