28.09.2008 · Außenminister Steinmeier und Bundesumweltminister Gabriel erwarten von dem neuen amerikanischen Präsidenten eine klimapolitische Kehrtwende bei internationalen Umweltabkommen. Klimapolitik müsse zentraler Baustein einer „Neuen transatlantischen Agenda“ sein, fordern sie in der F.A.Z.
Von Wulf Schmiese, Berlin
© dpa
Deutschland und Amerika zusammen könnten „eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz einnehmen”
Die Bundesregierung rechnet mit einer klimapolitischen Kehrtwende Washingtons. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erwarten von dem bevorstehenden Präsidentenwechsel in jedem Fall das Ende der amerikanischen Blockadehaltung bei internationalen Umweltabkommen. Sollte das transatlantische Verhältnis auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, müssten Zukunftsfragen wie der Klimaschutz im „Mittelpunkt“ stehen, fordern Steinmeier und Gabriel. Der gemeinsame Kampf zur Minderung des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid müsse Kern einer „Neuen transatlantischen Agenda“ werden.
„Die Klimapolitik der Vereinigten Staaten steht vor dem Aufbruch zu neuen Ufern“, heißt es in einem gemeinsam geschriebenen Gastbeitrag beider Bundesminister für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe). Beide Präsidentschaftskandidaten, der Republikaner John McCain wie auch der Demokrat Barack Obama, hätten sich in ihren Wahlprogrammen einer neuen Klimapolitik verschrieben. „Beide Kandidaten wollen hierzu auf nationaler und internationaler Bühne eine Wende“, schreiben Steinmeier und Gabriel.
„Klimapolitik ist Zukunftspolitik, auch im transatlantischen Verhältnis“
Deutschland und Amerika zusammen könnten „eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz einnehmen, technologische Durchbrüche erzielen und ein erfolgreiches Kyoto-Folgeabkommen verhandeln“, heißt es in dem Text. Andernfalls blieben international angestrebte Einigungen aus. „Nur wenn wir über den Atlantik hinweg eng zusammenarbeiten, werden wir die aufstrebenden Staaten wie China, Indien, Brasilien, aber auch Russland von einem nachhaltigen und klimaschonenden Wachstumsmodell überzeugen. Nur dann können wir die internationalen Verhandlungen 2009 in Kopenhagen zum Erfolg führen.“
Klimapolitik müsse zentraler Baustein einer „Neuen transatlantischen Agenda“ sein, fordern die beiden Bundesminister. „Klimapolitik ist Zukunftspolitik, auch im transatlantischen Verhältnis. Wer will, dass es weiter eine zentrale Rolle spielt, muss Zukunftsfragen, die über das Überleben unseres Planeten entscheiden, in den Mittelpunkt stellen.“ Auf dem Weg dieser Form von „vorausschauender Außenpolitik“ gehöre der Bau einer „transatlantischen Klimabrücke“. Auftakt der künftigen umweltpolitischen Zusammenarbeit solle eine deutsch-amerikanische Klimakonferenz im Auswärtigen Amt sein, die Steinmeier und Gabriel am kommenden Dienstag eröffnen unter dem Titel „Eine neue Ära in der Transatlantischen Klima- und Energiepolitik“.
Klimapolitik hin und usw.......
Reiner Luecker (Reinerluecker)
- 28.09.2008, 16:17 Uhr
Ohne China läuft nichts
Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)
- 28.09.2008, 16:47 Uhr
Auf zur nächsten Blase!
Edgar Gärtner (Edsches)
- 28.09.2008, 19:56 Uhr
Das ist zum Glueck nicht zu erwarten
Horst Trummler (Vandale6906)
- 29.09.2008, 00:01 Uhr
