13.04.2006 · Die in Polen regierenden Konservativen wollen mit der radikalen Bauernpartei des vorbestraften Andrzej Lepper koalieren. Bislang ließen sich sich nur tolerieren. In der EU ist man beunruhigt.
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Kommt zu Regierungsehren: Lepper
Die regierenden Konservativen in Polen haben sich mit der EU-kritischen Partei Bauernpartei „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) auf eine Koalition geeinigt. Der Entwurf für die Vereinbarung stehe und der endgültige Vertrag werde kurz nach Ostern unterzeichnet, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski.
Voraussichtlich wird sich neben den Links-Nationalen um den ehemaligen Schweinezüchter Andrzej Lepper noch ein dritter Partner an dem Bündnis beteiligen. Die Regierung will sich damit mehr als ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit sichern.
„Wir sind uns mit der Selbstverteidigung vollkommen einig, daß die öffentliche Finanzen unter Kontrolle bleiben müssen und daß das Haushaltsdefizit nicht zu groß sein darf“, erklärte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz.
Bemerkenswerter Wandel
Der Vertrag markiert einen bemerkenswerten Wandel der links-nationalen Selbstverteidigung, die in den neunziger Jahren mit aggressiven Parolen gegen einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) und marktwirtschaftliche Reformen populär geworden war. Vor allem Wirtschaft und Investoren stehen einer Regierungsbeteiligung der Partei daher kritisch gegenüber. Der vorbestrafte Parteivorsitzende Lepper kündigte noch im Wahlkampf im September an, „den Liberalen in den Kopf zu schießen, damit sie nie wieder aufstehen“. Jüngst mäßigte er seine Rhetorik jedoch deutlich. „Wir wollen eine Koalition, die eine familien- und wachstumsfreundliche Politik durchsetzt“, sagte Lepper nun.
Die Entscheidung dürfte trotzdem bei der EU Skepsis auslösen. „Die polnischen EU-Partner sind etwas verunsichert“, sagte ein EU-Diplomat in Warschau. In seinen jüngsten Äußerungen habe sich Lepper zwar anders als gewohnt als ein ausgeglichener Demokrat präsentiert. „Er wird aber wahrscheinlich trotzdem nicht willkommen sein. Die EU wird ihn aber auch nicht verurteilen.“
radikal ?
markus kranz (markus1234)
- 14.04.2006, 00:16 Uhr
Polens Nationalismus und Egoismus
Karlheinz Wiechel (wiechk)
- 14.04.2006, 09:27 Uhr
