Kirgistan Neues Parlament bestätigt Bakijew als Regierungschef

Nach dem gewaltsamen Machtwechsel in Kirgistan hat auch das neu gewählte Parlament den bisherigen Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew als amtierenden Ministerpräsidenten bestätigt.

Der Politiker aus dem Süden Kirgistans solle bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Amt des Regierungschefs und Präsidenten ausüben, entschied das Parlament am Montag in der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik. Bakijew war bereits von den Abgeordneten der alten Legislaturperiode am Freitag zum amtierenden Regierungschef ernannt worden.

Altes Unterhaus aufgelöst

Das gesetzgebende Unterhaus des alten Parlaments hatte sich am Montag nach Auskunft des scheidenden Parlamentspräsidenten Ischenbaj Kadyrbekow aufgelöst. Zuvor hatte der neue geschäftsführende Leiter der Zentralen Wahlkommission, Tergunaly Adraimow, gesagt, das neue Parlament sei die einzige legitime gesetzgeberische Versammlung in Kirgistan. In 15 Wahlkreisen, in denen das Abstimmungsergebnis zweifelhaft sei, würden, falls die Gerichte das bestätigten, Nachwahlen stattfinden. Das Land brauche in der augenblicklichen Lage ein funktionierendes Parlament.

In einem Abkommen, das Vertreter unterschiedlicher politischer Lager und der wichtigsten staatlichen Instanzen sowie Vertreter des Obersten und des Verfassungsgerichts einen Tag nach der Erstürmung des Präsidentenpalastes unterzeichnet hatten, war vorgesehen gewesen, die Legislaturperiode erst am 14. April enden zu lassen. Das neue Parlament sollte einen Tag später die Rolle des legitimen Gesetzgebers übernehmen.

Anerkennung des neuen Parlaments

Einer der führenden Personen der Revolution, Felix Kulow, der sich mit seiner Partei der oppositionellen Koalition der Volkseinheit unter Führung Bakijews aus dem Gefängnis heraus angeschlossen hatte, hatte die Anerkennung des neuen Parlaments gefordert. Kulow ist geschäftsführender Innenminister und koordiniert gegenwärtig sämtliche Sicherheitskräfte in Kirgistan. Falls die Abgeordneten des alten Parlaments sich weigerten, der Auflösung zuzustimmen, und das Volk aufhetzten, werde er die Anführer verhaften, hatte Kulow dieser Tage gedroht.

Im neuen Parlament sind nur sechs Abgeordnete der Opposition vertreten. Sie hatte den inzwischen geflohenen Präsidenten Akajew der massiven Wahlfälschung beschuldigt und dessen Rücktritt gefordert. Die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen waren allerdings nur der Anlaß der Unruhen. Das eigentliche Ziel war die Beseitigung des Regimes von Akajew, der in den vergangenen Jahren zunehmend autoritär regiert und sich den zentralasiatischen Potentaten in der Nachbarschaft immer mehr angenähert hatte. Akajews Klan aus dem Norden hatte das Land auch wirtschaftlich zu beherrschen gesucht und mit unsauberen Methoden die Kontrolle über wichtige Unternehmen erlangt.

Gegenrevolution befürchtet

Seit dem Sturz von Präsident Akajew am vergangenen Donnerstag herrscht in Kirgistan ein Streit darüber, welches Parlament die Vollmachten hat. Ein Teil der bisherigen Opposition erkennt das neue Parlament wegen Manipulationen bei der Wahl Ende Februar und Mitte März nicht an und befürchtete gar eine Gegenrevolution, weil in dem neuen Parlament die Anhänger Akajews zahlreich vertreten seien.

Am Montag demonstrierten etwa 200 Gegner der Entscheidung zur Anerkennung des neuen Parlaments vor dem Parlamentsgebäude. Ein „Komitee 27. März“ bezichtigte die Führer der Revolution des Verrats und forderte die Neuwahl des Parlaments, eine „neue demokratische Wahlgesetzgebung und die Neubesetzung der Wahlleitung“.

Tritt Akajew zurück?

Unterdessen berichtete der Internetdienst der türkischen Zeitung „Zaman“ am Montag unter Berufung auf den kirgisischen Generalstaatsanwalt Azimbek Beknasarow und den neuen Parlamentspräsidenten Omurbek Kekebajew, Akajew, der vor der Revolution am Donnerstag außer Landes geflohen und in Rußland um politisches Asyl nachgesucht haben soll, habe sich in Kasachstan mit Vertretern der neuen kirgisischen Staatsmacht getroffen. Dabei sei auch über die Bedingungen eines Rücktritts gesprochen worden.

Akajew hatte in einer Botschaft an die Nation, die ins Internet gestellt worden war, die neuen Machthaber als Verräter, Verbrecher und Usurpatoren bezeichnet und angekündigt, daß er zu gegebener Zeit wieder nach Kirgistan zurückkommen werde. Einen Rücktritt hat Akajew bisher abgelehnt.

Präsidenten-Neuwahl Ende Juni

Ungeachtet dessen soll Ende Juni ein neuer Präsident gewählt werden. In Kirgistan wird befürchtet, daß sich das autoritäre Regime Kasachstans von Präsident Nursultan Nasarbajew in die Innenpolitik Kirgistans einmischen wolle, um ein Übergreifen demokratischer Bestrebungen auf Kasachstan zu verhindern.

Wenigstens zeitweise hatten die Kasachen die Grenze zu Kirgistan für den Warenverkehr geschlossen und das Land damit schwer getroffen. Die EU bot der neuen Regierung ihre Unterstützung an. Der Außenbeauftragte Solana forderte zugleich „stabile und freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarländern“.

OSZE kritisiert Wahltermin

Nicht zuletzt, weil diese Frage noch nicht geklärt ist, hat ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den verkündeten Termin für die Präsidenten-Neuwahl kritisiert. Der 26. Juni sei angesichts der innenpolitischen Differenzen im Land nicht realistisch, sagte der Leiter der OSZE-Mission in Kirgisien, Markus Müller. Der vor allem im usbekisch geprägten Süden Kirgisiens populäre Bakijew kündigte an, er werde zur Wahl am 26. Juni antreten. Den Termin hatte die obere Kammer des alten Parlaments verkündet, das nun offenbar zurückgetreten ist. Damit scheint unklar, ob der Termin-Beschluß weiter gültig ist. Die OSZE vermittelt in Kirgistan auf gemeinsamen Wunsch von Rußland und der Vereinigten Staaten.

Auch in der dritten Nacht nach dem Umsturz blieb es in der Hauptstadt unruhig. Randalierer hätten es vor allem auf kleinere Geschäfte und Kioske abgesehen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der durch die Stadt ziehenden Jugendlichen habe sich aber deutlich verringert.