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Kommentar : Ende der Polarisierung

Mit den Positionen der österreichischen FPÖ muss man sich politisch auseinandersetzen. Die neue Strategie der SPÖ im Umgang mit der Partei liegt in ihrem eigenen Interesse.

          Dass sich in Wien die SPÖ von ihrer „Vranitzky-Doktrin“, der Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der FPÖ, verabschiedet, liegt in ihrem eigenen taktischen Interesse. Sie vollzieht damit nur nach, was etwa im Burgenland längst eingetreten ist. Die FPÖ ist außerdem eine demokratische Partei und hat nicht mehr Rechtsextremisten in ihren Reihen als die Grünen Linksextremisten. Mit ihren Positionen muss man sich politisch auseinandersetzen.

          Die Anforderungen, die die SPÖ nun feierlich aufgestellt hat – Bekenntnis zu Europa, zum Antifaschismus und so weiter –, erinnern an das quasireligiöse Gewand, in das die „Vranitzky-Doktrin“ die längste Zeit gekleidet war. Tatsächlich war sie aber gar keine Glaubenssache, sondern nur ein Mittel im politischen Machtkampf. Oft genug hat es funktioniert. Daher war die linke Empörung so groß, aber eben auch so heuchlerisch, als Wolfgang Schüssel es 1999 wagte, mit der ÖVP das Tabu zu brechen und die FPÖ zu hofieren. Jetzt hat die Doktrin aber auch für die SPÖ ausgedient, denn zur Polarisierung taugte sie nicht mehr. Sie engte nur noch ein. Schwupp, weg ist sie.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

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