Kirgistan Machtkampf nicht entschieden: Akajews Anhänger formieren sich

Die Situation in Kirgisien ist offenbar doch nicht so weit unter Kontrolle, wie von der neuen Führung dargestellt. Einer Sprecherin zufolge gibt es Informationen über einen möglichen Versuch zur Ermordung des amtierenden Präsidenten Kurmanbek Bakijew. Eine im Regierungsgebäude geplante Pressekonferenz sei wegen dieser Informationen in das Hauptquartier der Staatssicherheit verlegt worden, sagte die Sprecherin am Samstag. Dort kündigte Bakijew an, bei der Präsidentenwahl am 26. Juni zu kandidieren. An diesem Tag soll laut einem Beschluß des neuen Parlaments die Neuwahl stattfinden.

Kurz zuvor hatte die neue kirgisische Führung noch erklärt, die Lage habe sich nach den schweren Auseinandersetzungen am Freitag beruhigt. „Die Situation ist vollständig unter Kontrolle, wir brauchen keine Ausgangssperre", sagte der neue Innenminister Felix Kulow am Samstag. Ein Sprecher des Parlaments kündigte die Wahl eines neuen Präsidenten für den 26. Juni an. In verschiedenen Landesteilen versammelten sich Tausende zu einen Marsch auf die Hauptstadt Bischkek, um gegen die Entmachtung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Askar Akajew zu protestieren.

Marsch auf die Hauptstadt

Vor allem in der Heimatregion Akajews versammelten sich tausende Menschen zu einem Marsch auf die Hauptstadt. Auf dem Weg nach Bischkek in Bussen Autos, zu Pferd und zu Fuß dürften sich weitere dem Zug anschließen. Kulow sagte, er sehe darin keine Bedrohung für die Sicherheit. „Die Lage beruhigt sich und kann kontrolliert werden". Ein Mann in der Menge sagte: „Unsere Forderung ist es, den gesetzlosen Zustand in Bischkek zu beenden. Die Machtübernahme ist illegal. Wir unterstützen nicht Präsident Akajew, aber der Machtwechsel sollte nach den Gesetzen vollzogen werden".

Neuerliche Unruhen in der Hauptstadt Bischkek hatten in der Nacht mindestens drei Menschen das Leben gekostet. Polizisten hätten drei Plünderer erschossen, sagte der Führer der kirgisischen Jugendbewegung, Iskander Schamschijew. Der Korrespondent des russischen Staatsfernsehens sprach sogar von sechs Toten. In der Nacht waren Schüsse und Sirenen in Bischkek zu hören. Hunderte Randalierer zogen in Gruppen durch die Straßen und warfen Steine auf Autos. Anders als in der Nacht zum Freitag traten ihnen dieses Mal aber Polizisten und Freiwillige entgegen.

Neue Plünderungen verhindert

Viele Geschäfte und Büros wurden von jungen Männern mit Knüppeln bewacht. Allein vor dem Kaufhaus TsUM standen rund 100 Menschen Wache. Ein Sprecher des Innenministerium bezeichnete die Lage als normal. „Wir haben die Menschen beruhigt“, sagte er.

Der gestürzte Präsident Akajew hält sich nach einem Bericht von Interfax in Russland auf. Er sei am Freitag abend mit einem aus Kasachstan kommenden Flugzeug gelandet, hieß es unter Berufung auf informierte Kreise. Die kirgisische Botschaft in Moskau erklärte, sie habe keine Informationen über den Verbleib Akajews, der sein Land am Donnerstag verlassen hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, der Kreml würde Akajew eine Einreise nicht verweigern. Die bisherige kirgisische Regierung war am Donnerstag nach heftigen Protesten gegen die Parlamentswahl gestürzt worden.

Am Freitag hatte das wieder eingesetzte frühere Parlament den Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew zum Übergangspräsidenten und amtierenden Regierungschef bestimmt. Dessen Legitimität ist jedoch weiter unklar, da Akajew in einer Stellungnahme betonte, er sei nicht zurückgetreten. Am Samstag rangen zwei gewählte Parlamente um die Amtsgewalt. Im Parlamentsgebäude trafen sich in einem Raum die Abgeordneten, die schon vor der umstrittenen Wahl im Amt waren, und die neu gewählten in einem anderen.

Akajew: Wollte Blutvergießen verhindern

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die jüngsten Wahlen für ungültig erklärt, die Gewinner zweifelten dennoch an der Autorität des alten Parlaments. „Wir sind der Meinung, dass wir die legitimen Abgeordneten sind, weil das Volk uns gewählt hat“, sagte der Abgeordnete Roman Schin. Die abgewählten Volksvertreter wollten die Macht nicht abgeben.

Akajew erklärte in seiner Stellungnahme, in Kirgisien haben ein verfassungswidriger Putsch stattgefunden. Gegen den Rat seiner Vertrauten habe er jedoch Anweisungen gegeben, den Aufstand nicht mit Gewalt niederzuschlagen. Das Land habe er verlassen, um ein Blutvergießen zu vermeiden.