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Die Katalonien-Krise : Auf die Spitze getrieben

Kataloniens Präsident Carles Puigdemont und sein Stellvertreter Oriol Junqueras zusammen mit Abgeordneten im Treppenhaus des katalonischen Parlaments Bild: AP

Schlag, Gegenschlag, Zusammenprall: Madrid und Barcelona treiben Spanien an den Rand des Abgrunds. Der Westen Europas hat so etwas seit vielen Jahrzehnten nicht erlebt. Man hält den Atem an. Ein Kommentar.

          Gemeinhin rufen Regierungen zum „Dialog und zur Deeskalation“ auf, wenn sie sich zu bedrohlichen Entwicklungen fern von Europa äußern. Der Aufruf der Bundesregierung vom Freitag galt jedoch einem Konflikt in Westeuropa, einer Krise, die das moderne Spanien an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Der Konflikt um das von Sezessionisten betriebene und von vielen Katalanen unterstützte Streben nach einem unabhängigen Katalonien – wider die spanische Verfassung – hat einen Punkt erreicht, an dem Appelle von außen nicht mehr gehört werden. Man hält den Atem an.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Auch Spanien nicht, das seit dem Übergang zur Demokratie Ende der siebziger Jahre eine stabile Demokratie war und jetzt in den staatlichen Grundfesten erschüttert wird. In Barcelona haben die Sezessionisten ihre Drohung wahrgemacht und im Parlament eine „katalanische Republik als unabhängiger Staat“ ausgerufen. In Madrid stimmte der Senat der Aktivierung des Artikels 155 der Verfassung zu; die Regionalregierung soll entmachtet und die Region der Kontrolle der Zentralregierung unterstellt werden. Schlag, Gegenschlag, Zusammenprall: Über einen Dialog ist die Zeit hinweggegangen; zumal ein solcher Dialog im Verfassungsstaat nur auf Grundlage und im Rahmen der Verfassung zu führen gewesen wäre. Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat wiederholt und zurecht darauf hingewiesen, unabhängig davon, ob er politische Fehler in der Auseinandersetzung gemacht hat; unabhängig auch davon, dass die Katalanen oft mit Arroganz behandelt wurden. Die Regionalregierung in Barcelona wiederum ist gewiss kein Vorbilder in praktiziertem Pluralismus.

          Die Sezessionisten haben diesen Konflikt, für deren frühe Entschärfung sich der Föderalismus angeboten hätte, auf die Spitze getrieben. Sie haben Spanien als Tyrannei dargestellt. Welche Karikatur! Die Franco-Diktatur ist lange Vergangenheit. Doch offenbar empfinden viele Katalanen die spanischen Verhältnisse so: als Unterdrückung. Sie wieder zurückzugewinnen wird die schwerste Aufgabe sein, vor der das moderne Spanien je gestanden hat. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung steht der demokratiepolitisch ultimative Satz: Jede Regierung leitet ihre Macht von der Zustimmung der Regierten ab.

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