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Referendum in Katalonien : 90 Prozent stimmen für Unabhängigkeit

  • Aktualisiert am

Bild: AP

Spanien blickt mit Sorge nach Katalonien: Nach dem klaren Sieg der Separatisten beim Referendum über die Abspaltung könnte die Region bald die Unabhängigkeit ausrufen. Aus Deutschland kommen erste Lösungsvorschläge.

          Nach dem umstrittenen Referendum in Katalonien hat der Regionalpräsident, Carles Puigdemont, für den Montagvormittag eine Sondersitzung der katalanischen Regionalregierung anberaumt. Das Treffen soll um 10.30 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, wie die spanische Zeitung „El País“ berichtete. Nach Angaben der Regionalregierung stimmten am Sonntag rund 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit. Dieses Resultat gab Regierungssprecher Jordi Turull in der Nacht zu Montag in Barcelona bekannt.

          Den Angaben des Sprechers zufolge gaben aber weniger als die Hälfte der 5,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab: Insgesamt seien 2,26 Millionen Stimmzettel gezählt worden, die Zahl der Ja-Stimmen habe bei 2,02 Millionen gelegen. Es habe 7,8 Prozent „Nein“-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am Sonntag über 800 Bürger verletzt worden.

          Der vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Befragung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am späten Sonntagabend auch wegen des Justizverbots jede Gültigkeit abgesprochen. Er nannte die Abstimmung eine Inszenierung. „Es hat in Katalonien kein Referendum gegeben“, so der konservative Politiker.

          Nach dem vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten „Abspaltungsgesetz“ könnte die Regionalregierung derweil innerhalb der nächsten 48 Stunden die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Vor Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse hatte der regionale Regierungschef Carles Puigdemont erklärt, er werde die Ergebnisse des Referendums dem katalanischen Parlament zuleiten. „Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte er.

          Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt, da das spanische Grundgesetz keine solche Referenden vorsieht. Die Regierung in Barcelona setzte sich jedoch über das Urteil hinweg und rief die Bürger auch gegen den Willen der Zentralregierung zum Votum auf. Madrid entsandte daraufhin Tausende Polizisten, um die Menschen am abstimmen zu hindern. Rund 850 Bürger wurden verletzt, nachdem Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse eingesetzt hatten. Auch 33 Einsatzkräfte trugen Verletzungen davon.

          Als Reaktion auf die Polizeigewalt riefen verschiedene Gewerkschaften und Organisationen für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Eine „schlagkräftige Antwort“ auf die Repression sei nötig, sagte die regionale Sprecherin des nationalen Gewerkschaftsbundes CCOO, Dolors Lobet, am Sonntagabend in Barcelona nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Verbände und Gruppierungen. Der UGT, neben CCOO der einflussreichste Gewerkschaftsverband Spaniens, wollte am Montag über eine Teilnahme an der Arbeitsniederlegung entscheiden.

          Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.

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