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Baukonzern besticht Politiker : Korruptionsskandal erschüttert Lateinamerika

Durchsuchung der Konzernzentrale in Santo Domingo im Januar 2017 Bild: AFP

Der gigantische Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht erfasst Lateinamerika. Dabei geht es nicht nur um gewaltige Bestechungsgelder an viele Politiker, auch die Zukunft eines Friedensnobelpreisträgers steht auf dem Spiel.

          In Peru verlangt die Justiz die Festnahme des früheren Präsidenten Alejandro Toledo, der von 2001 bis 2006 im Amt war und sich derzeit in Paris aufhält. Er soll 20 Millionen Dollar Bestechungsgeld genommen haben. Zudem laufen Ermittlungen gegen die frühere „Primera Dama“ Nadine Heredia, die Frau des einstigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, der von 2011 bis 2016 regierte. Heredia soll drei Millionen Dollar illegale Wahlkampfspenden für die Partei ihres Mannes angenommen haben.

          Matthias Rüb

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          In Kolumbien wird gegen den amtierenden Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos ermittelt. Er soll seinen Wahlkampf von 2014 mit bis zu einer Million Dollar Schwarzgeld finanziert haben. Der frühere panamaische Präsident Ricardo Martinelli, von 2009 bis 2014 im Amt, hat sich nach Miami abgesetzt, weil am Obersten Gericht Ermittlungen wegen Bestechlichkeit in Millionenhöhe gegen ihn anhängig sind.

          Die Liste amtierender und einstiger Staats- und Regierungschefs, ranghoher Regierungsmitglieder und einflussreicher Parlamentarier aus insgesamt neun lateinamerikanischen Staaten ließe sich fortsetzen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie im dringenden Verdacht stehen, von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht bestochen worden zu sein. Es geht um 788 Millionen Dollar, die vom größten Bauunternehmen Lateinamerikas in elf Staaten - neben dem Heimatmarkt Brasilien - in den vergangenen 15 Jahren an korrupte Politiker bezahlt worden sein sollen. Dabei handelt es sich um die lateinamerikanischen Länder Argentinien, Dominikanische Republik, Ecuador, Guatemala, Kolumbien, Mexiko, Panama, Peru und Venezuela sowie die afrikanischen Staaten Angola und Moçambique.

          Skandal um Petrobras-Konzern der Auslöser

          Ins Rollen kamen die Ermittlungen im Rahmen des Mammutverfahrens im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras. Das Verfahren läuft seit fast drei Jahren und hat schon zur Verurteilung von Dutzenden korrupten Managern, Politikern und Parteifunktionären in Brasilien geführt. Der bevorzugte Partner korrupter Manager bei Petrobras und korrupter Politiker in Brasília war der Odebrecht-Konzern. Das Familienunternehmen mit heute rund 250.000 Angestellten wurde 1944 von Norberto Odebrecht, einem Nachfahren deutscher Einwanderer, in Salvador da Bahia gegründet. Der Odebrecht-Konzern verstand es seit je, engste Beziehungen zu allen brasilianischen Regierungen zu unterhalten - seien es die Chefs der Militärdiktatur oder die gewählten Präsidenten sowie deren Kabinette.

          Dabei ging es seit mindestens anderthalb Jahrzehnten immer weniger mit rechten Dingen zu. Im Gegenzug für die Vergabe von Großaufträgen zum Bau von Raffinerien, Petrochemie-Anlagen oder Bohrinseln zweigte Odebrecht drei Prozent der entsprechend überhöhten Auftragssumme für Zahlungen an Petrobras-Manager, Politiker und Parteien ab. Der einstige Konzernchef Marcelo Odebrecht wurde im März 2016 wegen Bestechung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

          Marcelo Odebrecht wurde im März 2016 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
          Marcelo Odebrecht wurde im März 2016 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. : Bild: dpa

          Im Gegenzug für die Verminderung ihres Strafmaßes machten Odebrecht sowie weitere 76 Manager und Abteilungsleiter als Kronzeugen umfangreiche Aussagen. Aus denen geht auch hervor, dass Odebrecht jahrelang eine eigene Geheimabteilung unterhielt, die einzig mit dem Aushandeln, Bezahlen und Vertuschen von Bestechungsgeld beschäftigt war. Im Dezember einigte sich Odebrecht mit den Strafermittlungsbehörden in Brasilien, den Vereinigten Staaten und der Schweiz auf eine Strafzahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar - die höchste Summe, die je zur Regelung eines internationalen Korruptionsverfahrens von einem Unternehmen bezahlt wurde.

          Odebrecht - eine Art Kolonialmacht der (Bau-)Industrie

          Damit wurden die Verfahren gegen Odebrecht abgeschlossen, aber die gegen die mutmaßlichen Günstlinge des Konzerns kamen erst in Gang. Diese Prozesslawine offenbart nicht nur die gewaltigen Summen an Bestechungsgeld, die Odebrecht bezahlt haben soll. Sie deckt auch auf, wie der Konzern mit unfairen Mitteln und mit Unterstützung brasilianischer Politiker und auch der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES den lokalen Wettbewerbern die lukrativsten Großaufträge wegschnappte.

          Es ging um den Bau von Häfen und Flughäfen, Metrolinien, Brücken und Autobahnen. Diese wurden oft von der BNDES mit dem Argument mitfinanziert, es gehe dabei auch um den Erhalt und das Schaffen von brasilianischen Arbeitsplätzen, obwohl es sich um Bauvorhaben im Ausland handelte. In vielen Ländern, in welchen jetzt Korruptionsverfahren laufen, galt das brasilianische Großunternehmen seit Jahren als eine Art Kolonialmacht der (Bau-)Industrie. Die spektakulären Prozesse werden nicht nur das Ansehen von Odebrecht weiter beschädigen, sondern sie dürften auch dem Image Brasiliens Schaden zufügen.

          Quelle: F.A.Z.

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