Koalition will weiterregieren Polnische Opposition scheitert mit Forderung nach Neuwahl

Das polnische Parlament, der Sejm, hat am Dienstag seine von der liberalen und postkommunistischen Opposition beantragte Selbstauflösung abgelehnt, mit der vorgezogene Wahlen herbeigeführt worden wären. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage sprechen sich dafür 60 Prozent der Polen aus.

Zuvor hatte Präsident Lech Kaczynski am späten Montag abend unter Ausschluß der Öffentlichkeit den Führer der populistischen Bauernpartei Samoobrona („Selbstverteidigung“), Andrzej Lepper, wieder zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Landwirtschaftsminister ernannt. Damit ist die vor drei Wochen mit der Entlassung Leppers zerbrochene Regierungskoalition aus der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Brüder Kaczynski, Leppers Samoobrona und der rechtsextremen Liga Polnischer Familien (LPR) wiederhergestellt.

Kein Ende des Streits

Die Koalition verfügt aber nun nur noch über 230 der 460 Mandate im Sejm, weil in den vergangenen Wochen mehrere Abgeordnete der Samoobrona Partei und Fraktion verlassen haben. Das Bündnis kann auf die Unterstützung der elf Parlamentarier der Fraktion „Bäuerlich-nationale Bewegung“ hoffen, in der sich Abtrünnige der LPR und der Samoobrona versammelt haben. Daher lehnt Lepper einen formalen Einschluß der Gruppe in die Koalition strikt ab.

Über die Streitigkeiten, an denen die Koalition Ende September gescheitert ist, konnte laut den Berichten polnischer Medien aber keine endgültige Einigung erzielt werden. Dabei handelt es sich um den Einsatz polnischer Soldaten im Irak und in Afghanistan, den Lepper weiter ablehnt, und um die von ihm geforderte Erhöhung von Zuweisungen an sozial Schwache und Landwirte. Darüber solle der Sejm aber erst nächstes Jahr beraten, berichtete die Zeitung „Rzeczpospolita“. Wesentliche Änderungen gegenüber der Koalitionsvereinbarung der vergangenen Monat gescheiterten Regierung finden sich nur in Fragen der Konfliktlösung in der Koalition. Künftig sollen sich die Partei- und Fraktionsführungen öfter als bisher treffen.

„Normale politische Verhandlung“

Schon jetzt zeichnen sich weitere Konflikte zwischen PiS und Samoobrona ab. Die in die Koalition zurückgekehrten Populisten fordern Posten in allen Ministerien, also auch in denen für Inneres, Justiz und Verteidigung. Das lehnt PiS aber entschieden ab, die die Reform und „moralische Reinigung“ der Geheimdienste und der Justiz zu einem ihrer zentralen Anliegen gemacht hat. Der Geheimdienstkoordinator der Regierung, Zbigniew Wassermann, sagte, die Gründe, aus denen man die Samoobrona-Leute nicht in diesen Bereichen haben wolle, bestünden nach wie vor.

Der Samoobrona-Vorsitzende Lepper ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen übler Nachrede, Beleidigung und Aufruf zu gewaltsamen Protesten. Auch andere führende Politiker seiner Partei sind schon in Konflikt mit der Justiz geraten. Zudem steht der Verdacht im Raum, daß die Organisation Anfang der neunziger Jahre von einstigen Mitarbeitern der kommunistischen Staatssicherheit gegründet worden ist. Dieser Vorwurf war von PiS-Politikern im Zusammenhang mit der Affäre um die Videoaufnahmen eines Versuchs vorgebracht worden, eine Samoobrona-Abgeordnete mit Postenversprechungen und finanziellen Anreizen auf die Seite der PiS zu ziehen. Auch Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte dieses Vorgehen zunächst als „normale politische Verhandlung“ gerechtfertigt und die von der Samoobrona eingefädelten Aufnahmen der Gespräche als „Provokation“ eines „grauen Netzes“ alter kommunistischer Seilschaften in den Geheimdiensten bezeichnet.

Nach der Ausstrahlung der Aufnahmen im Fernsehen war der Versuch Kaczynskis gescheitert, mittels Überläufern aus der Samoobrona und der gemäßigten Bauernpartei PSL eine neue Mehrheit zu schaffen. Da PiS bei vorgezogenen Wahlen mit starken Verlusten rechnen müßte, hatten sich schließlich trotz der gegenseitigen Beschimpfungen - Kaczynski hatte Lepper als „Streithammel“ bezeichnet, dieser hatte mit „Rüpel“ geantwortet - schon vergangene Woche die Anzeichen verdichtet, daß eine Neuauflage der gescheiterten Koalition möglich sei.

Eine große Rolle spielte dabei offenbar die kleinste Partei im Dreierbündnis, die rechtsextreme Liga Polnischer Familien, die nach vorgezogenen Wahlen wohl nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Der Vorsitzende der liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform, Donald Tusk, sagte, das Regierungsbündnis sei eine „Koalition des miserablen Rufs“, in der Lepper die erste Geige spiele.