Kofi Annan in Syrien eingetroffen UN machen Assad für Angriff auf Zivilisten verantwortlich

Drei Tage nach dem Massaker syrischer Regierungstruppen an Zivilisten in der Ortschaft Hula ist der UN-Vermittler Kofi Annan am Montag in Damaskus eingetroffen. Er werde am selben Tag mit Außenminister Walid al Muallem und am Dienstag mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad zusammentreffen, hieß es in der syrischen Hauptstadt. Auch werde er mit Oppositionellen sprechen.

Am Freitag waren nach Erkenntnissen von UN-Beobachtern bei Kampfhandlungen in Hula in der Provinz Homs mehr als 110 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Kinder. Augenzeugen und Einschätzungen der UN-Beobachter legen nahe, dass die Menschen durch Artillerie- und Panzergranaten der Assad-Truppen sowie durch das Wüten regime-treuer Milizen ums Leben kamen. Diplomaten in der Region nannten die Visite Annans „entscheidend“ in Hinblick auf dessen Friedensplan. Das Massaker von Hula rief weltweit Entsetzen und Empörung hervor.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Massaker in der Nacht zum Montag nach einer Sondersitzung „mit den stärksten möglichen Worten“. Bei dem Angriff in Wohngebieten habe es „mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuss von den Regierungstruppen“ gegeben.

Die Formulierung der Diplomaten enthält keine direkte Verurteilung der syrischen Regierung, da diese am Widerstand Russlands gescheitert wäre. Russland macht sowohl die syrische Regierung als auch „Extremisten“ für das Massaker verantwortlich. „Für Russland ist nicht wichtig, wer in Syrien regiert“, sagte Lawrow am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in Moskau. „Wichtig ist, dass die Gewalt in Syrien beendet wird, dass das Auslöschen von Leben beendet wird, damit die Syrer selbst in einem Dialog ohne Einmischung von außen ihr Schicksal bestimmen“, sagte Lawrow.

Hague wies hingegen der Führung des umstrittenen Präsidenten Baschar al Assad die Schuld zu. Er appellierte mit Nachdruck an Russland, mehr Druck auf dessen engen Partner Syrien auszuüben. Beide Länder unterstützten weiter den Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan, sagten die Minister. „Wir stimmen mit unserer Sicht, wie die Ziele umzusetzen sind, nicht immer überein“, sagte Lawrow. Er kündigte eine engere und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, um eine Lösung zu finden.

Das Papier des UN-Sicherheitsrats mit gerade einmal gut 20 Zeilen gehört zu den deutlichsten Worten, die das Gremium in der seit 14 Monaten andauernden Krise mit mehr als 10.000 Toten bislang gefunden hat. Über Panzer und Artillerie verfügt nur das Regime von Präsident Assad. Zudem ist der Einsatz schwerer Waffen ein klarer Bruch mit dem Friedensplan, dem das Regime von Präsident Baschar al Assad zugestimmt hatte.  Auch die Angaben der Regierung in Damaskus werden damit von den UN negiert: Damaskus hatte immer wieder behauptet, die schweren Waffen wie gefordert abgezogen zu haben.

„Klare Spuren der Regierung bei diesem Massaker“

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sah damit auch eine klare Verletzung der UN-Resolutionen. „Dafür ist die syrische Regierung verantwortlich zu machen. Sie missachtet den Friedensplan nicht nur, sie setzt ihn sogar aufs Spiel und fordert den Sicherheitsrat heraus. Das können wir nicht tolerieren.“ Der Chef der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, hatte zuvor berichtet, bei dem Angriff der Truppen am Freitag in der Ortschaft Hula bei Homs seien mindestens 108 Menschen ums Leben gekommen, etwa ein Drittel davon Kinder.

Die UN-Experten hätten nicht nur Granathülsen von Kanonen- und Panzermunition gefunden, sondern auch Gebäude gesehen, die von solchen schweren Waffen zerstört worden seien. Zudem hätten die UN-Beobachter mit eigenen Augen Schützen- und auch Kampfpanzer gesehen. „Die Beweise sind eindeutig, da ist nichts zweifelhaft“, sagte Wittig. „Da sind klare Spuren der Regierung bei diesem Massaker.“ Die Tode müssten unabhängig untersucht werden. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine Untersuchungskommission brauchen.“

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Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari blieb hingegen bei der Version seiner Regierung, dass „Terroristen“ für das Massaker an den Zivilisten verantwortlich seien. „Sie haben die Ernte, Häuser und selbst ein Krankenhaus niedergebrannt“, sagte Dschaafari. Er warf anderen Botschaftern des Sicherheitsrates vor, „die Welt an der Nase herumzuführen und Lügen zu erzählen“. Auf die Frage, wie er sich die Panzergranaten in den Wohngebieten erklären könne, antworte er nur: „Der deutsche und der britische Botschafter haben das falsch interpretiert.“

Schon am Sonntag hatte das Regime die Verantwortung für die Angriffe zurückgewiesen. Syrien sei einem „Tsunami aus Lügen“ unterworfen, die der Regierung die Schuld zuschöben, sagte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, bei einer Pressekonferenz. Stattdessen seien der Regierung feindlich gesinnte Bewaffnete für das Massaker verantwortlich. „Wir bestreiten kategorisch die Verantwortung von Regierungstruppen für das Massaker“, sagte Makdissi.

In einem zuvor dem Rat von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zugeleiteten vertraulichen Brief hatte es geheißen, Vertreter der Vereinten Nationen hätten in einer Moschee des Ortes 85 Leichen gesehen, darunter die von 34 Kindern. Die Todesursache habe nicht immer sofort zweifelsfrei festgestellt werden können. Doch neben Verletzungen durch Schrotmunition seien auch Wunden gesehen worden, die durch Kanonen- und Panzergranaten verursacht wurden.

Nach Angaben des norwegischen Chef-Beobachters Mood wurden nach dem Angriff in Hula neben den Hülsen auch frische Spuren von Panzern entdeckt. Außerdem hätten die Beobachter Schützenpanzer und einen Kampfpanzer außerhalb des Ortes gesehen. Augenzeugen zufolge lagen noch Leichen in einer zweiten Moschee, aus Sicherheitsgründen habe die aber nicht untersucht werden können. Später seien die Beobachter noch einmal zurückgekehrt und hätten drei Leichen, darunter die einer Frau und eines Babys, mit Schusswunden entdeckt. Sechs bis acht Leichen, darunter auch hier die mehrerer Kinder, seien unter UN-Aufsicht von einem Kontrollpunkt der Regierungstruppen in das Dorf zurückgebracht worden.

Am Sonntag 33 Tote in Hama

Unterdessen sind bei Angriffen syrischer Regierungstruppen in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten am Sonntag 33 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Provinzhauptstadt Hama habe es 28 Tote gegen, darunter sieben Kinder, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Montag mit. Unter den Opfern seien auch vier desertierte Soldaten. Alle seien von Regierungstruppen erschossen oder durch Granatbeschuss getötet worden. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, da viele der 150 Verletzten in kritischem Zustand seien, hieß es. Den Angaben der Aktivisten zufolge kamen im Großraum Damaskus mehrere Regierungssoldaten bei einem Anschlag ums Leben. Viele weitere seien verletzt worden, als neben ihrem Bus eine Bombe explodiert sei. Anschließend sei es zu einem Feuergefecht gekommen.