Kommentar: Immer daran denken

Kommentar Immer daran denken

12.09.2011 · Griechenland steht vor dem Bankrott - und alle wissen es. Unter Politikern galt bislang aber die Regel, darüber zu schweigen. Nun ist das Gesetz dieser europäischen Omertà gebrochen. Ganz ungelegen kommt das der Bundeskanzlerin nicht.

Papandreou (hier mit Finanzminister Venizelos) fordert Anstrengungen von den Griechen, als wären sie „im Krieg”

Die Griechen müssten sich jetzt anstrengen, als wären sie „im Krieg“, forderte Ministerpräsident Papandreou in einer neuerlichen Brandrede am Sonntag. Das ließen sich Taxifahrer, Finanzbeamte und Zöllner nicht zweimal sagen und streikten am Montag für die Beibehaltung ihrer Pfründen und für höhere Gehälter. Die fehlende Bereitschaft, den Gürtel enger zu schnallen, ist nur ein Beispiel für die vielen erdrückenden Probleme, derenthalben der Athener Regierungschef sich beim Kampf mit der Schuldenlast vorkommen muss wie Sisyphos. Griechenland steht vor dem Staatsbankrott - und alle wissen das. Unter Politikern, nicht nur deutschen, galt bislang aber die Regel, darüber zu schweigen. Die Hoffnung, die Pleite könnte doch noch abgewendet werden, siegte zusammen mit der Angst, offenes Reden über das Schlimmste würde dieses erst recht herbeiführen.

Das Gesetz dieser europäischen Omertà ist jetzt gebrochen. Zu schlecht waren die Nachrichten, die die „Troika“ aus Athen mitbrachte. In der Berliner Koalition führen seit dem Wochenende die Tabubrecher das Wort, die auch den mehr oder minder freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausschließen wollen. Sogar CSU und FDP fanden in dieser Frage zusammen: Rösler folgte Brüderle, und Seehofer applaudierte Rösler. Nur die Kanzlerin wollte nicht über den Fall „spekulieren“, dass Griechenland seine Sparvorgaben nicht erfüllt. Bisher vertrat sie die Linie, dass in dieser Krise kein Euro-Land auf der Strecke bleiben darf. Einen neuen Treueschwur auf Griechenland legte sie aber auch nicht ab.

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Die Diskussion hilft der Kanzlerin auch innenpolitisch

Ganz ungelegen kommt ihr die Debatte nämlich nicht. Zum einen erhöht das öffentliche Aussprechen des bisher Verschwiegenen noch einmal den Druck auf Athen. Zum anderen hilft der Kanzlerin die Diskussion auch innenpolitisch. Wer einer Umschuldung Griechenlands das Wort redet, kann schlecht gegen die zur Abstimmung stehende Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms sein. Dieser könnte die Schockwellen auffangen, die ein Schuldenschnitt durch die Finanzwelt jagen würde. Nicht grundlos dringen Frau Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso darauf, dass der Rettungsschirm, der auch Mittel zur Bankenstabilisierung vergeben darf, Anfang Oktober einsatzbereit ist. Bis dorthin reicht das Geld Athens. Wie sagte noch Léon Gambetta: Niemals davon sprechen, immer daran denken.

Quelle: F.A.Z.
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