Kommentar Baustelle Frankreich

Frankreich ist eine große politische Baustelle. Seit vier Monaten ist die nach den Parlamentswahlen im Juni gebildete Regierung unter Premierminister Fillon nun im Amt. Seither ist keine Woche vergangen, in der nicht ein Minister oder eine Ministerin mit einem Reformprojekt an die Öffentlichkeit getreten wäre oder sogar schon Gesetze ins Parlament eingebracht hätte: Eine Hochschulreform ist im Gang, in der Rechtspolitik und für die Justiz hat die Nationalversammlung bereits Gesetze verabschiedet, Steuererleichterungen sind ins Werk gesetzt worden, die Regierung ist in der Industrie- und Umweltpolitik aktiv.

Jetzt beginnt der schwierigste Teil der Reformpolitik: Die Pläne für den Umbau der sozialen Sicherungssysteme und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes treten in das Stadium ihrer Verwirklichung. All diese Projekte haben das Ziel, Frankreich aus seiner Erstarrung zu befreien und die Gesellschaft nach dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ auszurichten.

Architekt und Vorarbeiter

Denn die Schwierigkeiten Frankreichs lassen sich, wie Präsident Sarkozy schon in seinem Wahlkampf landauf, landab verkündet hatte, nicht durch weniger, sondern nur durch mehr Arbeit überwinden. Sarkozy ist nicht nur der Architekt dieser Reformen, die Frankreich wieder zu einem dynamischen Land machen sollen, er ist, auf allen Baustellen zugleich, auch ihr Vorarbeiter, Regierungsmitglieder spielen nur die Rolle von Gehilfen.

Der Präsident beruft sich darauf, dass er die jetzt betriebene Umgestaltung Punkt für Punkt in seinem Wahlprogramm angekündigt habe. Und geradezu pedantisch, Punkt für Punkt, will er dieses Programm nun auch abarbeiten. Regt sich Widerstand gegen Reformen - wie gerade jetzt, wo der öffentliche Dienst gegen die Angleichung seiner privilegierten Renten an das allgemeine Rentenregime gestreikt hat -, pflegt Sarkozy zu antworten, er tue nur das, was er versprochen habe und wofür er von 53 Prozent der Franzosen gewählt worden sei.

Dem Schicksal Chiracs entgehen

Damit hebt er sich einerseits in wenig galanter Form von seinem Vorgänger ab: der hatte seinen Wählern 1995 das Blaue vom Himmel versprochen und wollte nach der Wahl das Steuer abrupt herumreißen. Anderseits will Sarkozy damit dem Schicksal Chiracs entgehen: Weil die Wähler diesem seine Kehrtwendung nicht verziehen und fast jeden Anlauf zu Reformen in Grund und Boden gestreikt hatten, waren seine zwölf Jahre im Elysée eine verlorene Zeit. Die Anpassung Frankreichs an Veränderungen in der Gesellschaft und die Ausrichtung der Wirtschaft auf die Bedingungen der Globalisierung wurden vertagt.

Sarkozy interpretiert seinen Wahlsieg als Mandat dafür, dies alles in einem großen Sprung nach vorne nachzuholen. Ob die Franzosen das genau so sehen, wird sich daran erweisen, ob die ersten Streiks gegen Reformen in den nächsten Wochen zu einer Protestwelle anschwellen. Was die Rentenprivilegien der Staatsbediensteten angeht, hat Sarkozy die öffentliche Meinung noch auf seiner Seite.

Der Funke für einen Flächenbrand?

Doch die anhaltende Bockigkeit der Eisenbahner oder der Lehrer war in der Geschichte der Fünften Republik öfter der zündende Funke, der einen Flächenbrand im gesamten öffentlichen Dienst und darüber hinaus bei anderen Interessengruppen angefacht hat. Die politische Opposition hat Sarkozy derzeit nicht zu fürchten: Die Sozialistische Partei ist nach ihren Wahlniederlagen desorientiert und ihrer Führung beraubt. Dass der Präsident in seine Regierung zudem linke Politiker aufgenommen hat, verstärkt diesen Gärungsprozess noch. Die entscheidende Frage ist, ob Sarkozy den Widerstand der Gewerkschaften brechen kann und ob die Einsicht der Franzosen in die Notwendigkeit von Veränderungen tatsächlich so groß ist, dass sie auch Einschnitte in das Sicherheitsnetz des Wohlfahrtsstaates akzeptieren, die alle treffen werden. Sarkozy geht mit seiner Politik ein hohes Risiko ein.

Anders als seine Vorgänger ist er nach seiner Wahl nicht in die eleusischen Höhen entschwebt und hat die Regierung an die politische Front geschickt - mit dem Hintergedanken, dass ein Regierungschef, der sich unpopulär gemacht hat, also „abgenutzt“ ist, dann eben ersetzt werden muss. Im Fall Sarkozy würde den Präsidenten auch das Scheitern in Details treffen, weil sein Nimbus als dynamischer Motor aller Reformen beschädigt wäre. Deshalb steht in gewisser Weise das Schicksal seiner gesamten Amtszeit jetzt schon auf dem Spiel.

Dieser Präsident kann nur nach vorne marschieren, schon Anzeichen des Nachgebens oder Verharrens würden ihm als Scheitern ausgelegt, weil sie seinem politischen Stil und seinem Charakter widersprächen. Deshalb kann sich Sarkozy zwar flexibel in der Methode zeigen, an den Zielen seiner Politik aber keine Abstriche dulden. Gut möglich, dass er jetzt, da die Turbulenzen zu Ende gegangen sind, die sein Privatleben seit mehr als zwei Jahren belastet haben, seine unbändige Energie noch mehr in die Politik investiert. Das nächste Projekt, das auf der Tagesordnung steht, ist eine Verfassungsreform: Sarkozy will das Regime, das sich einst der General de Gaulle auf den Leib schneidern ließ, an seine eigene präsidiale Statur anpassen lassen.