Kommentar Chaos in Kiew

Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst, und das Parlament protestiert. Der Präsident argumentiert, die Werchowna Rada verletze permanent die Verfassung; die Rada aber ruft, der Präsident versuche einen Staatsstreich.

Nun hat die Kammer das Verfassungsgericht angerufen. Der Vorschlag klingt zunächst vernünftig: Die Parteien finden keine Lösung, also entscheiden unabhängige Richter. Das Problem ist jedoch, dass die Gattung des unabhängigen Richters in der Ukraine auf der Liste der bedrohten Arten steht. Das Verfassungsgericht hat keinen guten Ruf. Sollte es wider Erwarten demnächst zu einem Urteil kommen, hätte sein Spruch - auch angesichts einer ausgesprochen unklar formulierten Verfassung - wenig Autorität.

Die alten Kräfte beherrschen das Parlament

Die Frage, ob Juschtschenkos Schlag gegen das Parlament ein Staatsstreich ist, wie seine Feinde sagen, oder eine notwendige Maßnahme zur Rettung der Demokratie, wie er selbst argumentiert, wird deshalb nicht auf formal-legalistischem Weg geklärt werden können. Um zu entscheiden, wer hier die Freiheit verteidigt und wer sie bedroht, muss das Gesamtbild der Akteure in den Blick genommen werden. Hier aber spricht (bei allen Zweifelhaftigkeiten im „westlich“ orientierten Lager Juschtschenkos) das Zeugnis derzeit eindeutig für den Präsidenten.

Das Parlament, das er jetzt auflösen will, wird heute von denselben Kräften beherrscht, die bis 2004 durch massive Wahlfälschungen, Pressezensur und politische Morde versuchten, die demokratische Entwicklung der Ukraine zu stoppen.

Abgeordnetenkauf und Oligarchenherrschaft

Dass diese Kräfte seit 2006 im Parlament die Mehrheit haben, verdanken sie nicht dem Wählerwillen, sondern dem Abfall eines Teils des demokratischen Lagers nach der Wahl vor einem Jahr. Seither haben sie durch Abgeordnetenkauf ihre Mehrheit vergrößert. Dass sie aber nichts Geringeres im Sinn haben als die Wiederherstellung der korrupten Oligarchenherrschaft, haben sie erst am Montag wieder bewiesen.

Ihre Parlamentsmehrheit beschloss an diesem Tag, die diskreditierte Wahlkommission von 2004 wieder einzusetzen - dieselbe, welche die Fälschung der letzten Präsidentenwahl geduldet und gefördert hatte. Auch wenn nicht zu klären sein wird, ob Juschtschenkos Vorstoß verfassungsgemäß war oder nicht - eines ist klar: Seine Feinde sind die Feinde der Demokratie.