Kirgistan Neue kirgisische Führung ist uneins

In der neuen kirgisischen Führung offenbart sich immer mehr ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Regierungschef Kurmanbek Bakijew und dem früheren Geheimdienstchef Felix Kulow um das Präsidentenamt. Während Kulow dem bisherigen Staatsoberhaupt Askar Akajew am Mittwoch Garantien für eine Rückkehr in die zentralasiatische Republik anbot, sah Bakijew darin eine Gefahr für die innere Stabilität des Landes. Nach Bakijew ließ auch Kulow sein Interesse am Amt des Präsidenten erkennen. Dies umso mehr, da er nach nur wenigen Tagen im Amt als Innenminister zurücktrat.

Das Parlament in Bischkek begründete den Rücktritt Kulows von seinem Posten als oberster Koordinator der Polizeibehörden zwar damit, daß sich nach der Bildung der neuen Regierung die Sicherheitslage im Land stabilisiert habe. Zugleich deutet Kulows Schritt jedoch auf ein mögliches Zerwürfnis mit Bakijew hin. „Das hat eine gewisse Rolle gespielt", sagte ein Mitarbeiter Kulows. Dessen eigenes Interesse am Präsidentenamt der zentralasiatischen Republik entzweit die derzeitigen Macht in Bischkek für jeden sichtbar und schürt die Zweifel an der Legitimität der neuen Führung, die viele Kirgisen seit dem Umsturz hegen.

Bevor in Kirgistan ein neuer Präsident gewählt werden kann, muß der noch amtierende zunächst zurücktreten. Dazu muß der gestürzte Amtsinhaber Askar Akajew zurückkehren. Die Verfassung mache es erforderlich, daß der Präsident vor dem Parlament seinen Rücktritt erkläre, betonte Felix Kulow am Mittwoch wenige Stunden vor seinem Verzicht auf das Amt des Innenministers.

Sollte Akajew nach Kirgistan zurückkehren, werde ihm Bewegungsfreiheit zugesichert. Auch dürfe er sein Eigentum behalten, sagte Kulow. Auslöser für die Massenproteste der Opposition waren neben Wahlmanipulationen auch Korruptionsvorwürfe gegen Akajews Familienclan gewesen.

Doch zum Rücktritt bereit?

In einem Interview hatte sich Akajew am Dienstag abend grundsätzlich zum Rücktritt bereiterklärt. „Natürlich. Wenn man mir entsprechende Garantien anbietet“, sagte er dem russischen Fernsehsender Kanal eins. Akajew lobte den bisherigen Oppositionsführer und derzeit amtierenden Übergangspräsidenten Kurmanbek Bakijew, zu dem er immer gute Kontakte unterhalten habe. Außerdem müsse sicher sein, daß ein Rücktritt mit den Gesetzen des Landes in Einklang stehe.

In einem Moskauer Radiosender hatte Akajew wenige Stunden zuvor noch gesagt, er sehe „keinen Grund“ für einen Rücktritt. „Ich bin der einzige gewählte und legitime Präsident von Kirgistan“, sagte Akajew am Dienstag in seiner ersten offiziellen Stellungnahme seit seinem Sturz. „Gegenwärtig sehe ich keinen Grund zurückzutreten.“ Seine Amtszeit ende erst am 30. Oktober, sagte Akajew.

Entspannung in Bischkek

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek zeichnete sich unterdessen erstmals eine Entspannung der chaotischen Lage nach dem Machtwechsel ab.

Akajew bestätigte im russischen Sender Echo Moskau, daß er sich in Rußland aufhalte. Er warf der Opposition vor, seinen Sturz von langer Hand geplant zu haben. „Die Opposition hatte von Anfang vor, die Macht an sich zu reißen, und nicht nur friedliche Kundgebungen abzuhalten.“

„Kirgistan war eine Insel der Demokratie“

Akajew gestand ein, als Präsident Fehler gemacht zu haben, sein Land sei jedoch auf dem richtigen Weg gewesen. „Kirgistan war eine Insel der Demokratie in Zentralasien“, sagte Akajew. Die Authentizität der Erklärung ließ sich zunächst nicht einwandfrei bestätigen.

In Bischkek löste sich nach dem Unterhaus am Dienstag auch das Oberhaus des alten Parlaments auf. Damit kann die aus der umstrittenen Wahl hervorgegangene neue Volksvertretung nun ihre Arbeit aufnehmen. Noch am Montag hatten beide Parlamente gleichzeitig getagt und sich gegenseitig die Legitimität abgesprochen.

Neuer Regierungschef will Wahl überprüfen

Der Vorsitzende des alten Oberhauses, Muratbek Mukaschew, legte am Dienstag morgen eine von 32 der 45 Abgeordneten unterzeichnete Erklärung vor. Die Kammer lege ihre Arbeit nieder, um weitere Konflikte zu vermeiden, heißt es darin. „Wir haben unsere Aufgabe in dieser schwierigen Zeit erfüllt.“ Bakijew begrüßte den Schritt: „Sie haben eine richtige und historische Entscheidung getroffen.“

Der neue Regierungschef versprach der enttäuschten Oppositionsbewegung, die Wahl in mehreren umstrittenen Bezirken zu überprüfen. „Aber wir können nicht das ganze Ergebnis annullieren“, sagte Bakijew. Er kündigte an, eine Kommission einzusetzen, welche die Erstürmung des Parlaments untersuchen solle. Bakijew hatte mehrfach betont, daß die Besetzung nicht geplant gewesen sei.

Führung uneins über Wahltermin

Aus Wut über mutmaßliche Wahlmanipulationen hatte die Opposition am Donnerstag den Regierungssitz in Bischkek gestürmt und Akajew zur Flucht genötigt. Im Parlament, das sich nun im Machtkampf durchgesetzt hat, dominieren allerdings die Akajew-Anhänger.

Die Wahl eines neuen Präsidenten wurde für den 26. Juni angesetzt. Doch zeigte sich die neue kirgisische Führung in der Frage der Präsidenten-Neuwahl uneins. „Erst müssen wir eine Übereinkunft über den Rücktritt des kirgisischen Präsidenten erzielen, dann können wir uns mit dem Termin für die Präsidentenwahl befassen“, sagte Kulow.

„Den Norden und den Süden zusammenführen“

Kulow schloß eine eigene Kandidatur nicht mehr aus. Es müsse aber erst ein Kompromiß mit Bakijew gefunden werden. „Eine entsprechende Erklärung wird Bakijew selbst abgeben. Das wird eine kluge Entscheidung sein, die den Norden und den Süden der Republik zusammenführt“, sagte Kulow.

Der geschäftsführender Innenminister hatte nach seinem Bruch mit Akajew mehrere Jahre im Gefängnis gesessen und war erst am Tag des Umsturzes am vergangenen Donnerstag freigelassen worden. Während Kulow vor allem im vergleichsweise wohlhabenden Norden populär ist, gilt der amtierende Übergangspräsident Bakijew als „starker Mann“ des verarmten Südens.