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Kiew und Moskau streiten weiter EU-Beobachter: Es strömt kaum Gas

13.01.2009 ·  Trotz des Abkommens zwischen der Ukraine, Russland und der EU strömt derzeit „wenig oder überhaupt kein Gas“ durch ukrainische Pipelines in Richtung Westen. Die russische Gasprom und Naftogas Ukrainy machen einander Vorwürfe. Die EU-Kommission verlangt Zugang zu den Kontrollstellen.

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Die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine sind wieder unterbrochen. Der stellvertretende Gasprom-Chef Alexander Medwedjew beschuldigte die Ukraine, sie habe die Leitungen nicht geöffnet. Daher könne das Gas nicht an die europäischen Abnehmer geliefert werden. Medwedjew sprach von einem „Verstoß“ gegen die mit der EU getroffene Vereinbarung. Ein Sprecher des ukrainischen Konzerns Naftogas Ukrainy bestätigte laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian, dass die Ventile nicht geöffnet worden seien. Die von Gasprom angekündigte Menge sei zu gering, um sie in die von der russischen Seite gewünschte Richtung zu liefern.

In einer schon zuvor veröffentlichten Erklärung hatte Naftogas Ukrainy von Gasprom gefordert, sofort gleichmäßige Lieferungen auf allen Pipelines wiederaufzunehmen. Gasprom habe nicht rechtzeitig die Mengen und Lieferrichtungen für das Gas vereinbart; das sei eine „grobe Verletzung“ der üblichen Praxis. Von beiden Seiten war zuvor noch mitgeteilt worden, dass Gasprom am Morgen wieder Gas in die Pipeline gepumpt habe, über die der Südosten Europas versorgt wird. (Siehe auch: Gasstreit: Morgens um 8 scheint die Welt wieder in Ordnung)

EU verlangt Zugang zu Kontrollräumen

Die Europäische Kommission bestätigte, dass „kein oder nur wenig Gas“ durch die Leitungen fließe. Eine Sprecherin warf sowohl Russland als auch der Ukraine vor, die internationale Beobachtermission zu behindern. Die Beobachter würden weder in Kiew noch in Moskau in die Kontrollräume gelassen, in denen die Erdgasströme kontrolliert werden könnten.

Russland warf der Ukraine zudem vor, es lasse russische Beobachter nicht in ihre unterirdischen Gasspeicher und breche damit das am Montag geschlossene Abkommen über die Sicherstellung des Transits. Ein Gasprom-Sprecher sagte zudem, dass zwischen der ersten russischen Gaslieferung in die Ukraine und der Ankunft des Gases in der EU nicht 36 Stunden vergehen dürften, wie das von ukrainischen Fachleuten angekündigt worden war. Die Leitungen seien voller russischem Gas gewesen, als die Lieferungen am 7. Januar unterbrochen wurden, daher müsse dort der notwendige Druck herrschen.

Gasprom: Amerika steuert die Ukraine

Allerdings hatten auch die Gasunternehmen in Westeuropa als Abnehmer des russischen Gases damit gerechnet, dass nach Wiederaufnahme der Lieferungen etwa zwei Tage vergehen würden, bis sie wieder Gas erhalten.

Weiter ungelöst ist zudem die Frage des sogenannten „technischen Gases“, das benötigt wird, um die Kompressoren zu betreiben, die den für den Gasfluss nötigen Druck in den Leitungen herstellen. Russland beharrt darauf, die Ukraine müsse für dieses Gas sorgen, während die Ukraine der Ansicht ist, Gasprom müsse dafür aufkommen. Beide Seiten berufen sich auf die bisherigen Verträge, die öffentlich jedoch nicht zugänglich sind. Die EU lehnt es ab, in dieser Frage Position zu beziehen.

Am Dienstag machte Gasprom zudem die Vereinigten Staaten für den Gasstreit verantwortlich. Das Unternehmen erklärte, die Handlungen der Ukraine in dem Konflikt würden von der amerikanischen Regierung gesteuert.

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Von Stefan Tomik

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