Kolumbien „Wir werden die Farc notfalls niederkämpfen“

Kolumbiens Vizepräsident Francisco Santos Calderón spricht im Interview über die Schwierigkeit, die Farc zu bekämpfen, deren Geisel Betancourt und die Optionen der Organisation.

Herr Vizepräsident, beim Luftangriff auf ein Farc-Lager in Ecuador kamen im März mehr als 20 Personen um, darunter der Guerrillaführer Raúl Reyes. Es folgte die schwerste politische Krise in der Region seit Jahrzehnten. Haben Sie die heftige Reaktion Venezuelas und Ecuadors unterschätzt oder in Kauf genommen?

Wenn sich eine Regierung entscheidet, eine wertvolle Zielperson zu neutralisieren, um ein positives politisches Ergebnis zu erreichen, muss sie Nebenwirkungen in Kauf nehmen. Zum Glück ist der Streit mit unseren Nachbarn beigelegt. Aber das dahinterstehende Problem ist noch ungelöst.

Sie spielen auf die Duldung der Farc durch Ecuadors Regierung an?

Die Farc haben in Ecuador viele Stützpunkte entlang der Grenze unterhalten. Unter Präsident Gutiérrez, also bis Frühjahr 2005, war die Kooperation im Kampf gegen die Guerrilla sehr gut. Danach haben sich die Verhältnisse erheblich verschlechtert. Vor dem Luftangriff auf das Lager haben wir die ecuadorianische Regierung mehrmals gebeten, gegen die Terroristen vorzugehen. Passiert ist nichts.

Ecuador brach die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab, Venezuelas Präsident Chávez beorderte Truppen an die Grenze. Drohte ein Krieg?

Das nicht. Aber Venezuela und Ecuador ließen keine Gelegenheit aus, uns die Zähne zu zeigen. Auf unserer Seite haben die Streitkräfte nichts an ihrer Disposition geändert.

Nach nur einer Woche demonstrierten Chávez und Kolumbiens Präsident Uribe wieder Einigkeit. Spielten dabei die Belege für eine enge Zusammenarbeit zwischen Venezuela, Ecuador und den Farc eine Rolle, die man auf drei Computern von Raúl Reyes gefunden hat?

Beide Nachbarstaaten müssen begreifen, dass die Farc die Sicherheit der gesamten Region bedrohen, weil sie sich durch Rauschgifthandel finanzieren und so Korruption und organisierter Kriminalität Vorschub leisten. Zudem verstößt jeder Staat gegen UN-Resolutionen, der Terrororganisationen duldet oder fördert.

Was machen Sie mit den Informationen, die Ihre Nachbarn belasten? Die Farc unterhalten ja auch in Venezuela Lager.

Wir werden sie den Regierungen Venezuelas und Ecuadors sowie der Organisation Amerikanischer Staaten zur Überprüfung vorlegen. Sollte sich dann nichts ändern, könnte man erwägen, die UN oder andere internationale Gremien mit der Lage zu befassen.

Die Präsidenten Ecuadors und Venezuelas scheinen die Farc nicht für eine Terrororganisation zu halten, sondern für eine Art Bürgerkriegspartei.

Mich überrascht, dass man in Lateinamerika nur über die Militäroperation an der Grenze gesprochen und nicht die Tatsache zum Ausgangspunkt der Debatte gemacht hat, dass es sich bei den Farc um eine Terrororganisation handelt, die mit Gewalt einen demokratischen Staat bekämpft. Aber die Diskussion über dieses Thema ist glücklicherweise noch nicht beendet.

Was bedeuten die jüngsten Ereignisse für die Guerrilla?

Die Farc befinden sich längst in einem Prozess der Marginalisierung, vielleicht sogar der schleichenden Auflösung. Jedenfalls haben sie die Kontrolle über strategisch wichtige Regionen verloren, und die Zahl der Deserteure steigt. Diese Entwicklung könnte in einen echten Frieden münden, sollten sich die Farc wie die paramilitärischen Gruppen bereitfinden, die Waffen niederzulegen und mit uns über eine Demobilisierung zu verhandeln.

Gibt es Anzeichen dafür?

Bis jetzt nicht. Allerdings muss man sich klarmachen, was seit dem Beginn der Präsidentschaft Uribes vor sechs Jahren geschehen ist. Damals bewegten sich die Farc in einer entmilitarisierten Zone und waren international anerkannt. Das ist definitiv Vergangenheit. Heute sind die Farc nicht mehr das Problem Kolumbiens, sondern nur noch ein Problem.

Wie wird sich Ihre Regierung gegenüber den Farc verhalten?

Die Farc haben drei Möglichkeiten. Die erste ist ihre vollständige militärische Niederlage. Die zweite besteht in Verhandlungen, in denen sie ihr Gesicht wahren können. Die dritte ist die Schrumpfung zu einer Terrorgruppe von begrenzter Reichweite ähnlich Eta in Spanien. Die Farc optieren derzeit für Variante drei, aber das werden wir verhindern.

Sie lassen also nicht von dem Ziel ab, die Farc militärisch zu besiegen?

Warum sollten wir? Sollten sich die Terroristen zu Verhandlungen bereitfinden, dann nur, weil sie sich keine Illusionen mehr darüber machen, dass sich nichts an unserem festen Willen ändern wird, sie notfalls niederzukämpfen.

Warum sollten die Farc Ihnen glauben? Die Regierung ist noch auf kein Angebot eingegangen, Geiseln der Farc gegen inhaftierte Guerrilleros auszutauschen.

Wir haben den Farc nicht nur viele Angebote gemacht, sondern auch unseren guten Willen demonstriert: Auf Bitten von Präsident Chávez haben wir es venezolanischen Hubschraubern Anfang des Jahres ermöglicht, Geiseln aus Kolumbien auszufliegen. Wir sind bereit, unsere Sicherheitskräfte aus einem kleinen Gebiet abzuziehen, in dem die Übergabe der Geiseln stattfinden soll. Die Farc sind aber nie von einer Forderung abgerückt, die wir nie und nimmer erfüllen können: eine entmilitarisierte Zone wie zwischen 1999 und 2002, ein Gebiet von der Größe der Schweiz, in dem die Drogenökonomie hervorragend gedieh. Wir müssen die Gewissheit haben, dass die freigelassenen Guerrilleros nicht wieder zu den Waffen greifen. Selbst zum Wohl der Geiseln können wir keine Übereinkunft treffen, die die Gewalt aufs Neue anheizt.

Die Freilassung der Farc-Geisel und vormaligen Präsidentschaftskandidatin Betancourt liegt also in weiter Ferne?

Die Welt hat gesehen, dass es der kolumbianischen Regierung nicht an gutem Willen fehlt. Der französische Präsident Sarkozy hatte uns gebeten, Rodrigo Granda, den „Außenminister“ der Farc, freizulassen. Das haben wir getan. Auf dem Flughafen von Bogotá stand ein französisches Flugzeug bereit, das die schwerkranke Frau Betancourt ausfliegen sollte. Am Mittwoch haben die Farc die französische Rettungsaktion als „unangemessen“ bezeichnet, die Hilfsaktion wurde abgebrochen. Was sollen wir noch tun?

In vielen westlichen Ländern genießt Präsident Uribe als Freund Washingtons keinen guten Ruf, in Kolumbien selbst ist er sehr populär. Wie kommt das?

Wer die jüngere Geschichte Kolumbiens nicht kennt, der kann nicht ermessen, was Uribes Politik der „demokratischen Sicherheit“ bedeutet. Vor 60 Jahren, am 9. April 1948, begann mit der Ermordung von Jorge Eliezer Gaitán eine Ära der Gewalt, der bis heute Hunderttausende zum Opfer fielen. Es gibt kaum einen Kolumbianer, der in den Kämpfen zwischen Konservativen und Liberalen, linker Guerrilla, Militär und Paramilitärs nicht Angehörige verloren hat: ermordet, entführt, verschwunden. Uribe hat mit seiner Politik der demokratischen Sicherheit dem Land das Vertrauen in sich selbst zurückgebracht. Alle Indikatoren von Gewalt sind so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht.

Diese Entwicklung soll angesichts von mehr als 45.000 demobilisierten Kämpfern und einer tief verwurzelten Toleranz gegenüber vielen Formen der Gewalt unumkehrbar sein?

Wir sind nicht blauäugig. Aber die Entwicklung ist unumkehrbar. Die Polizei in Kolumbien ist mittlerweile die beste in Lateinamerika, die Justiz ist so gut ausgestattet wie nie. Es könnte sich keine Regierung an der Macht halten, die ein Wiederaufflammen der Gewalt zuließe, indem sie die Institutionen schwächte.

Gegen mehr als 60 Mitglieder des Parlaments wird wegen Zusammenarbeit mit Paramilitärs ermittelt, mehr als 20 sind in Haft.

Die Strafverfolgung bis hin zur Inhaftierung von Senatoren ist ebenfalls ein Ergebnis der Politik der „demokratischen Sicherheit“. Mit der Demobilisierung der Paramilitärs und der Aufarbeitung ihrer Verbrechen haben wir eine Zeitbombe entschärft. Die Justiz ist mittlerweile in der Lage, allen den Prozess zu machen, die sich mit den Paramilitärs eingelassen und dabei strafbar gemacht haben. Allerdings haben sich fast alle Vorgänge, die die Staatsanwaltschaft untersucht, vor 2002 zugetragen. Damals waren die Paramilitärs vielerorts die Einzigen, die die Politiker vor der Guerrilla geschützt haben.

In der Nacht zum Freitag hat das amerikanische Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Demokraten das Vorhaben von Präsident Bush durchkreuzt, binnen 90 Tagen über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien abzustimmen. Wie wird es weitergehen?

Wir hoffen, dass der amerikanische Kongress seine parteiübergreifende Politik gegenüber Kolumbien beibehält. In der Abstimmung über das Handelsabkommen geht es nicht einfach nur um Innen- oder Handelspolitik. Das Votum des Kongresses hat große Auswirkungen auf die Außenpolitik gegenüber einem der treuesten Verbündeten in Lateinamerika. Wir haben die Amerikaner mit Truppen in Korea, am Suezkanal und auf dem Sinai unterstützt. Sollte das Freihandelsabkommen scheitern, hätte das gravierende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Washington und Lateinamerika als Ganzem. Auf lange Sicht würde das Verhältnis instabiler werden. Aber wir erwarten, dass es so weit nicht kommen wird.