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Gibt auf - Askar Akajew
Der geflohene kirgisische Präsident Askar Akajew hat am Montag in Moskau offiziell seinen Rücktritt erklärt. Wie der kirgisische Abgeordnete Sadir Dschaparow mitteilte, unterzeichnete Akajew die entsprechende Erklärung. Die förmliche Demission, die am Dienstag in Kraft tritt, ist das Ergebnis von Verhandlungen einer Delegation der neuen kirgisischen Führung mit Akajew.
Der Präsident des kirgisischen Parlaments, Tekebajew, war mit einer Delegation des Parlaments am Samstag in der russischen Hauptstadt eingetroffen, um Akajew zum schriftlichen Rücktritt zu bewegen und damit den Weg für die Präsidentschaftswahlen am 26. Juni freizumachen.
Tekebajew bot Akajew zwar die Heimkehr an, lehnte sie zum jetzigen Zeitpunkt aber ab, weil sie Kirgistan in Unruhen stürzen könnte. „Die meisten Leute unterstützen unser Handeln nicht. Sie wollen Rache“, sagte Tekebajew über die Gegner der neuen Regierung in Bischkek, die ihr die Plünderungen und Ausschreitungen in der Hauptstadt Bischkek vor zehn Tagen zur Last legen.
OSZE will vermitteln
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich unterdessen darum, zwischen den Präsidentschaftskandidaten Bakijew und Kulow zu vermitteln. Bakijew war nach dem Umsturz vom neuen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden und hatte das Amt des Präsidenten geschäftsführend übernommen.
Kulow war im Zuge der Machtübernahme aus dem Gefängnis geholt worden, wo er eine Strafe wegen Korruption verbüßte, und hatte in den Tagen nach den Plünderungen im Süden des Landes sowie später vor allem in Bischkek zunächst die Sicherheitsdienste beaufsichtigt. Kulow zog sich dann aus der Übergangsregierung zurück und verband seinen Abschied mit der Kritik an Bakijews Plänen, seine Herrschaft ohne Rücksicht auf Akajew zu legitimieren und möglichst schnell, womöglich noch vor Akajews Rücktritt, Präsidentenwahlen schon Ende Juni anzusetzen.
Lage noch nicht entspannt
Bakijew hatte es abgelehnt, Akajew die Gelegenheit zu geben, vor dem Parlament - wie es die Verfassung vorsieht - in Bischkek seinen Rücktritt zu verkünden. Kulow forderte außerdem, daß ihm seine Gefängnisstrafe erlassen werde, damit er sich an der Wahl für das Amt des Präsidenten gegen Bakijew beteiligen könne. Darin wurde er vom Ratsvorsitzenden der OSZE, Rupel, in Bischkek unterstützt. Rupel bezeichnete Kulow als „respektablen Staatsmann“, dem es ermöglicht werden müsse, an den Wahlen teilzunehmen. An diesem Montag sollen darüber in Bischkek Gespräche auf Initiative der OSZE geführt werden.
Rupel hatte bei seinem Besuch in Bischkek gewarnt, daß die Rivalität zwischen den beiden dominierenden Oppositionspolitikern zu neuem Volkszorn führen könne. Rupel telefonierte aus Bischkek unter anderem mit der amerikanischen Außenministerin Rice, Außenminister Fischer und dem EU-Außenbeauftragten Solana. Er wies sie darauf hin, daß die Lage noch nicht so entspannt sei, wie es scheine. Hintergrund sind Befürchtungen in Bischkek, Kulow könne seine Anhänger zu Demonstrationen gegen die Übergangsregierung mobilisieren, sollte ihm eine Teilnahme an den Wahlen versagt werden.
