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Kernkraft in Frankreich : Ein Störfall nahe der Grenze

Seit Inbetriebnahme 1986 rund 750 „Zwischen- und Störfälle”: das französischen Kernkraftwerk Cattenom Bild: dpa

Nur zwölf Kilometer vom Saarland entfernt liegt in Lothringen das Atomkraftwerk Cattenom. Auf der deutschen Seite wächst der Unmut über den „Problemreaktor“. Ministerpräsident Müller fordert Sarkozy nun zur Abschaltung auf - ohne diplomatische Floskeln.

          Schon lange vor den meisten seiner Parteifreunde hat Peter Müller im Herbst 2009 seinen persönlichen Atomausstieg vollzogen. Vier Wochen nach der Landtagswahl am 30. August ging der saarländische CDU-Ministerpräsident erstmals auf Distanz zum damaligen Plan der Parteispitze um Angela Merkel, zusammen mit der FDP längere Laufzeiten für Kernkraftwerke durchzusetzen. Auf Distanz ging Müller damit jedoch auch zu seinem eigenen Ja für längere Laufzeiten, die er 2006 noch vehement gefordert hatte. „Ich halte es für falsch, an den Vereinbarungen zum Atomausstieg festzuhalten“, hatte er damals gesagt.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Ende September 2009, nach einer verlorenen Landtagswahl und mit den Grünen sowie der FDP als einziger Machtoption, vollzog der Neu-„Jamaikaner“ Müller die Kehrtwende: „Für mich ist die Frage einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht prioritär“, hieß es nun. Statt den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg wieder rückgängig zu machen, sei es sinnvoller, eine „sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung zu erreichen“. Weitere anderthalb Jahre später, nach dem Reaktorunglück in Fukushima, ist Müllers Salto rückwärts nun perfekt.

          Ohne diplomatische Floskeln

          In einem Brief an die Kanzlerin, den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und den Präsidenten der Großregion „Saar-Lor-Lux“, Jean-Pierre Masseret, forderte Müller am 22. März den „schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland und Frankreich“. In dem Brief an Sarkozy wies Müller besonders auf „die Sorge der saarländischen Bevölkerung“ vor dem französischen Atomkraftwerk Cattenom hin. In dem rund zwölf Kilometer von der saarländischen Grenze entfernten Kernkraftwerk in Lothringen mit seinen vier Reaktoren und einer Leistung von 5200 Megawatt hat es nach Zählung der saarländischen Umweltministerin Simone Peter (Grüne) seit Inbetriebnahme 1986 rund 750 „Zwischen- und Störfälle“ der Kategorie 0 bis 1 gegeben, die „regelmäßig“ aufträten. Eine Zahl, die die Menschen in der Region „sehr“ beunruhige, wie Müller an Sarkozy schrieb.

          Gegen französische Atomkraft: der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
          Gegen französische Atomkraft: der saarländische Ministerpräsident Peter Müller : Bild: Frank Röth

          Neben einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung des Kraftwerks forderte der Saarländer den französischen Präsidenten ohne diplomatische Floskeln auf, „die Abschaltung Cattenoms in Angriff zu nehmen“. Darüber hinaus wünscht sich der bald aus dem Amt scheidende und womöglich künftige Bundesverfassungsrichter Müller von Frau Merkel und Sarkozy, das beide die „Sicherheit europäischer Kernkraftwerke“ auf die Tagesordnung des nächsten deutsch-französischen Ministerrates setzen. Auch wenn Müller weder aus Berlin noch Paris Antwort erhalten hat, ist man sich in der Saarbrücker Staatskanzlei sicher, dass zumindest Angela Merkel Müllers Ball aufnimmt. „Für das Saarland ist Cattenom mindestens ebenso wichtig wie die Kernkraftwerke in Deutschland“, begründete Müller seine Intervention auf höchster Ebene. Auf regionaler Ebene wird es am 20. April in Metz einen „Sondergipfel“ zu Cattenom geben, an dem auch Müller teilnimmt. Unterstützung in seinem scharfen Anti-AKW-Kurs erhielt Müller von allen fünf Fraktionen des Landtags - CDU, SPD, Linkspartei, FDP und Grüne. In einem von der Linkspartei Oskar Lafontaines formulierten Entschließungsantrag wurde Müllers Landesregierung aufgefordert, mit Frankreich „Verhandlungen über die Abschaltung bzw. Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen“.

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