31.05.2010 · Der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat bei der Präsidentschaftswahl entgegen den Vorhersagen doppelt so viele Stimmen erhalten wie sein Konkurrent Antanas Mockus. Trotzdem wird es eine Stichwahl geben.
Von Josef Oehrlein, Buenos Aires
© dpa
Wahlsieger Juan Manuel Santos lässt sich in Bogotá von seinen Anhängern feiern
Mit dem überraschend hohen Anteil von 46,5 Prozent der Stimmen ist der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien hervorgegangen. Er erhielt damit mehr als doppelt so viele Voten wie sein Konkurrent, der Mathematiker, Philosoph und frühere Bürgermeister von Bogotá, Antanas Mockus, der sich mit 21,5 Prozentpunkten begnügen musste.
Da Santos nicht die absolute Mehrheit erreichte, müssen beide Bewerber am 20. Juni in einer Stichwahl antreten. In Umfragen vor der Wahl war für Santos und Mockus ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem Resultat von jeweils etwa 35 Prozent vorhergesagt worden. Das unerwartet schwache Ergebnis für Mockus wird auf die Passivität der jungen Wähler in den Städten zurückgeführt, die sich während des Wahlkampfs zwar für die Ideen des Kandidaten begeistern ließen, aber schließlich doch nicht an die Urne gegangen sind. Mockus hatte mit seinem Wahlkampf über die sozialen Netzwerke im Internet gerade bei der jüngeren Wählerschaft großen Anklang gefunden.
Die „grüne Welle“, wie das Phänomen wegen Mockus' Zugehörigkeit zur Grünen Partei genannt wurde, war offenbar doch nicht so mächtig, wie es zunächst schien, um Santos, dem Kandidaten der „U-Partei“ (Partido de la Unidad Nacional) und des scheidenden Präsidenten Alvaro Uribe das Wasser abzugraben. Die ungewöhnlich große Fehlerquote bei den Umfragen beruht nach Ansicht von Beobachtern darauf, dass die Meinungsforschungsinstitute fast ausschließlich Bewohner der Städte befragt haben und es außerordentlich schwierig ist, die Stimmung in den abgelegenen Landesteilen zu erkunden. Dort wurde aber hauptsächlich für Santos votiert. Lediglich in einem der 32 Departements (Provinzen), in Putumayo, hat sich Mockus durchsetzen können.
Santos steht für die Fortsetzung von Uribes Politik
Gleichfalls entgegen allen Vorhersagen landete der Kandidat der Gruppierung „Radikaler Wechsel“ (CR), Germán Vargas Lleras, auf dem dritten Platz. Dessen Stimmenanteil von zehn Prozent dürfte im Stichentscheid vor allem Santos zufallen. Vargas hatte sich mit der CR, einer Abspaltung aus der Liberalen Partei, aus der Regierungskoalition gelöst, als Uribe den - vom Verfassungsgericht untersagten - Versuch unternahm, eine dritte Amtszeit in Folge anzustreben. Der Enkel des früheren Präsidenten Carlos Lleras Restrepo (1966 bis 1970) unterstützt jedoch Uribes harten Kurs bei der Bekämpfung der Guerrilla. Er hat zwei Attentate überstanden. Beim Öffnen einer Buch-Bombe sind ihm mehrere Finger abgerissen worden, dem Anschlag mit einer Autobombe entkam er unverletzt.
Uribes Kronprinz Santos steht trotz seiner Beteuerung, einen anderen Regierungsstil pflegen zu wollen, für die nahtlose Fortsetzung der Sicherheitspolitik seines Vorbilds. Santos hat Uribe auch bereits für den Fall seines Sieges in der Stichwahl einen Posten auf Wunsch in seinem Kabinett angeboten. Als Verteidigungsminister war Santos der Erfinder und Organisator der beiden spektakulärsten Schläge gegen die Guerrilla-Organisation „Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc)“: der Militäraktion, mit der die frühere Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt freikam, und des Angriffs auf das Farc-Camp in Ecuador, bei dem der Anführer Raúl Reyes getötet wurde. Die Regierung in Quito hat deshalb die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen, die ecuadorianische Justiz ermittelt gegen Santos.
Der Außenseiter Mockus muss während des nun folgenden dreiwöchigen Wahlkampfs für den Stichentscheid vor allem versuchen, seine junge Gefolgschaft zu mobilisieren. Selbst wenn ein Teil der Anhänger von Germán Vargas und die Wähler der anderen sechs in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten ihre Stimmen Mockus geben, wird es für ihn nicht reichen, Santos zu schlagen. Die von den Politikern der traditionellen Parteien und Gruppierungen enttäuschten Jungwähler vor allem trauen Mockus zu, mit neuen Ideen den Kampf gegen Gewalt, Korruption, Vetternwirtschaft und andere in der kolumbianischen Gesellschaft verbreitete Übel aufnehmen und möglicherweise bestehen zu können.
Mockus sorgt mit exzentrischen Auftritten für Aufsehen
Mockus, ein Visionär, der immer wieder mit exzentrischen Auftritten Aufsehen erregte, hatte als Bürgermeister mit einer transparenten Amtsführung und unkonventionellen Methoden die unregierbar scheinende Hauptstadt Bogotá sicherer gemacht. Zusammen mit zwei anderen Bürgermeistern von Bogotá („Die drei Musketiere“) hat er die Grüne Partei zu seiner politischen Basis erkoren. Im Parlament ist sie allerdings in der Minderheit, so dass sich Mockus, der litauischer Abstammung ist, mit den größeren Parteien arrangieren muss, wenn er als Präsident Gesetzesprojekte durchbringen will.
Zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten hat Mockus einen weiteren früheren erfolgreichen Bürgermeister berufen: Sergio Fajardo, der Medellín, früher eine der gefährlichsten Städte der Welt, befriedet hat. Der Oberkommandierende der kolumbianischen Streitkräfte, der zusammen mit Santos für die militärischen Erfolge im Kampf gegen die Guerrilla verantwortlich war, der General Freddy Padilla de León, hat unterdessen überraschend angekündigt, seinen Posten am 7. August, zum Amtsantritt der neugewählten Regierung und damit vier Monate früher vor dem planmäßigen Wechsel an der Spitze der Streitkäfte, zur Verfügung stellen zu wollen.
Gründe für sein vorzeitiges Ausscheiden nannte er nicht. Er bekundete lediglich, der neugewählte Präsident solle von Anfang an einen Mann seines Vertrauens in der Militärführung an seiner Seite haben. Die Guerrilla irre sich, wenn sie glaube, dass ihr der künftig regierende Präsident eine Verschnaufpause gönnen werde, sagte der Chef der Streitkräfte. Die Farc seien isoliert, aber sie seien nicht im geringsten an einem Friedensprozess interessiert, weil dies ihnen keinen Vorteil bringe. Die Regierung Uribe habe ihnen die Demobilisierung angeboten, und Tausende Guerrilleros hätten sie akzeptiert. Die Anführer, die die Kontrolle über die Organisation verloren hätten, verfügten über kein politisches Programm, über das man verhandeln könne. Es gebe auch nichts, womit man die Einkünfte, die sie aus dem Rauschgifthandel erzielten, kompensieren könne.
Josef Oehrlein Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.
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